Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

SPD schlägt Parkerleichterung für Handwerker vor

Der im Rems-Murr-Kreis seit einem Jahr eingeführte Handwerker-Parkausweis soll auch im Landkreis Böblingen kommen. Einen Antrag dazu kommt von der SPD-Kreistagsfraktion.

Bundesförderung für das Waldhaus in Mötzingen
~25.000 Euro für das Wladhaus

Es gibt eine hervorragende Nachricht für unseren Wahlkreis: Das Projekt „Projects4U – bring dich ein!“ des Waldhauses im Jugendreferat der Gemeinde Mötzingen wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Höhe rund 24 tausend Euro gefördert.

Gemeinderatssitzung am 23. Mai

Am 23. Mai gab es wieder mal eine vielfältige Tagesordnung. 

Neben Katastrophenschutzmaßnahmen, der polizeilichen Kriminalstatistik, Freiflächenphotovoltaik und dem Ersatzneubau der Fußgängerbrücke in Hausen und der Sanierung von Fachschaftsräumen und Klassenzimmern im JKG, ging es auch um den Mietspiegel von Weil der Stadt. 

 

Die SPD Weil der Stadt hat in der Sitzung beantragt den Mietspiegel nur um 4,5% analog zum Mietpreisindex Baden-Württemberg zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Anschließend wurde der Verwaltungsvorschlag mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen. Somit erhöhen sich die Mieten im Weiler Mietspiegel um 13,4% analog zur Steigerung des Verbraucherpreisindex (=Inflation von 12/2020 bis 12/2022).

Der Weiler SPD Vorsitzende Felix Mayer beklagt, dass der Gesetzesparagraf 558 d BGB handwerklich schlecht gemacht ist: "Es ist alles andere als wissenschaftlich oder sachgerecht, den Mietspiegel an die Inflation zu koppeln. Leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag im Gemeinderat erreichen. Die Folgen werden Mieterinnen und Mieter in den nächsten Jahren schmerzhaft selber erfahren werden."

 

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weil-der-stadt-basismieten-im-mietspiegel-steigen-deutlich.ccc09f00-db92-4bb6-b9e3-ed25b4ac4f7a.html

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