In der letzten Sitzung des Gemeinderates stellten zwei Mitglieder des Jugendbeirats die Aktivitäten der letzten beiden Jahre vor. Dazu zählen u.a. eine Berlin Fahrt für Kinder und Jugendliche, die sonst keine Chance für so eine Fahrt haben, ein Beachvolleyballfeld, die U 18 Wahlen sowie das Hip-Hop Festival „Back 2 Beton“ mit Rap, Beat Breakdance und Grafitti. Auch die originelle Idee von Pfandträgern an den städtischen Mülleimern wurde umgesetzt. Diese Woche hat nun der für zwei Jahre aus allen Schularten neu gewählte Jugendbeirat seine erste Sitzung. Die acht Schülerinnen und Schüler werden u.a. unterstützt durch vier Mitgliedern des Gemeinderats, einem Mitglied des Trägervereins für offene Jugendarbeit – Jugendhaus Kloster, einem Mitglied des Stadtjugendrings, einer Fachkraft des Kinder- und Jugendbüros und der Leitung des Amts für Jugend und Soziales. Wir wünschen den jungen Leuten viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Ideen. Es ist für Weil der Stadt ein großer Gewinn, seit nun 10 Jahren so einen Jugendbeirat zu haben, der sich mit jugendrelevanten Themen aktiv an der Kommunalpolitik einbringt. Inzwischen haben einige Mitglieder die Wahl in den Gemeinderat geschafft.
TL
Im Landkreis Böblingen werden über 22.500 Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten hilft die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.
Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern.
Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.
Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein!
Von Thomas K. Slotwinski 03.09.2022 - 14:41 Uhr
Den Umbau in eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autos findet die Leonberger SPD grundsätzlich gut. In den politischen Diskussionen wünschen sich der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier und seine Stellvertreterin Christa Weiß mehr positives Denken.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir sitzen auf dem Bürgerplatz an der Stadthalle...
Pfitzenmaier: … und in der Nähe des Leo-Centers, den Sorgenkindern der Stadt.
Der Bürgerplatz ist für Sie in Ordnung?
Pfitzenmaier: Der städtische Veranstaltungsmanager Nils Straßburg hat hier mit dem erfolgreichen Festival Leonpalooza gezeigt, dass man mit Kreativität und Engagement etwas Gutes daraus machen kann.
Wären diese beiden Eigenschaften auch im Leo-Center gefragt?
Weiß: Das Leo-Center hat eine ganz wichtige Funktion für Leonberg. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass es funktioniert.
Pfitzenmaier: Hier ist der Betreiberkonzern ECE gefragt. Stadt und Gemeinderat sind mit dem Management in Hamburg im Gespräch. Wir haben ihm eine klare Erwartungshaltung übermittelt.
Die lautet?
Pfitzenmaier: Das örtliche Center-Management muss deutlich aktiver werden. Es gibt von ECE Zusagen in diese Richtung, was auch immer die wert sind.Der Einzelhandel hat es schwer.
Pfitzenmaier: Es gibt sehr erfolgreichen Einzelhandel, auch in Leonberg. Ich nenne erneut Kreativität und Engagement. Es ist zum Beispiel kontraproduktiv, wenn die Parkgebühren im Leo-Center erhöht werden. Das unterstützt die dortigen Geschäfte nicht. Im Breuningerland parkt man umsonst.
Ist Parken noch entscheidend, jetzt, da der Autoverkehr reduziert werden soll?
Weiß: Man erreicht das Leo-Center gut mit Auto, Bus, Rad und zu Fuß. Man darf keine Probleme hebeireden.
Gibt es also gar kein Verkehrsproblem?
Pfitzenmaier: Es ist nur morgens und abends für eine Stunde im Berufsverkehr schwierig, wie in vielen Städten. Sonst ist das Zentrum nur dicht, wenn die Autobahnen dicht sind. Dagegen sollen die Pförtnerampeln helfen.
Kritiker sagen, die Pförtnerampeln würden die Menschen aus der Stadt heraushalten und damit dem Handel schaden.
Pfitzenmaier: Diese Kritiker haben das Prinzip nicht verstanden. Die Ampeln stehen nur auf Rot, wenn die Stadt voll ist. So soll der Verkehr wieder flüssig gemacht werden. Kunden, die in der City feststecken, helfen dem Handel auch nicht.
Im Moment wird der Verkehrsversuch im Zentrum kontrovers diskutiert.
Weiß: Dieses Provisorium ist tatsächlich schwierig. Man hätte das gleich richtig umsetzen sollen. Dass es funktioniert, haben die Simulationen ja gezeigt.
Pfitzenmaier: Das Provisorium ist angreifbar. Besser wäre es gewesen, die Eltinger Straße konsequent umzugestalten und die Brennerstraße dafür wegzulassen. Dort hat das Provisorium zu viele Lücken.
