Kundgebung mit Frank Walter Steinmeier
Am 17. September 2009 kommt Frank-Walter Steinmeier zu einer Kundgebung auf den Marktplatz nach Stuttgart. Am Beginn der heißen Wahlkampfphase will unser Kanzler-kandidat für die Politik und die Ziele der SPD werben.
Beginn der Kundgebung ist 19:30 Uhr, Einlass und Vorprogramm ab 18:30 Uhr.
Arbeitnehmeraufruf: Für Soziale Demokratie und Gute Arbeit!
Am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung.
Skrupellose Finanzspekulationen haben die Weltwirtschaft in eine schwere
Krise gestürzt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Volksabstimmung darüber, welche
Lehren wir aus der Finanzkrise ziehen.
Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir brauchen klare Regeln für die
Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den
Arbeitnehmern übertragen werden. Die Verursacher müssen in die
Verantwortung gezogen werden.
www.arbeit.sozial-und-demokratisch.de
Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm klare Aussagen getroffen. Wir brauchen ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht.
