Wir im Kreis Böblingen.

Änderungsantrag zur Drucksache 2022-039
Satzung über Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken

Gemeinsam eingebracht von

• Freie Wähler Liste
• CDU-Gemeinderatsfraktion
• SPD-Gemeinderatsfraktion

am 28.03.2022

1. Die Parkgebühren werden in einem ersten Schritt in den bisherigen Bereichen des Anwohnerparkens auf generell 120.-€ erhöht. Differenzierungen nach Größe, Gewicht u.ä. des Fahrzeuges werden aus Vereinfachungsgründen nicht vorgenommen.
2. Die Stadt wird beauftragt, eine soziale Ermäßigung für bsp. den Berechtigtenkreis der Family-Card (etwa analog zu Tübingen eine 50%-Ermäßigung) auszuarbeiten.
3. Die Stadt wird beauftragt in spätestens 18 Monaten einen Erfahrungsbericht "Anwohnerparken" vorzulegen. Außerdem soll dargestellt werden, wie es andere Kommunen wie Tübingen, Stuttgart oder Freiburg schaffen, Anwohnerparkgebühren sehr viel breiter in der Fläche zu verfügen und ob es bisher schon Gerichtsurteile in der Sache gibt, die den Verfügungsrahmen der Kommunen präzisieren.

Begründung
Im Grundsatz begrüßen wir das Anliegen der Verwaltung, durch Gebühren den Parksuchverkehr zu steuern. Wir teilen auch die Wertung der Verwaltung, dass es durch die bisherige Gebührenhöhe nicht gelungen ist, einen Anreiz zum Umstieg auf klima- und umweltschonende Mobilitätsalternativen zu bieten.

Wir sind allerdings der Auffassung,

• Dass die Differenzierung nach Fahrzeuggröße administrativ einen zu hohen Aufwand mit sich bringt und auch nicht den THG-Ausstoß angemessen berücksichtigt.
• Dass soziale Aspekte in jedem Fall berücksichtigt werden sollten. Vielfach sind bsp. große Familien auf große Fahrzeuge angewiesen. 
• Dass das Gleichheitsprinzip leicht verletzt werden kann, wenn Gebühren nur in Stadtgebieten erhöht werden, in denen schon bisher ein Bewohnerparken eingeführt wurde. Dies sind in aller Regel aktuell Innenstadtlagen, in denen eher sozial schwächere Haushalte wohnen. Es muss deswegen geprüft werden, ob die Regelung des Bewohnerparkens nicht auf andere Stadtteile ausgedehnt werden kann. Hierzu sind die Regelungen anderer Kommunen zu untersuchen und evt. Gerichtsurteile heranzuziehen.

Für die Fraktionen: Thomas Deines (FWL), Dieter Haarer (CDU, Bodo Philipsen (SPD)

Bodo Philipsen (SPD-Fraktion)

Am 28.3. um 19 Uhr gibt es im Sängerheim in Merklingen wieder Gelegenheit die Themen der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrskonzept Innenstadt, bei dem es u.a. um die Entlastung des Heilig-Kreuz-Knotens geht, die Neugestaltung des Brühlparks und die Betreuung der Flüchtlinge, die in Kürze im alten Bürgerheim untergebracht werden. Für uns alle stellt sich die Frage, wie wir in dieser schrecklichen Notlage sinnvoll helfen können. Ideen dazu können gerne diskutiert werden. Im Kreisverband BB soll nach einer längeren coronabedingten Pause wieder eine AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) gegründet werden. Christiane Knauf, bisherige AsF  Vors. lädt deshalb zu  einem 1. Online-Treffen ein am Montag, 28. März von 19.20-20.30 Uhr zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, MdB, die einen Einblick in ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und eine Aussicht auf die dringenden Herausforderungen der Politik für Frauen und Familien der kommenden Jahre geben wird. Meeting-Nummer: 998 176 004, Audio-Verbindung: Rufnummer: 030-25993993, Zugriffscode: 998 176 004

STL

Gemeinsam für den Frieden einstehen
Die Aktion „Leonberg zeigt Haltung“ lädt ein zu einer Mahnwache für den Frieden.
Zeit: Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Leonberg
Das Motto lautet: „Zeigt Solidarität mit der Ukraine! Nein zum Krieg – für Frieden in Europa“.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit einer Kerze daran teilzunehmen.
Ursprünglich sollte es darum gehen, in der Zeit der Coronapandemie zusammenzustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Aus aktuellem Anlass wollen die Beteiligten die Versammlung aber vor allem als Mahnwache für den Frieden in der Ukraine gestalten.

Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de

Wir unterstützen diese Aktion.

SPD-Ortsverein

Gäubote vom 08.03.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert aber, dass der Verkehr zum „Tabu“ erklärt werde.

„Wir wollen aus dem Klimafahrplan ein Bürgerprojekt machen“, erklärt der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Pressemitteilung. Es gelte, mehr die Chancen für Konsumenten und heimisches Handwerk sowie Gewerbe herauszuarbeiten, als die Belastungen und Risiken in den Vordergrund zu stellen. Gerade die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine unterstreiche die Gefahr einer fossilen Energieversorgung. Mit mehreren Anträgen zum von der Verwaltung vorgelegten Klimafahrplan wollen die Sozialdemokraten ihre eigenen Akzente setzen. 

Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat sehr zufrieden mit dem umfangreichen vorgelegten Werk. Es sei gelungen, realistische Ziele zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorzuschlagen. Dabei sei, wie die SPD dies bei der Beantragung gefordert habe, auch eine nachvollziehbare Zeitachse aufgemacht worden, in der man immer wieder das Erreichte überprüfe.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten damit, dass der Verkehr als ganz wesentlicher Treibhausgasverursacher in Herrenberg bis zumindest 2024 als Tabu erklärt werde. „Imep als Verkehrsplan wurde nie unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet. Das müssen wir jetzt dringend nachholen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Menzel.

Finanzierungsmodelle mit heimischen Banken prüfen 

Die weitere Planung von I3 opt. widerspreche allen Klimazielen, und schon sofort könnten die Stadtwerke beispielsweise eine für alle erkennbare Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt errichten. Die Stadträtin hält auch die Zielsetzung in der Sanierung des alten Wohnungsbestands für zu wenig ehrgeizig: „Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, werden wir die gesetzten Ziele reißen.“ Dies geht nach Auffassung der SPD aber nur, wenn die Wohnungseigentümer massiv unterstützt werden.

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung deswegen auf, verschiedene Finanzierungsmodelle wie Contracting, Pachtsysteme, Anleihen, Energiegenossenschaften oder Fonds gemeinsam mit heimischen Banken zu prüfen. „Kurzfristig ist das große Invest von Sanierungen für viele Eigentümer nicht zu leisten, langfristig lohnt es sich aber immer“, so Philipsen. Deswegen müsse diese Finanzierungslücke mit öffentlichen und privaten Geldern überbrückt werden, so die SPD.

Da viele aufgrund der aktuellen Zinslage nach attraktiven und nachhaltigen Anlageformen für ihr privates Kapital suchen, sei die Situation günstig. Den Stadtwerken käme bei der Abwicklung der Modelle eine zentrale Rolle zu. „Sie müssen vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister werden.“ Von zentraler Bedeutung sei es, dass Zuschüsse anders als etwa bei der Elektroautoprämie vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekämen. Alles könnten aber nur kommunale Stützen für ein Klimageld vom Bund sein, das die Herrenberger Sozialdemokraten lieber heute als morgen umgesetzt hätten. Leider zeige der Klimafahrplan noch keine Investitionssummen für bestimmte Maßnahmen auf. Um als Gemeinderat aber qualifiziert entscheiden zu können, müsse man für die anstehenden Maßnahmen eine Art Klima-Kosten-Nutzen-Rechnung haben, die darüber informiere, wie man mit einer bestimmten Summe den maximalen Klimaeffekt erziele. „Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss besonders auf die Wirksamkeit einer Maßnahme achten. Wenn die Transformation hin zu einer nichtfossilen Kommunalgesellschaft gelingen solle, müsste die gesamte Stadtgesellschaft den Klimafahrplan als ihren Plan annehmen und die Chancen erkennen, die für sie darin liegen.“

Eine professionelle Kommunikation dieses Prozesses ist aus Sicht der SPD dringend erforderlich. Stadträtin Menzel: „Nachhaltige Klimapolitik muss in Herrenberg eine Marke mit eigenem Slogan und Logo werden.“

-gb-

Gäubote vom 07.03.2022

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrenberg

Völlig verzweifelte Menschen auf der Flucht, weinende Kinder in den Armen der Mütter, verstörte Erwachsene, die Schlaf suchen in U-Bahn-Schächten, aber auch sehr mutige Zivilisten, die sich vor fahrende Panzer knien und Molotowcocktails bauen: Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gehen mir wie wahrscheinlich auch Ihnen nicht aus dem Kopf.

Angesichts des Rückfalls russischer Politik ins imperialistische 19. Jahrhundert, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, fällt es schwer, sich mit den Themen der Herrenberger Kommunalpolitik zu beschäftigen. 

Noch ist die Pandemie nicht überwunden, muss sich die Verwaltung schon wieder mit einer neuen Herausforderung beschäftigen: Wie schaffen wir es, Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Herrenberg aufzunehmen und zu versorgen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Großthemen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Schulen oder die Klimapolitik vorantreiben. Letztes bekommt nun noch eine größere Dringlichkeit. Mit jeder neuen Voltaikanlage, jeder neuen Wärmepumpe, mit jedem Liter Benzin, den wir nicht verfahren und jeder energetischen Sanierung unseres Hauses verringern wir unsere Abhängigkeit von Putin und entziehen dem Diktator die Euros für seine blutige Kriegskasse.

Seit längerem regen wir Sozialdemokraten an, eine weitere Partnerschaft mit einer osteuropäischen Partnerstadt einzugehen. Zahlreiche Städte aus den baltischen Staaten, aber auch aus der Ukraine strecken seit langem den Arm danach aus. Das würde die ganz praktische Hilfe heute erleichtern.

Eines wird angesichts der Tragödie in der Ukraine jedenfalls immer unerträglicher: Das unsägliche Geschwätz der „Montagsspaziergänger“ von einer „Corona-Diktatur“, nur weil sie einen kleinen Piks scheuen. Nichts können wir jetzt weniger gebrauchen als einen neuen Lockdown im Herbst.

Was „Diktatur“ und „Lügenpresse“ wirklich sind, lehren uns die Bilder aus der Ukraine und Russland.

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