Den Planern schweben eine Spur pro Richtung und begrünte Randflächen vor. Selbst am Neuköllner Platz.
Weiß: Das würde die Aufenthaltsqualität erhöhen. Die Umgestaltung des Neuköllner Platz ist anspruchsvoll, aber machbar.
Das Ziel des Projektes „Stadt für morgen“, die verkehrsberuhigte Stadt …..
Weiß: … ist richtig, und wir stehen dahinter.
Pfitzenmaier: Über das Quartier an der Berliner Straße reden wir seit Jahren. Hätte man uns früher unterstützt, wären wir dort zwei Jahre weiter. Durch die Zinssteigerungen und nach oben schnellenden Materialkosten können sich junge Familien Eigentum nicht mehr leisten. Das ist ein massives Ärgernis. Die Verantwortung kann man nicht nur auf die Stadtverwaltung schieben, auch Teile des Rates haben die Problematik viel zu spät erkannt.
Wie meinen Sie das?
Weiß: Der Gemeinderat geht oft nicht zielgerichtet voran. Anstatt zu überlegen, wie wir es besser machen könnten, wird gebremst. Das positive Denken und die Zieldefinierung kommen zu kurz.
Die CDU sagt, sie hätte ohnehin keine Chance gegen eine rot-grüne Mehrheit.
Pfitzenmaier: Das ist hanebüchen! Bereits durch einfache Addition der Sitze im Rat erkennt man, dass dies nicht zutrifft. Im Übrigen finde ich das Denken in Blöcken in der Kommuna
Freie Wähler und CDU sagen, dass Leonberg zumindest im Moment die Grenzen des Wachstums erreicht hat.
Weiß: Das ist was dran. Durch die Innenverdichtung werden Grünflächen beseitigt.
Pfitzenmaier: Aber es kann ja nicht heißen: Wir machen jetzt alles dicht und werden zum Freiluftmuseum. Wir müssen doch für unsere Kinder etwas tun. Ich halte ein moderates Wachstum für notwendig. Das ist wichtig für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur.
Weiß: Es ist doch die Frage, wie man an die Themen herangeht. Auf den Häusern ein zusätzliches Stockwerk zuzulassen, ist ein gangbarer Weg. Beim Neubau-Projekt der Kreissparkasse in der Grabenstraße wurde diese Diskussion äußerst engstirnig geführt.
Was ist mit hohen Hochhäusern?
Weiß: Es gibt tolle Beispiele für Hochbauten mit begrünten Fassaden. Das Problem ist bisweilen unser einengendes Baurecht.
Rund 100 Wohnungen sind im Postareal geplant. Doch dort tut sich gar nichts.
Weiß: Warum da nichts passiert, ist für uns ein Rätsel. Offiziell wissen wir überhaupt nichts. Allerdings kann es in der momentanen wirtschaftlichen Lage sehr schwierig sein, genügend Betreiber für die dort geplanten Geschäfte zu finden.
Pfitzenmaier: Dafür müssen wir entscheiden, welche Projekte wichtig sind. Vor zwei Jahren hatten wir im Gemeinderat eine Haushaltsklausur, bei der sich alle einig waren, dass der Weg der Priorisierung weitergegangen werden muss. Bis heute ist überhaupt nichts passiert, und in Kürze stehen wieder Etatberatungen an. Das ist höchstunbefriedigend. Bei uns werden viele Vorhaben in den Haushalt hineingeschrieben, und die Verwaltung entscheidet dann, was nicht gemacht wird.
Wie sollte es denn funktionieren?
Weiß: Bei jeder Investition müssen wir uns fragen: Wie viele Menschen profitieren davon? Brauchen wir eine Toilette auf der alten Autobahntrasse? Was ist wichtiger, das Hallenbad weiter offen zu halten oder in die marode alte Schuhfabrik immer wieder Geld hineinzustecken?
Also kein Geld für die Schuhfabrik, dafür aber für die Stadthalle?
Pfitzenmaier: Das ist doch keine Frage. Wir brauchen die Stadthalle. Es muss eben nur sanierungsmäßig endlich etwas passieren.
Ist das Thema Neubau vom Tisch?
Pfitzenmaier: Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich kann mir einen Abriss und einen Neubau aber nicht vorstellen.
Die Zukunft des Rettungshubschraubers Christoph 41 wird heiß diskutiert.
Pfitzenmaier: Die Gesundheitsvorsorge ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Die Präsenz eines Rettungshubschraubers darf doch keine Entscheidung von Krankenkassen sein. Zumal man überhaupt kein Geld mit einer Verlegung spart. Wir bekennen uns klar zum Standort Leonberg.
Das haben bis auf Hans Dieter Scheerer von der FDP die Landtagsabgeordneten nicht gemacht, auch Ihrer nicht.
Pfitzenmaier: Leider haben wir im Wahlkreis Leonberg keinen eigenen Abgeordneten. Wir haben aber den Böblinger Abgeordneten Florian Wahl mehrfach gebeten, sich zu äußern. Gehört habe ich nichts.
