Gäubote vom 14.12.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD
Als der neue Oberbürgermeister Nico Reith in der Stadthalle fragte, ob das Publikum gerne in Herrenberg wohne, antworteten über 90 Prozent mit Ja. Und dennoch ist eine allgemeine Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren. Vielleicht macht es der Rattenbefall an der Grundschule deutlich: Stadt und Schule präsentieren die Kürzung des Unterrichts als Lösung, sind aber wenig offen und flexibel, wenn andere Lösungen vorgeschlagen werden.
Und so ist es mit vielem: Ja, es wurden wirklich viele neue Kitas gebaut, aber ein verlässliches Angebot fehlt, in den Schulen wird saniert, aber wir kommen einfach nicht hinterher, es werden neue Wohnquartiere entwickelt, aber es fehlt eben der bezahlbare Wohnraum, man hat einen Klimafahrplan verabschiedet, aber wo sind reale CO2-Reduktionen sichtbar, über den Verkehr wurde jahrzehntelang beraten, noch immer aber ist nicht nur das Autofahren, sondern vor allem die Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß wenig erfreulich, wie viele Initiativen gab es, die Altstadt zu beleben, es bleibt aber der Eindruck der vielen Leerstände, man hat bis 2019 die Verschuldung der Stadt fast auf null zurückgefahren, jetzt aber wachsen die Schuldenberge immer höher. Und vor allem: Die „Mitmachstadt“ erntet auf Landes- und Bundesebene viele Preise, der Eindruck bei der Bürgerschaft ist aber, dass man mit dem vielen Mitmachen nichts verändern konnte. Ein Mehltau überdeckt irgendwie die gesamte Stadtentwicklung, die Nestbeschmutzer bestimmen die Stimmung. Wir leben in Frieden, genießen alle Freiheitsrechte der Demokratie, der Wohlstand ist bei den meisten ungebrochen und doch gibt es viele, die sich offensichtlich nach autoritärer Führung sehnen und Unfrieden stiften. Die Chance des neuen Oberbürgermeisters liegt darin, dass er eine Stimmung des Aufbruchs schafft. Wir alle sehnen uns nach Entscheidungen und Umsetzungen. Pläne gibt es genug. Dabei wird er es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht versuchen.
Nicht zuletzt unsere Finanzen fordern Prioritäten. Investitionen sind in zahlreichen Bereichen dringend erforderlich. Die können wir aber nur finanzieren, wenn unsere Stadt sich dynamisch entwickelt. Mit Stillstand aus Angst vor Veränderung wird das nicht funktionieren.