Die Anträge unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020.
- Strategie für bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt mit zusätzlich mindestens 2,5 Mio. Euro durch die Zurückstellung des Gewerbegebiets B295
- Kooperation mit dem Verein Children First gegen Kinderarmut
- Personalstelle für Online-Kommunikation und Entwicklung einer Gesamt-Digital-Strategie für die Stadt
- Pilotprojekt mit einem (autonomen) Busshuttle, dessen Fahrstrecke sich am tatsächlichen Bedarf orientiert (evtl. in Kooperation mit der Firma Bosch)
- mehr Mülleimer und Hundekotboxen
Krise als Chance
Gäubote vom 19.06.2020
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg
Aufbruch in der Innenstadt: im Seeländer und auf dem StaBi-Areal, in der See- und Hindenburgstraße und auf der Leibfried-Brache rollen die Bagger und drehen sich die Kräne. Für das BayWa-Areal und das alte Freibad gibt es Pläne, und der Wettbewerb für den Fruchtkasten ist angelaufen.
Beteiligungsverfahren, Interessenausgleiche, die Beschaffung von Finanzmitteln und die Verhandlungen mit Investoren sind nur einige der Hürden, die beim Stadtumbau genommen werden müssen. Und nun kommt uns ein Virus in die Quere, dessen Auswirkungen auf unsere Handlungsspielräume unkalkulierbar sind. In dieser Situation gilt es, Zukunftspläne nicht vorschnell aufzugeben, sondern aktiv zu versuchen, mit guten Konzepten Mittel aus Konjunktur- und Förderprogrammen und Finanzzusagen von Investoren zu erhalten und auf Zusagen vorbereitet zu sein.
Die unsicheren Rahmenbedingungen sind für den Stabwechsel an der Spitze der Bauverwaltung und des Planungsamtes alles andere als ideal. Die neue Baubürgermeisterin hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Respekt vor den Aufgaben, aber auch Lust auf die Gestaltungschancen in Herrenberg hat. Ein neues Team braucht Schwung, der in den nächsten Jahren auch noch für die Wiederbelebung der Altstadt, für eine tragfähige Parkhauslösung am östlichen Stadteingang, für eine stadtverträgliche Neuordnung des Krankenhausareals und rund um die Stadthalle und die alte Reithalle reichen muss.
Die überfällige Entwicklung von Bauland für bezahlbaren Wohnraum ist in Herrenberg-Süd auf den Weg gebracht und muss in einem zügigen Verfahren mit großer ökologischer und sozialer Qualität umgesetzt werden.
Die Kunst wird sein, alle Ziele im Auge zu behalten und die zeitlichen Prioritäten richtig zu setzen. Kreativität und Stehvermögen sind gefragt, damit die Entwicklung unserer Stadt nicht zum Gelegenheitsgeschäft, sondern zu einer Qualitätsoffensive wird, auch für Qualitäten, die wir in der Krise vielleicht neu entdeckt haben.
Corona - wie geht es weiter mit den KiTas?
„,Die Corona Krise wirkt wie ein Brennglas‘ ist ein in den letzten Wochen sehr oft bemühter Vergleich und auf kaum einen anderen Bereich trifft dieser Vergleich besser zu als auf das Thema frühkindliche Bildung“, so Jasmina Hostert. Während zu Beginn der Pandemie verständlicher Weise gesundheitspolitische Fragen im Zentrum standen, wurden diese nach und nach durch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen ergänzt. Geisterspiele wurden diskutiert und die Maßnahmen des Lockdowns wurden Schritt für Schritt gelockert. Doch die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft hatten auch in dieser Krise lange Zeit keine besonders laute Stimme.
