Wir im Kreis Böblingen.

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

„Seehofer und Klöckner haben einen Kompromiss gefunden, der wieder auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden könnte. Mal abgesehen von der Frage, ob es die angedachten Flüge überhaupt gibt, stellt sich zunächst das Problem mit dem Mindestabstand, den wir ja alle einhalten müssen. Er kann weder bei der Anreise noch in den Sammelunterkünften so ohne weiteres gewährleistet werden. Wie außerdem der Einsatz zigtausender freiwilliger Helfer und Helferinnen oder auch der geforderte „Gesundheitscheck“ unter diesen Bedingungen organisiert werden soll, bleibt völlig unklar. Es scheint, als würde hier unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eine Schneise gesundheitlicher Risiken geschlagen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Notmaßnahmen und Kontaktsperren für 80 Millionen Bundesbürger enorm.

Neben dem in der Praxis drohendem Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzes besteht die Gefahr, dass die traditionellen Billiglöhne auf den Feldern noch weiter unter Druck geraten. Die Auftraggeber haben bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, hieran etwas zu ändern. Deshalb fordern wir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) in diesem Bereich in den nächsten Wochen massiv kontrolliert, damit wenigstens die gesetzlichen oder tariflichen Mindeststandards eingehalten werden. Dies ist einfacher als bisher, da bezüglich der „Rückmeldungen des Berufsstandes“ und der damit verbundenen Nachweispflichten die Datenbasis wesentlich besser als bisher sein müsste.

Die schwierige Situation der Landwirtschaft darf nicht zu einer neuen Spirale der Lohndrückerei führen, weder bei den osteuropäischen Arbeitern noch bei den einheimischen Freiwilligen. Alle sind dringend auf das Geld angewiesen. Billiger Spargel ist kein Argument für verschärfte Ausbeutung.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

AfA 26.03.2020

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
 

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.

AfA 25.03.2020

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

Die zu erwartende massenhafte Kurzarbeit bedeutet jedoch für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Für sie bedeutet Kurzarbeit bei komplettem Stillstand Lohneinbußen bis zu 40 Prozent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Prozent des letzten Einkommens können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Mieten und Lebenshaltung nicht decken. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind hart davon betroffen. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens Tarifverhandlungen durchzuführen. Auch für die Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung müssen Lösungen für eine Mindestsicherung gefunden werden.

Die Stabilisierung von Lohneinkommen ist systemrelevant. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

Wir warnen Arbeitgeber und CDU/CSU zudem vor dem erneuten Versuch, die Krise zum Abbau von Schutzrechten wie dem Arbeitsschutzgesetz zu nutzen. Dieses ist auch in Krisenzeiten flexibel genug, um Bedarfsspitzen abzudecken. Dabei dürfen auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten nicht umgangen werden