Am 23. Mai gab es wieder mal eine vielfältige Tagesordnung.
Neben Katastrophenschutzmaßnahmen, der polizeilichen Kriminalstatistik, Freiflächenphotovoltaik und dem Ersatzneubau der Fußgängerbrücke in Hausen und der Sanierung von Fachschaftsräumen und Klassenzimmern im JKG, ging es auch um den Mietspiegel von Weil der Stadt.
Die SPD Weil der Stadt hat in der Sitzung beantragt den Mietspiegel nur um 4,5% analog zum Mietpreisindex Baden-Württemberg zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Anschließend wurde der Verwaltungsvorschlag mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen. Somit erhöhen sich die Mieten im Weiler Mietspiegel um 13,4% analog zur Steigerung des Verbraucherpreisindex (=Inflation von 12/2020 bis 12/2022).
Der Weiler SPD Vorsitzende Felix Mayer beklagt, dass der Gesetzesparagraf 558 d BGB handwerklich schlecht gemacht ist: "Es ist alles andere als wissenschaftlich oder sachgerecht, den Mietspiegel an die Inflation zu koppeln. Leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag im Gemeinderat erreichen. Die Folgen werden Mieterinnen und Mieter in den nächsten Jahren schmerzhaft selber erfahren werden."
Die Stuttgarter Zeitung berichtet:
Am Sonntag den 7. Mai hat die SPD Weil der Stadt mit einer Wasserbaustelle bei Spass uff dr Gass eine der insgesamt 22 Stationen gestellt.
Zahlreiche Kinder und Jugendliche haben zwischen 12 und 18 Uhr trotz teilweise starkem Regen und leichtem Gewitter mitgespielt. Trotz des Wetters war die Stimmung gut. Insbesondere die Wasserbaustelle kam sehr gut an. Nachdem es durch die Covid-Pandemie das erste "Spass uff dr Gass" seit 5 Jahren war, war es auch für viele Weiler Kinder das erste Mal.
Die SPD Weil der Stadt dankt ganz besonders dem Vorstand des Stadtjugendring Weil der Stadt e.V. und Frau Walter vom Amt für Jugend und Soziales für die Organisation
FM
Gäubote vom 22.05.2023
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Fraktionsvize im Gemeinderat Herrenberg
Der Bund hat das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr ausgegeben, die Landesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum und innovatives Bauen fördern. Die Wohnungssuchenden sind angesichts der schleppenden Umsetzung dieser Versprechen von der Politik enttäuscht. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. In unserer Region fehlen Wohnungen für Normalverdiener. Immer mehr Menschen weichen in Nachbarlandkreise aus. Der Pendelverkehr aus dem Schwarzwald nimmt zu, auch in und um Tübingen herrscht Wohnraummangel. Trotzdem bewegt sich wenig, denn es fehlt an Bauland.
Herrenberg-Süd liegt ideal zu Schulen, Sportanlagen, Krankenhaus und Innenstadt. Mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) kann es gelingen, dass ein sozial gemischter Stadtteil mit nachhaltigen Konzepten für Bauen, Grün, Energie und Mobilität realisiert wird. Die SEM ist ein transparentes Instrument für einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Stadt.
Lange wird es nicht mehr gut gehen, dass wir dringend Fachkräfte für Handwerk und Handel, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, Verwaltungen und Unternehmen suchen und gleichzeitig Wohnungen für junge Familien, Berufsanfänger und Zuwanderer, die ihre Existenz hier erst aufbauen müssen, fehlen. Die Zukunft der Unternehmen ist aufs engste mit der Wohnraumfrage verbunden. Damit die Transformation der Wirtschaft gelingt, müssen wir die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, statt mit pessimistischen Szenarien darauf zu setzen, dass schwindende Arbeitsplätze das Wohnungsproblem schon lösen wird. Wir haben in Herrenberg-Süd die Chance, in überschaubaren Bauabschnitten einen vorbildlichen Stadtteil zu bauen. Die S-Bahn bis Herrenberg war und ist mit der Funktion als Mittelzentrum und Wohnungsbauschwerpunkt verbunden. Diese Aufgabe auf andere Kommunen abzuwälzen, die im Übrigen große Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt haben, ist unsolidarisch.
Und wir sollten keine Diskussion in Schieflage führen, in der die Wohnungssu chenden, die in Herrenberg noch nicht zum Zuge kamen, keine Stimme haben.
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