05.02.2020 in Topartikel Kreistagsfraktion

SPD für ÖPNV-Ausbau statt 4-Spurigkeit der B464

 

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht einen Ausbau der B464 zwischen Renningen und Sindelfingen kritisch und fordert stattdessen den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, zuverlässiger zu machen und die Ticketpreise zu senken.

21.02.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Gegen Extremismus

 
Frank Däuber

Gäuboten vom 21.02.2020

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Statt wie bisher in einer Kneipe in Gültstein, tagte die rechtsextreme AfD Anfang des Jahres im Klosterhof, um ihre kruden Thesen in den Umlauf zu bringen. Private Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass aus dem „Bürgerdialog“ eher ein Monolog wurde.

Bereits Anfang der 80er Jahre forderte die SPD Herrenberg im Klosterhof ein Bürgerhaus als Stätte der Begegnung und des Dialogs einzurichten. Anfang der 90er Jahre wurde diese Idee gegen Bestrebungen eines Verkaufs des Hauses umgesetzt. War der Klosterhof anfangs mehr ein reiner Veranstaltungsort für Herrenberger Vereine, veränderte sich der Klosterhof durch tatkräftige Mithilfe engagierter Nutzer, des Teams Beteiligung und mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zu einem generationenübergreifenden, selbstverwalteten Bürgerhaus. Für den Klosterhof wurde in diesem Prozess ein Wertekanon entwickelt, den jede Nutzergruppe bei der Aufnahme in die Hausgemeinschaft des Klosterhofs unterschreibt. Diese lautet: „Alle Gruppen, die den Herrenberger Klosterhof nutzen, bestätigen mit Unterzeichnung dieser Benutzungsordnung, dass sie keine demokratie- oder rechtsstaatsfeindliche Absicht haben und mit ihren Handlungen Demokratie und Rechtsstaat nicht schaden. Außerdem bestätigen die Gruppen, dass sie sich entschieden gegen jede Form politischen oder religiösen Extremismus, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Rassismus positionieren. ... Die Hausgemeinschaft fördert und unterstützt die interreligiöse und interkulturelle Vielfalt und Akzeptanz.“

Mit dieser Ausrichtung unterscheidet sich der Klosterhof grundsätzlich von einem reinen Veranstaltungsort wie zum Beispiel der Alten Turnhalle. Wir Sozialdemokraten wollen nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsradikale, Gewaltbereite oder wenig verfassungstreue Gruppierungen diese kommunalen Räume missbrauchen. Deswegen haben wir beantragt, dass mit einer eindeutigen Satzung noch deutlicher wird, dass der Klosterhof ein Ort der toleranten Begegnung und des demokratischen Dialogs ist und bleiben muss.

19.02.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Schoenaich

Anträge der Gemeinderatsfraktion

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Januar die folgenden Anträge eingebracht

  • Antrag zur Anschaffung eines E-Autos

    Antrag auf Erwerb oder Leasing eines Elektroautos 04.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb oder die Anschaffung eines E-Autos auf Leasingbasis für die Gemeindeverwaltung.

    Begründung:

    Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, vor dem Rathaus eine E-Ladesäule und auch die Möglichkeit für Carsharing zu schaffen, sind wir der Ansicht, dass die Gemeinde beginnen könnte, ihren Fuhrpark mit einem E-Fahrzeug auszustatten und damit Vorbild für Bürger und Gewerbetreibende sein. Bei geringer Kilometertagesleistung sind die Kosten für Verschleiß und Unterhaltung deutlich geringer als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Zudem gibt es eine geringere Umweltbelastung beim Co2 Ausstoß im Ort und die Ladestation wäre direkt vor Ort in der Bühlstraße.

    Ein Fahrzeugaustausch senkt die Unterhaltungskosten deutlich.
     

    Die SPD-Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur Implementierung von digitalen Lösungen

    Digitale Lösungen 06.01.20

     

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, digitale Lösungen für effizientere Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung

     

    Begründung:

    Digitale Lösungen bieten für Gemeinden viele Vorteile, wie zum Beispiel die Möglichkeit bestimmte Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und damit Zeit und Geld einzusparen sowie Bürger schnell und umfassend zu informieren und sehr einfach in einen Dialog mit ihnen zu treten. Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Um-setzung erfolgt in den Programmen Portalverbund und Digitalisierungs-programm. Daher ist es auch für Schönaich 1notwendig sich hier entsprechend aufzustellen. Vorschläge für erste Schritte zur Digitalisierung sind:

    - Überarbeitung der Homepage der Gemeinde, so dass diese eine bessere Usability (Bedienbarkeit) sowie User-Experience (Benutzererfahrung) bietet und auch auf mobilen Endgeräten entsprechend gut nutzbar ist.

    - Bereitstellung einer „Schönaich-Digital-App“, die es nicht nur ermöglicht bestimmte Verwaltungsabläufe durchzuführen (z.B. Ummeldung, Beantragung Personalausweis, usw.) sondern auch erlaubt Bürger direkt über Benachrichtigungen zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Eine solche App könnte z.B. für direkte Bürgerbeteiligung, Bedarfsanalysen, Umfragen usw. genutzt werden. Sie sollte für jeden Bürger einen praktischen Nutzen haben.

