Wir im Kreis Böblingen.

An der GR-Sitzung am 29. März wurde über den Antrag der SPD Fraktion abgestimmt, Schüler*innen, Azubis, und Studierenden von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, was nach Schätzung des Stadtkämmerer Herr Knoblauch mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 5000,- € verbunden wäre. Leider haben die anderen Fraktionen geschlossen gegen den Antrag der SPD gestimmt. Es wird also bei einer Härtefallregelung im Einzelfall bleiben. Dennoch bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister Christian Walter, der sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, und durchblicken ließ, dass in dieser Angelegenheit zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Heftig diskutiert wurde auch darüber, wie die Verkehrssituation an der Heilig-Kreuz-Kapelle vor allem für Fußgänger und Radfahrer sicherer gemacht werden kann, nachdem dort immer wieder die Sicherheitsabsperrungen umgefahren werden. Auch bei der Planung des Brühlwiesenparks unterhalb des neuen Seniorenzentrums gab es Diskussionsbedarf was Wegeplanung und Beleuchtung angeht. Sicher aber ist, dass hier für alle Generationen ein attraktiver Park entsteht mit Spiel- und Liegewiese und  Outdoor -Fitnessbereich.

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Einladung_AfA-Bundeskonferenz2022.pdf

https://www.afa-boeblingen.de/dl/AfA_Antragsbuch_2022.pdf

Gut gefüllt war das Martinuszentrum am Freitagabend bei der zweiten Veranstaltung unter dem Titel „Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!“ Nachdem im Oktober bereits ein Vortragsabend zu diesem Thema in einer gemeinsamen Aktion des SPD-Ortsverband Waldenbuch, der Aktionsgruppe Seebrücke des evangelischen Familienkreises sowie der EineWelt-Gruppe Waldenbuch veranstaltet worden war, sollte es an diesem Abend in die Diskussion gehen. Auf dem Podium waren die bereits im Oktober anwesende Asylpfarrerin Ines Fischer aus Reutlingen, der OB aus Rottenburg, Stephan Neher (CDU) sowie die drei Landespolitiker Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miller (CDU) und Florian Wahl (SPD) vertreten – wobei letzterer coronabedingt kurzfristig digital zugeschalten werden musste. Nach eindringlichen Begrüßungsworten von Ulrike Fürstenberg vom Familienkreis führte die eigens dafür engagierte Moderatorin Julia Antkowiak professionell durch die sich anschließende Diskussion. Schnell kristallisierte sich heraus, dass bei aller Einigkeit über die Tatsache, dass Menschen nicht ertrinken dürfen, die Herangehensweise an die grundlegende Problematik „Flucht über das Mittelmeer“ durchaus unterschiedlich sein kann. Dabei setzt Matthias Miller eher langfristig gedacht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Ines Fischer hingegen lenkte den Blick immer wieder zurück auf die Menschen, für die diese Flucht alternativlos ist – oft auch aus Klimagründen, die nach wie vor nirgends als Fluchtgrund anerkannt sind. Die Klammer um diese gegensätzlichen Positionen schloss OB Neher mit der Aussage, dass die Aktion „Sicherer Hafen“ zunächst einfach einen Zielpunkt für die Flüchtenden bieten soll, an dem dann ein geordnetes Asylverfahren über Bleiben oder Abschiebung entscheiden muss. Er berichtete zudem sehr anschaulich und differenziert von der Umsetzung der Aktion in seiner Stadt Rottenburg. Peter Seimer warb für Unterstützung der kommenden Herausforderungen, auch durch die neu hinzu gekommenen Fluchtbewegungen in der Ukraine, in der Zivilbevölkerung und stellte dar, dass es viele Arten gibt, einen Beitrag zu leisten. Auch Florian Wahl stellte die Bedeutung des Ehrenamts heraus und forderte den Aufbau entsprechender Strukturen, um dieses auch hauptamtlich zu begleiten. Er warnte zudem davor, verschiedene gesellschaftliche Probleme gegeneinander auszuspielen.

Die Diskussion unter den Teilnehmenden auf dem Podium, aber auch dem Publikum, das sich zahlreich mit verschiedenen Perspektiven zu Wort meldete, verlief so angeregt, dass die Veranstaltung am Ende sogar länger dauerte als geplant. Erwartungsgemäß konnte das Thema an einem Abend natürlich auch nicht abschließend behandelt werden. Schließlich dankte Burkhard Wolf von der EineWelt-Gruppe Waldenbuch den Teilnehmenden und Susanne Cianci von der SPD OV Waldenbuch verabschiedete das Publikum mit der Bitte, vor dem Martinuszentrum eine Kerze im Gedenken an die bei der Flucht ertrunkenen Menschen anzuzünden.

