Wir im Kreis Böblingen.

SPD-Fraktion                                                                                          09.06.2026

Stadtrat: Dipl.-Ing. Christian Buch

"Aus dem Gemeinderat" im Amtsblatt vom 18. Juni

SPD-Fraktion:

Wir müssen auch in Zukunft die soziale und technische Infrastruktur unserer Stadt sicherstellen! Seit Dezember 2025 bin ich Mitglied des Leonberger Gemeinderats. Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung, dieses Amt wahrnehmen zu dürfen. Bei meiner Berufung habe ich gelobt „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Das sind große Worte, über die ich mir bereits seit vielen Jahren umfassend Gedanken gemacht habe. 

Begonnen habe ich mit der Frage: Was sind die Aufgaben des Gemeinderats? Festlegen der Ziele und Grundsätze der Stadtentwicklung, Beschluss der Haushalts- und Finanzplanung, Erlass von Satzungen, Entscheidung über wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte, Kontrolle der Stadtverwaltung und Umsetzung seiner Beschlüsse und vieles Weitere. 

Weiter habe ich überlegt, was ich als Bürger unserer Stadt vom Gemeinderat in Verbindung mit der Stadtverwaltung erwarte. Hier war ich mir schnell im Klaren: Ich erwarte, dass die soziale und technische Infrastruktur unserer Stadt zuverlässig funktioniert. Ich erwarte pragmatisches und unkompliziertes Verwaltungshandeln. Ich erwarte, dass jeden Tag verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen wird und diese der Allgemeinheit zugutekommen. Ich erwarte, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung mit der Zeit gehen und in der Lage sind eigenständig notwendige Reformen einzuleiten und umzusetzen. 

Als leitender Stadtbaudirektor der Landeshauptstadt Stuttgart mit über 20-jähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung habe ich gelernt, dass die Kommunalverwaltung durch Kreativität, respektvollen und wertschätzenden Umgang innerhalb und zwischen den kommunalen Behörden in Verbindung mit einem guten Austausch mit dem Gemeinderat sehr effizient arbeiten kann. Ohne verbindliche gemeinsame Ziele gelingt es aber nicht. Ziehen die Beteiligten nicht gemeinsam in eine Richtung, heben sich alle Anstrengungen gegeneinander auf und es geht nicht voran, kostet viel Geld und fördert Frust auf allen Seiten. 

Das Zauberwort heißt „Kompromiss“, nicht zu verwechseln mit einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei einem Kompromiss werden Zielkonflikte untereinander abgewogen und einvernehmlich gewichtet. Im Anschluss ziehen alle an einem Strang in die gleiche Richtung. Beim kleinsten gemeinsamen Nenner setzten alle ihre Maximalforderungen durch und übrig bleibt wenig.

In den kommenden Monaten und Jahren werden auch wir in Leonberg gravierende Verteilungsdiskussionen führen, wofür wir unsere finanziellen Ressourcen einsetzen werden. Wir müssen sicherstellen, dass die finanziellen Ressourcen für die soziale und technische Infrastruktur auch künftig zur Verfügung stehen, deswegen müssen wir genau abwägen, wofür wir Geld ausgeben. Eine Investition von 1 Mio. EUR bedeutet heute bei einem Zinssatz von etwa 3% jährliche Zinsaufwendungen von rd. 30.000 EUR pro Jahr. Dies sind große Beträge, die – wenn sie mehrfach und unbedacht ausgegeben werden – in Zukunft vielleicht sogar zur Schließung von Büchereien, des Freibads und vielen weiteren wichtigen Leistungen führen können. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden und deshalb gut abgewogenen Entscheidungen treffen was wichtig ist. Es wird künftig viele konkrete, wenn/dann bzw. entweder/oder Fragen geben. Es muss der Grundsatz der Sparsamkeit gelten, um weiterhin möglichst viel zu ermöglichen. Wir müssen sofort damit beginnen!

Soziale Infrastruktur sind zum Beispiel Kindergärten und Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Jugendhäuser, Büchereien, Bürgersäle und Begegnungsstätten, Sporthallen und Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze, Kulturzentren, Museen und Theater, Bevölkerungsschutz und Klimagerechtigkeit.

