Wir im Kreis Böblingen.

Auf der Tagesordnung standen im öffentlichen Teil 19 Punkte, dennoch dauerte die Sitzung keine 2 Stunden, da die Drucksachen in den Ausschüssen vorberaten und entsprechende Empfehlungen an den Gemeinderat gegeben wurden. Strittig waren die Änderungswünsche der CDU-Fraktion zu den Bau- und Qualitätsstandards der Kindertageseinrichtungen und die Vergabe der Leistungen Gebäudeplanung und Technische Gebäudeausrüstung für die Sanierung Sportzentrum/Hallenbad.

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde u.a. die Planungsleistungen der zentrale Kindertageseinrichtungen am Stadtpark und im Ortsteil Warmbronn, sowie der Kindergarten in Gebersheim beschlossen. Außerdem wurde der Umgestaltung der Hertichstraße, der Poststraße, sowie der Sanierung der Dachflächen der Gerhart-Hauptmann-Realschule zugestimmt.

Die Drucksache zu den Bau- und Qualitätsstandards städtischer Kindertageseinrichtungen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion und der Freien Wähler zur Behandlung in den S-Ausschuss zurückverwiesen. Zur Begründung wurde von Rüdiger Beising für die SPD-Fraktion auf die in der Gemeindeordnug festgelegten Aufgaben des Gemeinderats "der Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde" hingewiesen. Die Festlegung von Details wie es der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorsah, ist nicht Aufgabe des Gemeinderats und führt zu unnötigen Einschränkungen der Arbeit der Verwaltung und der beauftragten Ingenieurbüros und Architekten, da im Voraus nicht alle Details für künftige Projekte festgelegt werden können.
Die Drucksache zur Urnenwand in Warmbronn wurde zur nochmaligen Befassung an den Orschaftsrat in Warmbronn zurüchverwiesen.

Das Ingenieurbüro Klotz wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich zur Projektsteuerung "Sanierung Sportzentrum/Hallenbad" beauftragt. Ebenso wurde wegen der Dringlichkeit der Eilentscheidung durch den OB am 5. Juli zugestimmt, die nach Abschluss des VOF-Verfahrens die Vergabe der Leistungen "Gebäudeplanung" und "Planung technische Gebäudeausrüstung" vorsieht. Die "Neubaufraktion" aus Teilen der Gabl, CDU, FWV, NL, SALZ haben sich bei beiden Abstimmungen enthalten.
Wir gehen davon aus, dass mit diesen Entscheidungen die Weichen gestellt worden sind, damit zügig mit der Sanierung des Sportzentrums begonnen werden kann. Es ist schon mehr als genug Zeit dafür vertan worden...
Rüdiger Beising