Wir im Kreis Böblingen.

In den Pfingstferien war unsere Bundestagsabgeordnete Jasmina Hoster zu Gast bei unserem offen Stammtisch im Scheffelsack.

Zuerst gratulierte sie Elke Klump-Röhm zur Wahl als Ortsvereinsvorsitzende. Danach hat sie über aktuelle Vorhaben in Berlin berichtet. Das Thema, das gerade die meisten umtreibt, ist die Gesundheitsreform. Die SPD hat hier nach großem Druck viele umstrittene Vorschläge der Gesundheitsministerin Warken abgeschwächt. So bleibt beispielsweise das Krankengeld in voller Höhe erhalten, da statt einer Kürzung nun Pharmaunternehmen einen höheren Beitrag leisten. Nun geht es im parlamentarischen Verfahren darum, sicherzustellen, dass die Balance zwischen Versicherten, Beschäftigten und Leistungsbringern im Gesetzesentwurf weiter verbessert wird. Sie hat aber auch auf die Erfolge der letzten Monate geblickt. Wir haben endlich ein Tariftreuegesetz, das Rentenniveu wurde stabilisiert. Es wurde das Sondervermögen für massive Investitionen aufgesetzt, die Industrie wird mit einem Industriestrompreis, einem Deutschland-Fonds und Steuererleichterungen bei Investitionen unterstützt. Des Weiteren wurde der Bau-Turbo auf den Weg gebracht.

Zum Schluss bedankte sie sich für die Einladung und den guten Austausch.

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AfA: Warken knickt vor Pharmalobby ein – GKV-Reform darf nicht zulasten der Versicherten gehen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) kritisiert die jüngsten Änderungen an den Plänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.

Nach Auffassung der AfA werden notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben abgeschwächt, während Versicherte und Beschäftigte weiterhin mit steigenden Belastungen rechnen müssen.

Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), erklärt:

„Die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Solidarprinzip. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber immer stärker belastet werden, während die Pharmaindustrie nicht angemessen zur Stabilisierung des Systems beiträgt. Wer eine nachhaltige Reform will, muss auch die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen.“

Die AfA sieht in der Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen gegenüber der Pharmaindustrie ein falsches politisches Signal.

Statt die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Mittelpunkt zu stellen, werde erneut deutlich, wie groß der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf gesundheitspolitische Entscheidungen sei.

Kiziltepe weiter:

„Die Bundesregierung darf bei der Finanzierung der GKV nicht den einfachsten Weg wählen und die Lasten auf die Versicherten und Beschäftigten verlagern. Eine solidarische Gesundheitsversorgung braucht klare Regeln gegenüber überhöhten Arzneimittelpreisen und eine stärkere Position der gesetzlichen Krankenkassen.“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit fordert:

• Konsequente Begrenzung überhöhter Arzneimittelausgaben
• Stärkere Verhandlungsposition der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie
• Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
• Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien

Abschließend erklärt Cansel Kiziltepe:

„Gesundheitspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Die Stabilität unserer gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht von den Gewinninteressen einzelner Branchen abhängig gemacht werden. Die Versicherten erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt.“

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)
Bundesvorsitzende: Cansel Kiziltepe

Liebe Mitglieder und Freunde des SPD Ortsvereins,

es gibt nicht nur schlechte Nachrichten! Wir wollen mit Euch fröhlich sein und einfach „schwätza“.

Deshalb laden wir Euch herzlich ein zu unserem

SPD-Sommerfest

Wann: am Mittwoch, 22. Juli 2026, 17 Uhr

Wo: im Haus der Begegnung, Bahnhofstraße 6

Das Sommerfest ist ein Fest für die ganze Familie. Wir beginnen bereits um 17 Uhr, damit Kinder und Enkelkinder auch dabei sein können!

Getränke und Grillgut ((auch vegan und halal) werden vom Ortsverein organisiert. Wenn möglich, bringt bitte einen Beitrag fürs Buffet mit.

Damit wir planen können, bitten wir um Eure Anmeldung bis Freitag, 19. Juli, bei

Rosi Drodofsky, Tel. 4220 oder Hartmut-Drodofsky@t-online.de

Wir freuen uns auf Euch!                  

Aktuelle Studien belegen, dass gerade unser Landkreis Böblingen gute Chancen im Transformationsprozess hat, weil industrielle Erfahrung auf wegweisende Forschung und Entwicklung stößt. Unser Landkreis ist neben der Automobilindustrie ein bedeutender IT-Standort. Die hohe Dichte an Fachkräften, Forschungseinrichtungen und digitalen Netzwerken schafft gute Voraussetzungen für Wachstum in Bereichen wie Medizintechnik, GreenTech, digitale Dienstleistungen, Luft- und Raumfahrt, aber auch in vernetzte Mobilität, Wasserstofftechnologien oder Industrie 4.0. Eine besondere Stärke des Landkreises liegt in seiner hohen Innovationsfähigkeit.

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