    - Förderung der Digitalisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Vereinen durch Beratungsleistungen zur Fördermittelbeantragung und Vermittlung von Dienstleistern. Z.B. könnte die Webseite der Schule für mobile Endgeräte angepasst werden. 1 Siehe: https://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/OZG-Umsetzung/ Digitalisierungsprogramm/DigPro_node.html

    Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten nach Umsetzung selber und sollte bei der jetzigen EDV Umstellungen zwingend berücksichtigt werden.

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur Einrichtung eines Shuttleservice

    als Ergänzung zum ÖPNV- und Mobilitäts-Angebot in Schönaich

    Mobilitätskonzept 06.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beauftrag die Verwaltung sich für Nachhaltige Mobilität durch Stärkung von ÖPNVP, Car-Sharing und Elektro-Mobilität. Konzepte über eine Bedarfsanalyse aufzubereiten.

    Begründung:

    Mobilität hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, denn sie bedeutet Freiheit und Flexibilität und ist daher ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Es geht dabei aber nicht nur um die Lebensqualität der Bürger sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Unternehmen. Eine gute Verkehrsanbindung ist daher für Schönaich ein wichtiger Standortfaktor. Wir befinden uns momentan in einem Arbeitnehmermarkt und Unternehmen, die verkehrstechnisch schlecht angebunden sind, fällt es schwerer junge und hochqualifizierte Mitarbeiter zu finden. Insbesondere auch deshalb, weil immer mehr junge Menschen in der Region Stuttgart kein Auto besitzen (wollen) und daher auf eine gute ÖPNV Anbindung oder alternative Mobilität (z.B. Car-Sharing und gute Fahrradwege) angewiesen sind. Der Aspekt der nachhaltigen, ökologisch verträglichen Mobilität wird zudem für viele Menschen immer wichtiger. Es stellt sich für viele Menschen die Frage, wie man sich ökologisch und ökonomisch vertretbar in Zukunft fortbewegen kann. Hierbei sollte die Gemeinde Schönaich ihre Bürger unterstützen und mit gutem Beispiel voran gehen. Hier einige Vorschläge für Maßnahmen dazu

    - Einrichten eines Shuttleservice mit autonomen Elektrobussen zwischen Schönaich und der S-Bahn Station Goldberg

    - Alternativ, da leichter Umsetzbar: Einrichten einer stationsbasierten Car-Sharing Lösung mit festen Standorten in Schönaich und an der S-Bahn Station Goldberg

    Dieser Antrag steigert die Attraktivität als Arbeitgeber und hilft auch bei Stellenbesetzung im Kindergarten und der Altenpflege, da diese Personen solche Angebote benötigen

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur früheren Umsetzung der digitalisierung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderats

    Digitale Sitzungsunterlagen 07.01.2019

    Nachdem wir die Umsetzung der Digitalen Sitzungsunterlagen per iPad im Gemeinderat beschlossen haben und die Umsetzung erst für 2021 geplant ist beantragen wir dies auf 2020 vorzuziehen.

    Begründung:

    Das Hauptamt ist seit dem 01.01.2020 wieder mit Hauptamtsleiter Herrn Pfingsttag und zusätzlich der stellvertretenden Hauptamtsleiterin, Frau Gerlach und dem Sekretariat voll besetzt. Zusätzlich wurde die Stelle von Frau Häbe befristet aufgestockt. Dies bietet die Grundlage dafür dieses Projekt kurzfristig umzusetzen, da hierdurch eine deutliche Entlastung in vielen Bereichen der Verwaltung erreicht wird.

    Die Sitzungsvorlagen müssen weder kopiert, noch eingetütet bzw. verteilt werden. Dadurch können auch Unterlagen noch kurzfristiger ergänzt werden siehe Kreistag.
     

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zum Erwerb von EnBW Aktien (wurde zurückgezogen)

    Antrag auf Erwerb von EnBW Anteile 04.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb von Anteilen an der Netze BW GmbH im Wert von 200.000 Euro bei einer Garantie Rendite von 3,6% pro Jahr.

    Begründung:

    Nachdem die Kreisumlage nicht wie im Haushalt mit 32% veranschlagt, jetzt vom Kreistag auf 31% endgültig beschlossen wurde, haben wir im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel von ca. 159.000 Euro zur Verfügung; die restlichen Mittel entnehmen wir aus der Rücklage (das entspricht 1% niedrigere Kreisumlage). Da beim Aktienkauf von 200.000 Euro bei 3,6 % Verzinsung jedes Jahr 7.200 Euro an Zinseinnahmen ausgeschüttet werden, bekommen wir dadurch die Möglichkeit auch kleinere Investitionen wie den Trinkwasserspender an der Realschule plus Folgekosten kurzfristig zu finanzieren. So erreichen wir eine Gleichbehandlung von Grund- und Realschule.

    Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten über die Zinseinnahmen
     

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

 

18.02.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Resolution des Parteivorstands

 

Konsens der Demokrat*innen
Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.
Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser
tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang
untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.
Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet.
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

SPD Parteivorstand

   

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