Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2006
Wer hätte je gedacht, dass die einst reichste Gemeinde Deutschlands, Sindelfingen, Schulden in beträchtlicher Höhe aufnehmen muss und die lange Zeit ärmste Kirchenmaus des Kreises, Herrenberg, zumindest in den nächsten Jahren noch recht ordentlich investieren kann, ohne Schulden aufnehmen zu müssen. Darauf können wir alle stolz sein, denn das ist auch Ergebnis unserer sehr vorsichtigen Haushaltspolitik.
Dabei leben wir in unserer Stadt durchaus nicht ohne Qualität:
- Kaum eine Stadt hat ihre Kindergärten so in Schuss und bietet so flexible Betreuungsangebote
- Inzwischen sind die meisten unserer Schulen wieder in vorzeigbarem Zustand. Beide Schulzentren werden über kurz oder lang attraktive Ganztagesangebote unterbreiten können
- Unsere Bürger sind durch die Autobahn, die Regionalbahn, die S-Bahn und die Ammertalbahn hervorragend an die Region angeschlossen, der Citybus ist eine interessante Alternative zum Auto in der Stadt
- Wer in Herrenberg wohnen möchte, findet immer wieder die Möglichkeit auf der grünen Wiese neu zu bauen, aber auch in attraktive sanierte Wohnflächen einzuziehen
- Durch die jahrzehntelange Sanierung der mittelalterlichen Stadtsubstanz, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen, hat Herrenberg ein Flair, das man lange in der Region suchen muss
- Den zahlreichen Vereinen wurden in den letzten Jahren sehr viele Räumlichkeiten für ihr wichtiges soziales Engagement zur Verfügung gestellt
- Die überaus große Nachfrage nach Kursen in unserer Volkshochschule und unserer Musikschule, aber auch die Ausleihzahlen unserer Bibliothek sind ein untrüglicher Beweis der Qualität der Angebote dieser städtischen Einrichtungen
- Mit dem Bau des neuen Seniorenstiftes können wir in Herrenberg wohnortnah weitere Pflegeplätze für unsere älteren Menschen zur Verfügung stellen
Dies alles müssen uns andere erst einmal nachmachen. Die steigenden Einwohnerzahlen belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote unserer Stadt zu schätzen wissen. Auch wenn das Klagen "in" ist, sollten wir diese Entwicklung Herrenbergs zunächst mit Freude zur Kenntnis nehmen. Wir Sozialdemokraten sind nicht ohne Stolz auf diese Bilanz, weil wir an einigen dieser Angebote wesentlichen Anteil haben.
Mit einem Haushalt wickelt man aber nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Zu schnell ist die Entwicklung unserer globalisierten Gesellschaft, zu labil der Zustand der öffentlichen Finanzen als dass es wir uns leisten könnten, uns auf unseren Meriten auszuruhen.
- Wir müssen alles dafür tun, dass wieder mehr junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern mit ihrem beruflichen Werdegang verbinden können. Vieles ist in der jüngsten Vergangenheit dafür geschehen, aber offensichtlich noch nicht genug. Unsere Betreuungsangebote für Kleinkinder sind im europäischen Vergleich noch immer schlecht. Das ist nicht nur schlecht für die Eltern, sondern auch für die Kinder, die vielfach nicht mehr die nötigen sozialen Erfahrungen sammeln können und vielfach auch nicht in wünschenswerter Weise gefördert werden. Wir begrüßen, dass wir mit der Aufnahme von 2-Jährigen den Betreuungsstau bei Kleinkindern stückweise abbauen und dass sich die Kindergärten fast als Vorreiter mit ihren Evaluationssystemen auf den mühsamen Weg einer Qualitätsentwicklung begeben haben. Wir als Gemeinderäte würden sie auf diesem Wege gerne begleiten und unterstützen. Vielleicht können sogar ganz andere Bereiche davon profitieren.
- Unsere Schulen müssen räumlich und von der Ausstattung her die Voraussetzungen für neue Unterrichtsformen und Unterrichtsinhalte entwickeln. Mittagessenangebote sind wichtig, aber Ganztagesschulen müssen mehr sein. Schulen, aber auch die Gemeinden stehen in der Verantwortung, in Deutschland mehr als bisher Bildungschancen von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Dies wird auch im personellen Bereich Mehraufwendungen bedeuten.