Technische Infrastruktur sind zum Beispiel die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung, Energieversorgung, Straßen, Wege und Brücken, öffentlicher Nahverkehr.

Ohne diese Einrichtungen funktioniert eine Stadt nicht, deshalb werden wir in den kommenden Jahren auch viel über Standards diskutieren und über Kooperationen. Unsere Gebäude müssen multifunktional sein und effizient genutzt werden. Eine Schulmensa muss zum Beispiel außerhalb der Betriebszeiten für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Unsere städtischen Gebäude müssen auch in den Ferienzeiten genutzt werden können. Diese Kooperationen sollten wir auch zwischen Vereinen und Kirchen fördern. Hierdurch können Kosten gesenkt und auf mehrere Schultern verteilt werden.

Ich freue mich auf weitere lebhafte Debatten im Gemeinderat, in unseren Vereinen, in den Kirchen und im persönlichen Umfeld. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren „Wie kann es gehen, wie bekommen wir es gemeinsam hin?“ 

-Christian Buch

LPT Ulm Antragsberatung 8 Stundentag 20260620

Antrag AS06

Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags – Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes AfA Baden-Württemberg

Gesundheit nicht kaputt sparen!

AfA unterstützt Protest gegen geplante Gesundheitsreform

Am Samstag, den 20. Juni 2026, informieren die Gewerkschaften in der Böblinger Bahnhofsstraße beim Eingang der Mercaden über die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Der Informationsstand findet von 10:00 bis 12:00 Uhr statt. Ziel der Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger über die vorgesehenen Änderungen zu informieren und auf deren soziale Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Die aktuellen Reformpläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Verordnungen, Einschränkungen bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zusätzliche Belastungen für Familien vor. Gleichzeitig sollen steigende Personalkosten im Gesundheitswesen künftig nicht mehr vollständig von den Krankenkassen berücksichtigt werden. Nach Auffassung der Gewerkschaften drohen dadurch sowohl den Versicherten als auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhebliche Nachteile.

Besonders kritisch sehen die Gewerkschaften, dass viele der geplanten Maßnahmen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Während die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen weiter steigen, würden zusätzliche Belastungen im Gesundheitswesen viele Beschäftigte, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner direkt treffen. Die eigentlichen strukturellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung würden dagegen nicht gelöst.

Georg Patzek, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen, erklärt:

„Eine Reform sollte die Situation verbessern. Die aktuellen Vorschläge belasten Beschäftigte, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner zusätzlich, ohne die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitswesens zu lösen. Wenn die Finanzierung langfristig gesichert werden soll, müssen auch die Vorschläge der Gewerkschaften ernsthaft geprüft werden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Dazu gehören eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine stärkere Begrenzung von Gewinninteressen im Gesundheitswesen. Gleichzeitig sehen die Gewerkschaften erhebliche Potenziale durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Ausbau regionaler Gesundheitszentren.

Die AfA unterstützt die Forderung nach einer Gesundheitsreform, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, anstatt die Belastungen weiter auf die Versicherten zu verlagern. Gesundheit ist ein Grundrecht und darf nicht von der Höhe des Einkommens abhängig werden.

Informationsstand „Gesundheit nicht kaputt sparen“

Samstag, 20. Juni 2026
10:00 bis 12:00 Uhr
Bahnhofsstraße Böblingen (Eingang Mercaden)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen und sich über die geplanten Änderungen zu informieren.

"Meine Meinung" von Petra Menzel im Gäuboten vom 17.5.2026

Seit über 40 Jahren wird über Herrenberg-Süd diskutiert. Festlegungen im Flächennutzungsplan, weitere Planungen, Wettbewerbe und Vorbereitende Untersuchungen wurden jeweils mehrheitlich im Gemeinderat entschieden, der Dialog mit den Bürgern und den Eigentümern geführt. Der Standort in der Nähe von Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Ammertalbahn und Innenstadt ist gut begründet. Ein Wohngebiet hier ist die Antwort auf die Zersiedelung im Umland, die Überalterung unserer Stadt und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

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