Liebe SPD-Mitglieder,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
Die Demokratischen Parteien Weil der Stadts (SPD, FDP, CDU, die Grünen und die Freien Wähler) haben im Rahmen der Mahnwachen für Demokratie und Rechtsstaat eine gemeinsame Erklärung verfasst. In dieser Erklärung haben wir uns auf zentrale Punkte für ein demokratisches Miteinander geeinigt. Wir möchten uns damit auch von den Montagsspaziergängen distanzieren und uns klar für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat positionieren!
Die Zeiten sind nicht einfach, aber gemeinsam werden wir diese Pandemie überwinden!
https://chng.it/cgvdzRph8N
Wir demokratischen Parteien freuen uns über eure Unterstützung!
Die Corona-Pandemie stellt eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Gesellschaft und Politik dar. In Weil der Stadt, wie auch hin anderen Orten, versammeln sich Menschen im Protest gegen die Maßnamen zur Eindämmung des Corona-Virus. Gegen einen solchen Protest ist erst einmal nichts einzuwenden.
Die demokratischen Parteien in Weil der Stadt (SPD, Grüne, FDP, CDU und die Freien Wähler) haben sich einer gemeinsamen demokratischen Erklärung verschrieben. Diese gemeinsame Erklärung möchten wir den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen.
- Wir wollen keine pauschale Ausgrenzung von Menschen, sondern fordern alle zu einem demokratischen Dialog auf.
Leider werden bei diesen sogenannten „Montagsspaziergängen“ einige Regeln nicht beachtet. Einige verunsicherte Mitbürger lassen sich mitreißen, Grenzen zu überschreiten und bringen unsere bewährten Strukturen in Gefahr. Die Rechte aus dem Grundgesetz für sich einfordern darf nur, wer auch alle Grundrechte seiner Mitbürger achtet. Die sogenannten „Spaziergänger“ glauben, sie stünden für Freiheit und Demokratie – das Gegenteil ist der Fall! Wer sich auf Telegram zu nicht angemeldeten großen Versammlungen verabredet, steht nicht für demokratische Werte ein. Wir glauben nicht, dass Telegram zur demokratischen Verständigung beiträgt. Vielmehr fördert diese Plattform die Spaltung, indem dort ein Teil der Bevölkerung mit bestimmten Informationen und Nachrichten versorgt wird. Mit großer Sorge beobachten wir, dass es auf Telegram vermehrt Aufrufe zur Gewalt und zum Widerstand gegen PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen gibt.
- Wir wollen unsere Solidarität mit den Leidtragenden der Pandemie bekunden und fordern, dass die beschlossenen Regeln zu unserem Schutz eingehalten werden.
Wir gedenken den Menschen, die an den Folgen der Corona-Epidemie gestorben sind und trauern mit den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen. Wir sind uns bewusst, dass auch viele andere Menschen unter den Folgen der Corona-Maßnahmen stark leiden und Unterstützung brauchen.
- Wir wollen unseren Respekt vor den demokratisch gewählten Vertretern und ihren schwierigen Entscheidungen bezeugen, und sie vor gefährlichen Angriffen schützen.
Auch wenn es schwer ist, die einzelnen Maßnahmen und die ständigen Veränderungen zu verstehen, so tragen wir sie zum Schutze unserer politischen, demokratischen Strukturen und des gesellschaftlichen Lebens mit.
- Wir wollen unseren Dank ausdrücken gegenüber den Angestellten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich, in der Verwaltung und bei der Polizei für ihren zur Zeit besonders schwierigen Einsatz.
Die pandemische Lage verändert sich nahezu täglich. Wissenschaftler müssen ihre Annahmen und die Ratschläge ständig überprüfen. Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger gefährden Ihre eigene Gesundheit um das Leben ihrer Patienten zu retten. Ordnungskräfte bei der Polizei, in der Verwaltung und anderen öffentlichen Einrichtungen kommen bei der Umsetzung der veränderten Regeln an den Rand ihrer Kräfte.
Lasst uns über die besten Wege aus der Pandemie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes demokratisch streiten. Dabei lasst uns den Respekt vor unseren Mitmenschen wahren und unsere bewährten politischen und staatlichen Strukturen schützen.