Bildung und Betreuung sind für uns Sozialdemokraten die Kernaufgaben, mit denen wir unsere Zukunft sichern können. Qualität von Bildung lässt sich nicht allein mit Euros herstellen, aber ohne Investitionen sind bessere Bildungsergebnisse auch nicht zu erzielen. Wir können dem Oberbürgermeister ausdrücklich nur zustimmen, wenn er für das Schulzentrum "gleichwertige Verhältnisse" wie im Längenholz fordert und entsprechende Mittel in den Haushalt einstellt.
- Wir sind froh, dass mit unserem Antrag das Thema "Altstadt" wieder auf die Agenda gerückt ist. Keiner wird bezweifeln, dass die Ausgangslage für die Innenbereiche unserer Städte schwierig sind, gleichzeitig stellen wir aber in allen großen Städten eine Renaissance der Kernbereiche fest. Die Menschen wollen schnell und günstig einkaufen, aber sie suchen auch die Begegnung und die Beratung. Deswegen führt eine zu enge Fokusierung der Problematik auf den Einzelhandel nicht weiter. Unsere Altstadt muss ein Ort des Einkaufens sein, aber eben auch ein Ort des Wohnens, der Kultur oder der Gastronomie. Aus unserer Sicht muss durch Stadtentwicklung nicht nur das Potential möglicher Nutzer, aber auch das Potential räumlicher Angebote vergrößert werden. Wie kaum eine vergleichbare Stadt hat Herrenberg in den letzten Jahrzehnten seine Einwohnerentwicklung vor allem in den Teilorten vollzogen. Wenn wir nun unsere Stadt als modernes urbanes Südtor der Region weiterentwickeln wollen, dann muss jetzt die Kernstadt in ihrer Entwicklung nachholen. Wir halten die Strategie der Mehrheit des Gemeinderates für falsch, allen Teilorten immer wieder neue Baugebiete zukommen zu lassen. Es wird höchste Zeit, dass wir nicht mehr mit aller Gewalt der Illusion 8 autonomer Zentren hinterher rennen, sondern dass wir nach mehr als 3 Jahrzehnten die Eingemeindungen annehmen und zu einer Stadt zusammenwachsen, deren zentralörtliche Belange ausdrücklich von der Kernstadt befriedigt werden. Nur dann werden wir auch als Standort im Wettbewerb der Region bestehen. Wir fordern deswegen entschieden, dass die Planung von fragwürdigen Baugebieten in den Teilorten zumindest mittelfristig gegenüber einer Wohnentwicklung in der Kernstadt zurückgestellt werden.
Wir fordern, dass die erfolgreiche Sanierung im Süden der Bahn nun auf der Nordseite im Bauhofareal fortgeführt wird. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, das Areal zwischen Stadthalle und B.296 zu überplanen, inzwischen eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Wer das heutige Bauhofareal rasch vermarkten will, der muss den Investoren verraten, was in dem Umfeld ihrer möglichen Kapitalanlage entstehen soll.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Oberbürgermeister Recht hatte, als die Sanierung des Fruchtkastens auch deshalb forderte, weil er meinte, dass unsere Innenstadt einen Magneten am Ende der Tübingerstraße benötige. Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen, wenn es darum geht die Sanierung des größten und wichtigsten Gebäudes der Innenstadt voranzubringen. Warum prüfen wir nicht wie viele andere Städte eine Public Private Partnership (PPP), in deren Rahmen private Kapitalgeber unsere öffentliche Investition vorfinanzieren, warum untersuchen wir nicht die Kombination verschiedenster Nutzungen wie Museum, Läden, Café u.a.?
Die Probleme des Einzelhandels lassen sich nur lösen, wenn endlich alle Gewerbetreibende in der Innenstadt ihr gemeinsames Anliegen erkennen. Dies ist nur aus unserer Sicht nur möglich, wenn eine Marketingstrategie unter externer Moderation erarbeitet wird. Wir brauchen gemeinsame Kernöffnungszeiten, wir benötigen freundlichere Beratung und wir wünschen uns ein breiteres Angebot. Die Überbauung des alten Stabiareals kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, sie könnte die Lücke in der Achse Bahnhof-Marktplatz schließen und vor allem könnte hier das von vielen heiß ersehnte Kino entstehen. Die entstehenden neuen Stadtareale am Bahnhof, im Bauhofareal, Herrenberg-Nord oder in der Hofscheuer müssen dann allerdings fußläufig attraktiv an die Altstadt angebunden werden. Filigrane Brückenbauwerke wie sie einst das Büro Stötzer konzipiert hatte, müssten erneut darauf überprüft werden, ob sie in der Lage wären, die Zerschneidungswirkung der Hauptverkehrsachsen zu verringern. Dies alles voranzubringen, ist viel Arbeit, wenn wir aber nichts tun, werden wir den Wettlauf der Standorte in der Region Stuttgart verlieren und in eine Abwärtsdynamik geraten, die wir auf lange Sicht nicht mehr aufhalten können.
