Wir im Kreis Böblingen.

Sehr geehrter Landrat Bernhard, sehr geehrter Herr Schmidtke,

sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte und Funktionsträger*innen in den Kommunen

Wir wenden uns als „alte und neue“ Kreisräte und als Sprecher der SPD Leonberg gemeinsam an Sie

Die Diskussion um eine mögliche Schließung des Leonberger Krankenhauses schlägt hohe Wellen.

Die ohnehin permanent im Raum stehenden Befürchtungen um die Zukunft des Leonberger Krankenhauses

haben durch die geleakten Planspiele im Ältestenrat konkrete Nahrung erhalten und bestätigen diejenigen, die seit Jahren behaupten, über das Schicksal des Leonberger Krankenhauses sei schon lange entschieden.  Misstrauen        und Enttäuschung auf der einen Seite und die blanke finanzielle Not der Kommunen auf der anderen Seite haben die Situation dermaßen aufgeladen, dass sachliche Überlegungen hinter zwei Extrempositionen zurückstehen.

Am einen Ende stehen diejenigen, die eine Grundversorgung der Leonberger Region durch das Krankenhaus für unverzichtbarhalten und sich hintergangen fühlen.                                                                                                                                                                            Am anderen Ende stehen Kreisräte, Gemeindevertreter und Bürger von Kommunen, deren medizinische Versorgung anderweitig gesichert ist. Sie schauen lediglich auf die hohen Kosten des Leonberger Krankenhauses, Gelder, die sie dringend für ihre Kommunen benötigen, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht.

Bei beiden Positionen sind erhebliche Emotionen im Spiel, die dafür sorgen, dass vor allem diejenigen Sachargumente gesehen und überbewertet werden, die die eigene Position stützen.

Wir möchten mit Sachinformation und einer Analyse der Positionen das Verstehen und Bewerten der unterschiedlichen Standpunkte erleichtern, und eine Vorlage für die nötigen Diskussionen geben.

Zu Position 1

Obwohl das Krankenhaus in der öffentlichen Wahrnehmung als unverzichtbar gilt, bevorzugen 80% der Leonberger Bevölkerung für stationäre Behandlungen schon vor Beginn der Flugfelddiskussion andere Krankenhäuser. Das hat leider deutlich negative Auswirkungen auf die Höhe des Defizits für Leonberg, zeigt aber, dass die Mehrheit der Leonberger weitere Wege für die stationäre Behandlung problemlos in Kauf nimmt.                                                                                                                                                                                               Ganz anders sieht das für die Notfallversorgung aus. 30.000 Fälle wurden in der zentralen Notaufnahme des Krankenhauses im letzten Jahr behandelt, 6400 davon mussten stationär aufgenommen werden. 

Viele Leonberger*innen kennen die Wartezeiten in der Notaufnahme; an kritischen Tagen auch mal über 4 Stunden. Hinzu kommt die ärztliche Bereitschaftspraxis am Krankenhaus mit ca. 14.000 Patienten jährlich.                                                                             Die Notaufnahme des Krankenhauses ist für die Kassenärztliche Vereinigung die Grundbedingung für den Betrieb einer Bereitschaftspraxis.                                                                                                                                                                                                                 Das bedeutet: Bei Schließung der Klinik gibt es gar keine Notfallversorgung mehr im nördlichen Landkreis! 

Das ist unverantwortlich, erst recht vor dem Hintergrund, dass auch in der zentralen Notaufnahme des Klinikums Böblingen/Sindelfingen (später Flugfeldklinikum) in diesem heißen Sommer Wartezeiten von über 6 Stunden zu beklagen waren. Wohin sollen sich Patient*innen dann wenden, wenn man sich jetzt schon organisatorisch an der Grenze des Verantwortbaren bewegen muss?  Diese Grenze darf man nicht vorsätzlich durch die Schließung des Leonberger Krankenhauses und den damit verbundenen Verlust der dringend benötigter Versorgungskapazitäten   überschreiten.         

Dann geht es nicht mehr um Leonberg und die Versorgung des nördlichen Landkreises, sondern um einen Versorgungsengpass für den gesamten Kreis und der betrifft auch die Kommunen, die das Leonberger Haus bisher wenig interessiert.                                                                                                                                                                                                               

Da steht der Landkreis in gesetzlicher Verantwortung für eine ausreichende Versorgungskapazität.                                                                                                                                                                                    

Zu Position 2

Die finanzielle Not von Landkreis und Kommunen ist unbestritten. Das durch Leonberg verursachte Defizit liegt je    nach Betrachtung zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Es wäre zu schön, diese so einfach einzusparen. Aber dann gehört auch eine ehrliche Berechnung dazu, die zeigt, was von dieser traumhaften Einsparung tatsächlich Realität würde. 