An der Stadtspitze gibt es offenkundige Dissonanzen zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid.
Pfitzenmaier: Ein Punkt, der in seiner Symbolkraft nicht unterschätzt werden darf, ist die Tatsache, dass sie ihren ersten Wohnsitz, und damit per Definition ihren Lebensmittelpunkt wie auch ein Kreistagsmandat weiterhin in Niederbayern hat. Vor ihrer Wahl im Gemeinderat hatte sie versichert, sich zu 100 Prozent zu Leonberg zu bekennen.
Weiß: Darüber hinaus war Frau Schmid anscheinend nicht klar, in welche Strukturen sie hier eingebunden ist. Im kleinen Kollnburg war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin, hier ist sie Teil einer großen Verwaltung.
Pfitzenmaier: Es ist aber schon so, dass das gegenseitige Misstrauen nicht nur an einer Person liegt.
Hat diese Anspannung Auswirkungen auf die komplette Arbeit im Rathaus? Es fehlt fast überall an Personal.
Weiß: Die Kommunalverwaltung als Arbeitgeber ist insgesamt nicht mehr so attraktiv. Je mehr Leute fehlen, desto mehr müssen die anderen arbeiten. Da überlegt sich so mancher, ob er nicht einen besseren Job findet.
Pfitzenmaier: Es gibt aber durchaus ein paar Leonberg-spezifische Probleme, die zum Teil noch aus früheren Zeiten herrühren.
Weiß: Man muss aber auch sagen, dass wir viele engagierte und motivierte Leute im Rathaus haben, die einen sehr guten Job machen. Allgemein schreckt unser Verwaltungssystem kreative Menschen ab.
Insgesamt hören sich Ihre Betrachtungen eher skeptisch an.
Weiß: Alles hat zwei Seiten. Wir haben viel Gutes: eine umfassende Schullandschaft, eine Stadthalle, ein tolles Hallenbad, ein vielfältiges Angebot bei der Kinderbetreuung. Die Klagen sind oft auf hohem Niveau.
Pfitzenmaier: Auch das Leobad stößt auf grenzenlose Begeisterung. Das habe ich als Stammgast von zahllosen Besuchern gehört.
Christa Weiß
gehört dem Gemeinderat seit 33 Jahren an. Die heute 75-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie im Oktober 2017 das Amt an Ottmar Pfitzenmaier übergab. Die gelernte Erzieherin engagiert sich besonders für ein familienfreundliches und soziales Leonberg.
Ottmar Pfitzenmaier
(65) war viele Jahre für die Direktion Leonberg der Kreissparkasse verantwortlich und ist ein kühler Rechner. Das merkt man besonders, wenn über die Stadtfinanzen diskutiert wird. Wohnraum für Familien ist ihm sehr wichtig.
Serie
In den Ferien bitten wir Ratsvertreter zum Interview. Den Ort bestimmen sie.
Florian Wahl lädt in den Landtag nach Stuttgart ein
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl lädt ganz herzlich zu einem Besuch im Landtag in Stuttgart ein. „Ich würde mich sehr freuen, Sie im Landtag begrüßen zu dürfen“, so Wahl, „es ist immer schön, Menschen aus dem Kreis meine Arbeit und die Landtagspolitik ein bisschen näher bringen zu können.“
Der Besuch findet am Montag, den 12. Oktober 2022, zwischen 15:15 und 17:30 Uhr im Landtag statt. Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen. Nach einer generellen Einführung in die Arbeit des Landtags durch den Besuchsdienst gibt es die Gelegenheit, eine Stunde lang die Plenarsitzung an diesem Tag von der Besuchertribüne zu verfolgen. „Und im Anschluss freue ich mich dann auf ein spannendes Gespräch mit Ihnen“, so Florian Wahl.
Interessierte können sich einfach im Wahlkreisbüro des Abgeordneten unter 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de melden.
Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Wir haben in der SPD lange für diese Erhöhung gekämpft. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren über 6 Millionen Beschäftigte - besonders wichtig ist die Reform für Frauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD wollen wir diesen Anlass feiern!
Als Mitglieder der AfA seid Ihr an diesem Tag dazu aufgerufen, bei Euch vor Ort über die Erhöhung des Mindestlohns zu informieren und die Arbeit der AfA und der SPD bekannt zu machen.
Dafür haben wir Euch einen Mindestlohn-Flyer zum ausdrucken gestaltet, den Ihr an Bahnhöfen, Marktplätzen oder anderen geschäftigen Orten verteilen könnt! Dazu einfach den Druckbogen beidseitig auf Pappe oder gestärkten Papier ausdrucken und in drei Teile schneiden.
Solidarische Grüße
Cansel Kiziltepe (AfA Bundesvorsitzende)
dl/AfA_ML_Flyer_09-2022_Druckbogen_2_(1).pdf
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