Liebe Besucherinnen und Besucher, wir heißen sie herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD Kreisverbandes Böblingen. Auf den folgenden Seiten können sie sich über unsere Arbeit im Landkreis Böblingen informieren. Die Kreistagsfraktion informiert in der Rubrik "Kreistag" über aktuelle Entwicklungen, Anträge und Reden aus dem Landratsamt. Wir sind ständig bemüht Sie als Besucherinnen und Besucher unserer Seite, mit aktuellsten Nachrichten aus Bund, Land und Kommunen zu versorgen.
Bodo Philippsen nimmt Stellung zum Thema Windkraft:
„Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an Windanlagenbetreiber unterbleiben?“ So wird die Fragestellung des Bürgerentscheids am 13.7. in Herrenberg sein. Wer also für Windkraft ist, muss mit Nein stimmen. Also eine nicht nur komplizierte, sondern auch nicht ganz faire Fragestellung der Windkraftgegner, die wir als Gemeinderat übernehmen mussten. Außerdem ist der Zeitpunkt für eine Entscheidung wenig geeignet, weil noch keine Fachgutachten zu Themen wie Wasser- oder Artenschutz vorliegen. Keine Bürgerin, kein Bürger kann also eine qualifizierte Abwägung treffen. Mit Windenergie leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Die SPD hat historischen Grund zum Feiern, denn wieder einmal jährt sich ein Ereignis der Parteigeschichte: der 150-jährige Geburtstag der „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“, dem Vorläufer der SPD.
Die SAP entstand in der einstigen thüringischen Residenzstadt Gotha nach mehrtägigen Debatten als Vereinigung von „Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) und „Sozialdemokratischer Arbeiterpartei“ (SDAP) zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP). Vorausgegangen waren die Verhandlungen des Gothaer Kongresses, der vom 22.Mai bis zum 27. Mai1875 tagte.
Zu den führenden Kräften der Arbeiterbewegung gehörten damals August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Wilhelm Hasenclever; welche den Zusammenschluss herbeiführten. In der damals schon historischen Gaststätte „Tivoli“ wurde die Vereinigung vollzogen und gleichzeitig das “Gothaer Programm“ verabschiedet. Das „Tivoli“ steht heute noch und ist am 23.Mai der Ort, so der SPD-Vorstand, „um die Bedeutung dieses Gründungsaktes für die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland zu würdigen“. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem Festakt sprechen.
Das Gothaer Programm ist einer der Meilensteine der Sozialdemokratie. Es fordert eine gerechtere Gesellschaft und stellt die Arbeit als Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums dar. Das Programm fordert u.a. die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts, Pressefreiheit, kostenlose Schulpflicht, Beseitigung aller sozialem und politischen Ungleichheit. Was heute so selbstverständlich erscheint, war damals für die herrschenden Klassen geradezu revolutionär und Anlass für viele Vorurteile gegenüber den Sozialdemokraten. Deren Mut zog zahlreiche Sanktionen nach sich.
Es gibt also wieder einmal guten Grund, dass sich die älteste Partei Deutschlands an ihre Anfänge erinnert und ihre führenden Köpfe respektvoll dem Vergessen entreißt.
Dabei soll nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gothaer Programm nicht den Abschluss aller Programmatik der SPD bedeutet, sondern nur einen Schlüsselmoment auf dem Weg zu einer freieren, demokratischen, selbstbestimmten Gesellschaft. Denn derjenige, der an diesem Programm Fundamentales auszusetzen hatte, war damals in Gotha gar nicht dabei: Von seinem Exil in London aus formulierte Karl Marx seine „Kritik des Gothaer Programms“ auf über einem Dutzend Druckseiten, indem er das Programm schonungsloser Würdigung unterzog und kaum ein gutes Haar daran ließ. Andererseits förderten diese Kritik und ihre Form den Blick der Sozialdemokraten auf die gesellschaftlichen Verhältnisse.
Ins etwas abseitige und in vielem abgeschiedene arme Waldenbuch kam diese Sozialdemokratie, so der Quellenstand, erst etwa 25 Jahre nach Gotha. Dann schon geschulter und durch die zahlreichen Widerstände im Kampf um politische und soziale Gerechtigkeit auch gereifter.
Harald Jordan
Am 15. Mai jährt sich der Todestag von Helmut Roth zum zehnten Mal.
Helmut war stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Mercedes in Sindelfingen und DGB-Kreisvorsitzender – viele erinnern sich noch gut an seinen unermüdlichen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen.
In stillem Gedenken.
Quelle: Böblinger Kreiszeitung und Foto IG Metall
Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid wird als Parlamentarischer Staatssekretär an der Seite von Verteidigungsminister Pistorius arbeiten.
„In keinem anderen Ressort zieht die Zeitenwende so gravierende Auswirkungen nach sich wie im Bereich der Verteidigung“, betont Schmid.
Die Herausforderungen seien enorm: Von der schnellen und nachhaltigen Ertüchtigung der Bundeswehr, über die gemeinsame europäische Rüstungspolitik bis hin zur Zusammenarbeit bei internationalen Engagements.
Schmid kann hier seine Erfahrungen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seit 2018 ebenso einbringen wie seine Expertise als ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
„Ich habe größten Respekt vor den Männern und Frauen, die bereit sind, im Ernstfall ihr Leben für uns alle und unser Land einzusetzen. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht nur unsere Anerkennung verdient, sondern auch, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt und ihre Hausaufgaben macht“, sagt Schmid. „Darin will ich Minister Pistorius künftig tatkräftig unterstützen.“
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