6400 stationäre Patienten jährlich aus der Leonberger Notaufnahme würden in andere Häuser gehen, ebenso die Patienten, die bisher wegen komplexer Diagnosen aus dem Leonberger Haus nach Böblingen/Sindelfingen verlegt werden. All diese Honorare gingen verloren, Zahlen dazu werden aber bei den laufenden Diskussionen nicht benannt.   

Noch gravierender sind die Kosten in der Notfallbehandlung. Insgesamt sind sie im Klinikverbund für ca.                         12 Millionen Euro des Gesamtdefizits verantwortlich. Pro behandeltem Patient liegt das Defizit bei 100€!                                                        Und das sind keine Kosten für Infrastruktur, sondern reine Behandlungskosten!                                                                               Sie würden also nicht mit dem Leonberger Haus verschwinden, sondern lediglich ins Flugfeldklinikum exportiert!  Wenn man das für Leonberg umrechnet, werden von 30.000 Notfallpatient*innen ca. 6.000 stationär aufgenommen und anders abgerechnet. 24.000 Fälle schlagen aber bei -100 € pro Fall mit einem Defizit  von 2,4 Millionen Euro zu Buche.

Unsere Schlussfolgerungen:    

1. Unter Versorgungsgesichtspunkten wäre eine Verkleinerung des Stationären Behandlungsangebots in Leonberg         in einem Umfang akzeptabel, der die Existenz der zentralen Notaufnahme nicht gefährdet.   

 2. Die möglichen Einsparungen bei einer völligen Schließung des Leonberger Krankenhauses sind wohl viel geringer als die optimistischen Annahmen, eine fundierte Berechnung fehlt aber bis jetzt.  

3. Erhoffte Einsparungen würden, wenn überhaupt, erst deutlich nach Fertigstellung des Flugfeldklinikums realisierbar sein, die ja nach ihrem Start einen substantiell wesentlich größeren Beitrag zum Abbau des Defizits leisten soll, als das Leonberger Krankenhaus.

4. Wie sollen Kreisräte eine Entscheidung über das Leonberger Haus treffen, ohne die finanziellen Auswirkungen genau zu kennen, ohne über den Engpass in der Notfallversorgung wirklich bescheid zu wissen, ohne ein realistisches Konzept für ein Leonberger Krankenhaus, mit einer Grundausstattung, wie sie für eine zentrale Notaufnahme gefordert ist, ohne die Gutachten abzuwarten und politisch zu bewerten,  die dazu sowohl von der Stadt Leonberg und wohl auch vom Klinikverbund Südwest in Auftrag gegeben sind. 

5. Ein so weit gehender Eingriff in das beschlossene Medizinkonzept 2030 wie die Schließung eines Krankenhauses liegt nicht alleine in der Zuständigkeit des Landkreises Böblingen. Dafür ist auch die Zustimmung des Landkreises Calw erforderlich (doppelte Landkreismehrheit).

Unser Appell:  Treffen Sie weitreichende politische Entscheidungen zum Leonberger Krankenhaus erst, wenn die sachlichen Grundlagen dafür gegeben sind: ein realistisches, zeitnah realisierbares Konzept, Klarheit über die finanziellen Auswirkungen und die Sicherstellung einer guten Notfallversorgung rund um die Uhr.  

Stellen Sie aber bitte bereits kurzfristig die Weichen für einen fundierten Zeitplan bis zur Entscheidungsfindung                                                                                                                  und späteren Umsetzung der Beschlüsse. Das ist der Kreistag vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, die eine Unsicherheit über ihre berufliche und private Zukunft nicht über Jahre aushalten können. Wenn das nicht überzeugend gelingt, werden diejenigen Fachkräfte, die berufliche Alternativen haben, das Haus verlassen und damit vollendete Tatsachen schaffen.

Leonberg, im Oktober 2026                                   Monika Hermann                                             Günther Wöhler

                                                 Christian Buch und Katrin Sattler

                                                                                                                            Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Leonberg

Am Donnerstag, dem 22.10.2026 fand in Dagersheim eine Kreismitgliederversammlung in neuem Format statt. Mit dem Ziel, weniger Vortrag mehr Diskussion und intensiver Meinungsaustausch.
Die Veranstaltung wurde vom Kreisvorsitzenden Samet Mutlu eröffnet, der den vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung erläuterte.

Foto Jasmina Hostert

Anschließend berichteten Jasmina Hostert (Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen) und Rene Repasi (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament) in kurzen, informativen Vorträgen über die aktuellen Themen in Berlin und Brüssel.

