Gäubote vom 21.06.2022
Meine Meinung
Von Andreas Kegreiß SPD-Stadtrat in Herrenberg
Das 9-Euro-Ticket entwickelt sich zu einem Verkaufsschlager: Schon über 16 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben eins gekauft, zusätzlich zehn Millionen Abo-Kunden. Der Regionalverkehr hat einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent Mitreisende. Noch fahren die meisten Neukunden und Neukundinnen Ausflugsziele an und immerhin etwa 27 Prozent wollen auch nach dem 9-Euro-Ticket mehr die Bahn nutzen. Viele Bürger und Bürgerinnen machen erste Fahrerfahrungen mit recht neuen Zügen wie auf der Gäubahn mit der Leichtigkeit und Schönheit des Reisens, sogar mit etwas Interrail-Feeling. Wenn dieses Ticket nachhaltig die Verkehrswende befördern soll, dann müssen niedriger Preis und leichte Nutzung durch die Verbundeinheit auch langfristig umgesetzt werden. Zudem braucht es natürlich endlich den Ausbau der Infrastruktur. Die Gäubahn über viele Jahre von Stuttgart abzuhängen und die S-Bahn-Ausweichstrecke vom Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen rückzubauen, ist sicherlich kein Beitrag dafür.
Es gilt, den Schwung des 9-Euro-Tickets mitzunehmen und Komplexität abzubauen, die freie Fahrt in Baden-Württemberg für Verbund-Abo-Kunden am Wochenende ist überfällig, weniger Verbünde oder die Einführung eines pauschalen Klimatickets vergleichbar wie in Österreich (1095 Euro für ein Jahr im ganzen Land), viele gute Ziele – die Diskussion kommt endlich in Schwung.
Mit dem freien 9-Euro-Ticket-Denken ist zudem auch kaum verständlich, dass die von der SPD Herrenberg angeregten kostenlosen Busse am Wochenende verbundseitig bisher nicht möglich wa ren. An der Auslastung scheitert es hier je denfalls nicht.
Wir als SPD Herrenberg bleiben dran. Aus unserer Mitmachstadt Herrenberg kann eine Mitfahrstadt werden.
Mit mehr ÖPNV und Radnutzung lassen sich die Autofahrten deutlich unter das Imep-Ziel von 50 Prozent Anteil im Verkehr senken. Das Klima könnte aufatmen und die Stadtentwicklung bekäme neue Möglichkeiten. Einfach mal ausprobieren, umdenken, einsteigen. Vielleicht werden jaauch Sie noch Käufer eines 9-Euro-Tickets oder noch besser: dauerhafter Kunde des ÖPNV.
Gäubote vom 10.06.2022
Herrenberg: SPD-Fraktion stellt Anfrage an Stadtverwaltung zur Effizienz der neuen Ampelsteuerung.
Seit einigen Wochen ist die neue Ampelsteuerung in Herrenberg in Betrieb. „Wir“ haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann“, erinnert Bodo Philipsen in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Vorgeschichte. Nun wollen die Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung wissen, „ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln“.
Tempoanzeigen immer konstant statt dynamisch
Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert? Und plant die Stadt, diese Ergebnisse im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren? Die SPD-Fraktion verweist auf Eindrücke aus der Bevölkerung, die sie teilt, dass die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt habe. „Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine ’Grüne Welle’“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.
Auch innerstädtische Staubildungen, die durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, seien immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten, wie die SPD in ihrer Anfrage darüber hinaus schildert. Die Radwege würden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotenziale mit sich brächten, meint die Fraktion. „Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen“, argumentiert die SPD. Die Fraktion sieht in den ursprünglich geplanten Maßnahmen von der Idee her durchaus ein gutes Potenzial, um die Mobilitätswende in Herrenberg voranzutreiben.
„Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht“, teilt sie der Stadtverwaltung bezüglich der Maßnahmen mit. „Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern“, heißt es abschließend in der Anfrage der Herrenberger SPD-Fraktion.
-gb-
Gäubote vom 09.06.2022
Herrenberg: Friedensforscher Thomas Diez berichtet bei SPD-Mitgliederversammlung zum Ukraine-Krieg.
„Die Entspannungspolitik der SPD ist vorschnell in die Kritik geraten. Allein mit militärischer Abschreckung werden wir keinen nachhaltigen Frieden in Europa bekommen“, so der Tübinger Professor und Friedensforscher Thomas Diez auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Langfristig müsse es gelingen, Russland wieder in eine europäische Friedensordnung einzubinden. Auch wenn es angesichts der militärischen Aggression Putins zur Stärkung der Nato und der EU-Streitkräfte keine Alternative gäbe, sei es ebenso erforderlich die OSZE mit ihren Elementen Menschenrechte, Völkerrecht und Abrüstung wiederzubeleben. Nur wenn es gleiche gegenseitige Abhängigkeiten im Handel gäbe und gleichzeitig internationale Institutionen über die Regeln des globalen Handels wachten, könne es Frieden in Europa geben. Der Grundgedanke sozialdemokratischer Außenpolitik sei also nicht falsch, sondern nur nicht konsequent angewandt worden.