- Wir wollen mehr Leben in der Innenstadt, aber weniger Autoverkehr. Das ist ein Zielkonflikt, der sich nicht durch eine Umgehungsstraße lösen lässt, schon gar nicht durch die Nordtrasse. Es könnte sich noch rächen, dass wir den Kreistag in dem Glauben ließen, dass die Nordumgehung eine Entlastung der Kernstadt bewirken könnte. Warum sollten wir dann eigentlich noch weitere Mittel für diesen Zweck erhalten? Momentan scheint es so zu sein, dass eine Entlastung der Kernstadt bei gleichzeitiger Belebung nur durch einen Schlossbergtunnel zu erreichen ist. Mit kleineren Maßnahmen haben wir aber eine Stabilisierung der Situation erreicht, die uns eine gewisse Gelassenheit bei der Realisierung weiterer Maßnahmen ermöglicht.
- Wer hätte nicht gerne ein moderneres Freibad? Es wird Aufgabe des Gemeinderates in diesem Jahr sein, über den zukünftigen Standort und auch die Art des Bades zu entscheiden. Für uns ist aber auch klar, dass der Bau eines Freibades zum Kür- und nicht zum Pflichtprogramm einer Gemeinde gehört. Wir werden die Solidität unserer Finanzen nicht wegen eines neuen Bades aufs Spiel setzen. Es gehört mit zu dem Planungsauftrag Herrenberg-Nord, ob wir das bisherige Freibadareal für Wohnzwecke oder für eine Sanierung des Freibades im Rahmen eines Freizeitareals nutzen.
- Der von der Verwaltung vorgelegte Umweltplan ist in weiten Teilen bisher nur ein Umweltbericht, der zeigt, dass wir in diesem Bereich selbst bei der statistischen Erfassung noch ganz am Anfang stehen. Im Rahmen der Agendaziele wird auch sehr deutlich, dass wir unserer Selbstverpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes um 50% bis 2010 nicht nachkommen werden oder dass wir im Anstieg des Flächenverbrauchs in der Region inzwischen negative Spitze geworden sind. Wenn wir aus dem Umweltbericht einen Umweltplan machen wollen, müssen wir unsere Ziele exakt bestimmen, Zeiträume definieren und entsprechende Maßnahmekataloge beschließen. Wenn wir den CO2-Ausstoß wirklich verringern wollen, wird alles davon abhängen, ob wir als Kommune privaten Eigentümern von Häusern und privaten Nutzern von PKWs genügend Anreize geben, damit sie sich entsprechend verhalten. Neben der Information über die jeweiligen technologischen Möglichkeiten und Finanzierungsmodelle könnte man eine Ökosiedlung projektieren, kommunale Grundstücke zu einem günstigeren Preis verkaufen, wenn energiesparende Häuser darauf gebaut werden oder die Stadtwerke könnten nach dem "least-cost-planning"-Prinzip zinslose Energiespardarlehen für die Anschaffung von neuen Heizungen oder Haushaltsgeräten zur Verfügung stellen. Wenn wir unseren Flächenverbrauch verringern wollen, müssen wir unsere jetztigen bebauten Flächen differenziert inventarisieren, Mindestdichten für Wohn- und Gewerbeflächen festlegen und Brachflächen sowie Innenbereiche konsequent erschließen. Wir sind in diesem Punkt auf einem guten Weg, der aber durch die Ausweisung von neuen Bauflächen wie Appenhalde oder Unten im Dorf wieder verlassen wird.
Anders als 61 von 92 Großen Kreisstädten kann Herrenberg einen Haushalt vorlegen, den das Regierungspräsidium bewilligen wird. Noch können wir aus dem Verwaltungshaushalt Mittel zum Vermögenshaushalt zuführen, und selbst wenn wir unsere Tilgung abziehen, bleibt eine, wenn auch geringe Investitionsrate.
