Wir im Kreis Böblingen.

Am 10. Februar 2020 hat der Parteivorstand in seiner Klausursitzung einen Beschluss über neue Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften gefasst. Danach gibt es nun unterschiedliche Richtlinien für die Jusos auf der einen und die ASF, AG60+ sowie die AfA auf der anderen Seite.

Während alle Parteimitglieder, die ihr 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin automatisch in den Delegiertenschlüssel für die Jusos einfließen, werden bei den anderen drei Arbeitsgemeinschaften nur noch jene Genoss*innen als aktive Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft gezählt, die sich dafür registriert haben. Auch für die Delegiertenzahlen auf den Bundeskonferenzen dieser Arbeitsgemeinschaften werden nur die registrierten Mitglieder einbezogen. 

Es gibt aber keinen plausiblen Grund die anderen Arbeitsgemeinschaften (AfA, AsF und die AG60) schlechter zu stellen als die Jusos. Unsere Arbeitsgruppen leisten inhaltliche Vorarbeit und Zielgruppenarbeit. Damit gehören sie zu den elementaren Komponenten unserer Partei. Wir sind daher davon überzeugt, dass unsere Arbeitsgemeinschaften nicht geschwächt werden dürfen. Genau das geschieht aber durch diesen Beschluss. Daher muss er rückgängig gemacht werden, um ihre Schlagkraft damit auch die Schlagkraft der SPD als Gesamtpartei zu erhalten. 

Wir stellen hier einen Musterantrag der AfA zur Verfügung, in den Richtlinienbeschluss vom 10. Februar 2020 umgehend zurückzunehmen. Bitte verabschiedet ihn in euren Gremien und leitet ihn auch an interessierte Genoss*innen weiter.

Muster Antrag

Der Ortsverein/Unterbezirk/Bezirk möge beschließen:

Adressaten: Parteivorstand, Parteikonvent 

Betreff: Arbeitsgemeinschaften in der SPD 

Arbeitsgemeinschaften haben für die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei neben den Ortsvereinen zentrale Bedeutung, vor allem für unsere Verankerung bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen. Insbesondere während des Prozesses zum Mitgliedervotum im Jahr 2019 wurde dies immer wieder herausgearbeitet und von den BewerberInnen bekräftigt.

Die bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien.

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Februar 2020 bedeutet insbesondere für die klassischen größeren AGen eine erhebliche Zäsur, die ihre Existenz bedroht.

-    Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich. 

-    Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte.

-    Die Streichung sämtlicher Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets beraubt die Arbeitsgemeinschaften praktisch aller Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den MandatsträgerInnen.

-    Existenzgefährdend ist, zumindest für die größeren Arbeitsgemeinschaften, die zukünftige Verpflichtung aller „Aktiven“, sich schriftlich registrieren zu lassen. Weder die Gliederungen der Partei noch die Geschäftsstellen sind auf absehbare Zeit in der Lage, diesen enormen Aufwand zu leisten. Noch dazu bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.  Es fehlen bisher jegliche Vorstellungen über die praktische Umsetzung dieser Vorgabe. 

Besonderheiten für die AfA

Die Verankerung der SPD in der ArbeitnehmerInnenschaft, also in neunzig Prozent der Gesellschaft, ist für die SPD eine Existenzfrage. Die Wahlergebnisse seit 2005 weisen hier eine dramatische, sich beschleunigende negative Dynamik auf. Mittlerweile liegen die Wähleranteile der SPD als traditionelle Partei der ArbeitnehmerInnenschaft in diesem Bereich an vierter bis fünfter Stelle. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig der Wiederaufbau eines zweiten Standbeines über die Arbeitswelt, Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Betriebs-Vertrauensleute wäre. Dies wäre aller Mühen einer Organisationsreform wert gewesen.]

Wir fordern den Parteivorstand auf, den Richtlinien-Beschluss vom 10.2. 2020 umgehend aufzuheben und auf der Grundlage bereits bestehender Vorschläge zu einer im Einvernehmen mit den Arbeitsgemeinschaften geregelten Organisationsreform zu kommen.

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

„Seehofer und Klöckner haben einen Kompromiss gefunden, der wieder auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden könnte. Mal abgesehen von der Frage, ob es die angedachten Flüge überhaupt gibt, stellt sich zunächst das Problem mit dem Mindestabstand, den wir ja alle einhalten müssen. Er kann weder bei der Anreise noch in den Sammelunterkünften so ohne weiteres gewährleistet werden. Wie außerdem der Einsatz zigtausender freiwilliger Helfer und Helferinnen oder auch der geforderte „Gesundheitscheck“ unter diesen Bedingungen organisiert werden soll, bleibt völlig unklar. Es scheint, als würde hier unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eine Schneise gesundheitlicher Risiken geschlagen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Notmaßnahmen und Kontaktsperren für 80 Millionen Bundesbürger enorm.

Neben dem in der Praxis drohendem Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzes besteht die Gefahr, dass die traditionellen Billiglöhne auf den Feldern noch weiter unter Druck geraten. Die Auftraggeber haben bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, hieran etwas zu ändern. Deshalb fordern wir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) in diesem Bereich in den nächsten Wochen massiv kontrolliert, damit wenigstens die gesetzlichen oder tariflichen Mindeststandards eingehalten werden. Dies ist einfacher als bisher, da bezüglich der „Rückmeldungen des Berufsstandes“ und der damit verbundenen Nachweispflichten die Datenbasis wesentlich besser als bisher sein müsste.

Die schwierige Situation der Landwirtschaft darf nicht zu einer neuen Spirale der Lohndrückerei führen, weder bei den osteuropäischen Arbeitern noch bei den einheimischen Freiwilligen. Alle sind dringend auf das Geld angewiesen. Billiger Spargel ist kein Argument für verschärfte Ausbeutung.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

AfA 26.03.2020

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
 

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.