Die Planungen für die dritte und abschließende Veranstaltung der Reihe, bei der zuletzt die Gemeinderatsmitglieder informiert und überzeugt werden sollen, sich dem Bündnis Sicherer Hafen anzuschließen, sind bereits angelaufen. Die veranstaltenden Gruppen werden hierüber weiter informieren.

Änderungsantrag zur Drucksache 2022-039
Satzung über Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken

Gemeinsam eingebracht von

• Freie Wähler Liste
• CDU-Gemeinderatsfraktion
• SPD-Gemeinderatsfraktion

am 28.03.2022

1. Die Parkgebühren werden in einem ersten Schritt in den bisherigen Bereichen des Anwohnerparkens auf generell 120.-€ erhöht. Differenzierungen nach Größe, Gewicht u.ä. des Fahrzeuges werden aus Vereinfachungsgründen nicht vorgenommen.
2. Die Stadt wird beauftragt, eine soziale Ermäßigung für bsp. den Berechtigtenkreis der Family-Card (etwa analog zu Tübingen eine 50%-Ermäßigung) auszuarbeiten.
3. Die Stadt wird beauftragt in spätestens 18 Monaten einen Erfahrungsbericht "Anwohnerparken" vorzulegen. Außerdem soll dargestellt werden, wie es andere Kommunen wie Tübingen, Stuttgart oder Freiburg schaffen, Anwohnerparkgebühren sehr viel breiter in der Fläche zu verfügen und ob es bisher schon Gerichtsurteile in der Sache gibt, die den Verfügungsrahmen der Kommunen präzisieren.

Begründung
Im Grundsatz begrüßen wir das Anliegen der Verwaltung, durch Gebühren den Parksuchverkehr zu steuern. Wir teilen auch die Wertung der Verwaltung, dass es durch die bisherige Gebührenhöhe nicht gelungen ist, einen Anreiz zum Umstieg auf klima- und umweltschonende Mobilitätsalternativen zu bieten.

Wir sind allerdings der Auffassung,

• Dass die Differenzierung nach Fahrzeuggröße administrativ einen zu hohen Aufwand mit sich bringt und auch nicht den THG-Ausstoß angemessen berücksichtigt.
• Dass soziale Aspekte in jedem Fall berücksichtigt werden sollten. Vielfach sind bsp. große Familien auf große Fahrzeuge angewiesen. 
• Dass das Gleichheitsprinzip leicht verletzt werden kann, wenn Gebühren nur in Stadtgebieten erhöht werden, in denen schon bisher ein Bewohnerparken eingeführt wurde. Dies sind in aller Regel aktuell Innenstadtlagen, in denen eher sozial schwächere Haushalte wohnen. Es muss deswegen geprüft werden, ob die Regelung des Bewohnerparkens nicht auf andere Stadtteile ausgedehnt werden kann. Hierzu sind die Regelungen anderer Kommunen zu untersuchen und evt. Gerichtsurteile heranzuziehen.

Für die Fraktionen: Thomas Deines (FWL), Dieter Haarer (CDU, Bodo Philipsen (SPD)

Bodo Philipsen (SPD-Fraktion)

Am 28.3. um 19 Uhr gibt es im Sängerheim in Merklingen wieder Gelegenheit die Themen der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrskonzept Innenstadt, bei dem es u.a. um die Entlastung des Heilig-Kreuz-Knotens geht, die Neugestaltung des Brühlparks und die Betreuung der Flüchtlinge, die in Kürze im alten Bürgerheim untergebracht werden. Für uns alle stellt sich die Frage, wie wir in dieser schrecklichen Notlage sinnvoll helfen können. Ideen dazu können gerne diskutiert werden. Im Kreisverband BB soll nach einer längeren coronabedingten Pause wieder eine AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) gegründet werden. Christiane Knauf, bisherige AsF  Vors. lädt deshalb zu  einem 1. Online-Treffen ein am Montag, 28. März von 19.20-20.30 Uhr zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert, MdB, die einen Einblick in ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und eine Aussicht auf die dringenden Herausforderungen der Politik für Frauen und Familien der kommenden Jahre geben wird. Meeting-Nummer: 998 176 004, Audio-Verbindung: Rufnummer: 030-25993993, Zugriffscode: 998 176 004

STL