Skeptischer Blick auf Entwicklung der EU
Die Abhängigkeit zu Russlands Öl und Gas sei zu einseitig gewesen, man in der Einbettung Russland1s in internationale Organisationen zu wenig von einer gleichberechtigten Teilnahme ausgegangen, so Dietz. Eine wichtige Konsequenz sei auch, dass Europa aus den fossilen Energien aussteige. Er unterstrich aber auch: „Russland bleibt mit seinem imperialen Anspruch und seinem starken Nationalismus ein problematischer Partner auch ohne Putin.“
Skeptisch geriet der Blick des Tübinger Professors auch auf die Entwicklung der EU. Will sie als mächtiger Player in der Welt mitspielen, muss sie ihre Außenpolitik mit einem echten europäischen Außenminister und dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse vereinheitlichen, gleichzeitig fordere aber die Demokratie die Stärkung des nationalen Prinzips. „Das ist eine Quadratur des Kreises.“ Diez bekannte sich in seinem Vortrag klar zur ordnenden Rolle der Großmächte in der internationalen Politik und ihrer jeweiligen Einflusszonen. Sowohl die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als auch der EU hält er deswegen für keine gute Idee, da sie zwischen den jeweiligen Einflusssphären läge.
Die Nato-Osterweiterung hält Diez nur für einen von Putin vorgeschobenen Grund für seinen Expansionskrieg, auch wenn das unter Friedensforschern umstritten sei. Er plädiert allerdings dafür, dass der Westen, insbesondere Deutschland, zukünftig nicht einseitig seine wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt, sondern den Menschenrechten einen breiten Raum gibt. In der Diskussion betont er, dass es keine einfachen Lösungen in dieser Krise gäbe.
So teile er die Kritik am Bundeskanzler nicht, dass er zu zögerlich sei: „In dieser Situation muss man jeden Tag neu politisch abwägen, durch welche Maßnahmen man Kriegspartei wird und dadurch eventuell zur Eskalation des Krieges beiträgt.“ Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt alle zu kappen, hält Diez für falsch, denn man müsse die liberalen Kräfte in Russland stärken, um eine Nachkriegsordnung gestalten zu können.
-gb-
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Leonberg
Einladung zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 21. Juni 2022 um 18:30 Uhr
Ev. Gemeindehaus, Höfingen, Ulmenstraße 3
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,
In den letzten zwei Jahren konnte vieles coronabedingt nicht durchgeführt werden, um
so mehr freuen wir uns, dass wir jetzt wieder starten können.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung wollen wir gemeinsam mit Dr. Tobias Brenner unsere Jubilarinnen und Jubilare ehren.
Anschließend gemeinsam mit unseren Vertretern der unterschiedlichen Gremien die vergangenen Monate Revue passieren lassen und über die nächsten anstehenden Themen diskutieren.
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Ehrungen mit Dr. Tobias Brenner
3. Bericht von der Gemeinderatsfraktion, Ottmar Pfitzenmaier
4. Bericht vom Kreistag, Günther Wöhler
5. Berichte aus den Arbeitskreisen, Gebersheim, Höfingen, 60+
6. Verschiedenes
Wir freue uns auf eine rege Teilnahme!
Mit herzlichen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze Christian Buch
Vorsitzende Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Vorsitzender Christian Buch, Weinbergstraße 15/1
PS: Beim ev. Gemeindehaus sind nur wenige Parkplätze vorhanden
Vor kurzen hat ein Storchenpaar auf dem Storchenturm einen Teil der historischen Stadtmauer bezogen und fühlt sich dort sichtlich wohl. Die Stadtmauer ist neben vielen anderen denkmalgeschützten historischen Gebäuden ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt und nicht zuletzt auch eine wichtige Touristenattraktion. Seit 2015 bereits läuft die Planung für die Sanierung der Mauer und große Teile entlang der Paul-Reusch-Str. wurden bereits saniert. Nun soll ein neuer Abschnitt beim Raben Turm gegenüber dem neuen Bürgerheim folgen. Auch wenn vom Landesamt für Denkmalpflege Fördermittel bereitgestellt werden, bleibt doch ein nicht unerheblicher Betrag an der Stadt hängen. Deshalb haben wir uns an die Idee erinnert, die ganz zu Beginn der Planungen schon einmal vorgeschlagen wurde: Warum könnte man nicht den Einwohnern von WdS die Möglichkeit geben, einen Teil der Mauer zu sponsern und dafür einen kleinen Stein samt Zertifikat zu erhalten? Stadtmauern zählen zu den eindrucksvollsten Zeugnissen bürgerlichen Gemeinwesens und warum sollte sich die Bürgerschaft nicht auch am Erhalt dieses städtischen Wahrzeichen beteiligen können? Wir sind gespannt, ob die Stadtverwaltung dazu auch eine Idee hat. STL
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