Dennoch ist höchste Vorsicht geboten, wenn man sieht, dass Herrenberg bezüglich der Gesamtsteuereinnahmen deutlich schwächer ist als der Durchschnitt der Kreisstädte in der Region Stuttgart und dass die Steuerkraftsumme seit 2001 rückläufig ist.
Noch bedrohlicher wird die Lage, wenn man den starken Anstieg der Umlagen berücksichtigt, die Herrenberg zu entrichten hat. Diese Umlagen werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren eher noch weiter ansteigen als sinken.
Größere Investitionen wie die Ganztagesschulbauten oder die Nordtrasse können wir seit Jahren nur finanzieren, weil wir für diese Projekte Zuschüsse von anderen politischen Ebenen erhalten. Eigene Investitionen müssen wir aus dem Verkauf unseres Tafelsilbers bezahlen: Wir verkaufen Grund und Boden. Das alles ist nicht beruhigend und nachhaltig schon gar nicht.
Wir sind deswegen sehr erfreut, dass unser Anliegen einer Haushaltsstruktur-kommission im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat. Nur im engsten Kreis unter der Mithilfe externer Gutachter wird es uns gelingen an die strukturellen Probleme unseres städtischen Haushaltes zu gehen. Alles wird davon abhängen, ob es uns in dieser Kommission gelingt, in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre Vorschläge zu erarbeiten, die unsere Haushaltslage nachhaltig verbessern und von einer Mehrheit im Gemeinderat getragen werden. Wer an gewachsene Strukturen herangehen will, benötigt Mut. Im Sinne unserer Stadtentwicklung wäre es, wenn dann nicht das berühmte Spiel begänne, bei dem jeder lieber das Haus des Nachbarn anzünden möchte.
Es ist gut, dass wir als Stadt Vorreiter in einer neuen Haushaltsführung von Kosten- und Leistungsrechung sind. Nur so wird deutlich, welche Leistung der Stadt wirklich wie viel kostet. Es ist allerdings ein Trugschluss, wenn man aus den jeweiligen Abmangelbeträgen dann gleich politische Entscheidungen ableitet. Vieles der Arbeit einer Stadt rechnet sich eben nicht sofort in einem Haushaltsjahr, sondern vielleicht erst Jahre oder gar Jahrzehnte später. Wer will schon darüber klagen, dass uns die Musikschule oder die Bücherei viel Geld kosten. Jeder weiß doch auch, wie bedeutend Musik oder Lesen für die Entwicklung eines Kindes sein können. Fördern wir damit die Bildung, schaffen wir das Fundament unserer Zukunft. Denn mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit, mehr sozialer Frieden sind die Grundlagen der Einnahmen unserer Stadt von morgen. Wie schädlich es volkswirtschaftlich sein kann, einem kurzfristigen shareholdervalue-Ergebnis nachzueifern, wird zwischenzeitlich in vielen Bereichen unserer Gesellschaft deutlich. Uns wird also im Einzelfall die sorgfältige Abwägung zwischen aktuellem Abmangel und langfristiger Verantwortung nicht abgenommen werden. Dafür sind wir gewählt und dafür müssen wir dann in der nächsten Wahl Rechenschaft ablegen.
Aus den Überlegungen dürfte klar geworden sein, dass unsere Lage in Herrenberg nicht schlecht ist, aber bestimmt auch nicht so, dass wir übermütig werden könnten.
Dass die Landesregierung bei den Finanzmittel von den Städten und Gemeinden rücksichtslos 440 Mio € jedes Jahr zusätzlich abkassiert, ist für die Investitionskraft der Kommunen eine Katastrophe. Inzwischen liegen die Investitionen der Kommunen unter 40% des Niveaus von 1992. Auch das ist ein Grund für die anhaltende Schwäche unserer Binnenkonjunktur.
Aus den Überlegungen dürfte klar geworden sein, dass unsere Lage in Herrenberg nicht schlecht ist, aber bestimmt auch nicht so, dass wir übermütig werden könnten. Leider ist die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft schlechter als die Lage. Manches erscheint dann schwärzer als es ist. Daran vor allem sollten wir in nächster Zeit arbeiten.
Vor allem wegen der großen Beträge, die in diesem Haushalt für die Nordumgehung eingestellt sind, werden wir als Sozialdemokraten den Haushalt 2006 ablehnen, obwohl wir vieles, was in ihm auch enthalten ist, sehr begrüßen.
Für die Fraktion
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