Pressefoto Rene Repasi

Rene Repasi leitete, mit einem historischen Abriss über den Werdegang der Sozialdemokratie seit ihrer Entstehung, die Diskussionsrunde ein.
An oberster Stelle stand die Sinnfrage - „wird die SPD in der heutigen Zeit noch gebraucht?“.
An drei großen Tischen wurde in wechselnder Zusammensetzung diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass die zukünftigen Herausforderungen an die Gesellschaft nur mit mehr Solidarität, Gemeinschaftssinn und sozialer Gerechtigkeit gemeistert werden können. Das sind allesamt sozialdemokratische Grundprinzipien, die bestätigen, dass eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, nötiger gebraucht wird denn je. Woran liegt es, dass wir immer weniger Wählerinnen und Wähler überzeugen? Darüber wurde angeregt diskutiert. Wir sind der Meinung es liegt nicht an den falschen Grundsätzen. Es liegt eher, daran, dass die SPD seit vielen Jahren als kleiner Partner an der Regierung beteiligt ist und wir viele, für uns schmerzliche Kompromisse eingehen mussten. Wäre es besser gewesen in der Opposition zu verharren und ungehindert schimpfen zu können? Einfacher wäre es sicher, aber wäre es wirklich besser für unser Land? Ist es besser, kompromissbedingt nur kleine Schritte zu machen und immer wieder von der eigentlichen Linie abzuweichen oder in der Opposition die reine Lehre zu verkünden, von der jedoch gar nichts realisiert werden kann?
Sie sehen Diskussionsstoff gibt es reichlich. Daher kam der Versuch mit einem neuen Versammlungsformat den Austausch untereinander zu verbessern, sehr gut an und sollte fortgeführt werden.

Georg Göpfert

Meine Meinung" von Petra Menzel im Gäuboten vom 16.10.2026

Das Abrücken der Energiegenossenschaft Prokon vom Windkraftstandort im Spitalwald kam angesichts der aktuellen Unklarheiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht unerwartet. Trotzdem war es eine herbe Enttäuschung für alle, die sich beim Bürgerentscheid und im Gemeinderat für eine ökologisch verträgliche Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von unberechenbaren Lieferanten von Öl und Gas eingesetzt hatten.

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„Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau.“

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier berichtet im Leonberger Amtsblatt vom 17. September 2026 aus dem Gemeinderat:

Leonberg ist finanziell gesehen leider nicht die Insel der Glückseligen.

Uns geht es da kaum besser als den anderen Kommunen im Land. Noch vor 2 Jahren hatte Leonberg verlässliche Steuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau, für die wir jetzt im Zeitversatz mit einer drastischen Kürzung der zugewiesenen Umlagen bestraft werden. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage exorbitant – nicht nur, aber auch wegen eines völlig überzogenen Klinikprojektes in Böblingen, das zudem die Existenz unseres Kreiskrankenhauses gefährdet. Dazu kommt, Bund und Land delegieren seit Jahren regelmäßig Aufgaben an die Kommunen ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Jüngstes Beispiel: das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und für Eltern kostenlos sein. Das begrüßen wir ausdrücklich! Aber entgegen regelmäßiger Lippenbekenntnisse des grünen Finanzministers: das Land übernimmt dafür nicht mal 20 Prozent der Kosten. Der Rest bleibt wieder mal an der Stadt hängen. Zusammen gibt das schon ein Haushaltsloch für 2027 in 2-stelliger Millionenhöhe. Die Konsequenz ist klar: Projekte und laufende Ausgaben müssen nach Dringlichkeit priorisiert werden. Und natürlich gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. Das ist legitim. In einem solch schwierigen Umfeld halten wir etwa den Bau einer neuen Skateranlage für nahezu 1 Mio. Euro (das bedeutet Zins- und Tilgungsbelastung in nennenswerter 5-stelliger Höhe – jedes Jahr!) für nicht vertretbar, auch wenn die alte Anlage perspektivisch wegfällt und es in der Vergangenheit entsprechende Zusagen gab. Wir sind aber sicher, es ist jungen Leuten sehr wohl zu vermitteln, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. Zudem gibt es auf der Alten Autobahntrasse zwischenzeitlich einen Pumptrack, der sich großem Zuspruch erfreut. Dass man dort sehr wohl auch Skaten kann, das hat der Pump Rush, ein Skateboard-Event des Surfclubs Leonberg, eindrucksvoll bewiesen. Natürlich gibt es Unterschiede zu einer professionellen Skateranlage, das ist uns auch klar. Aber auf einem Bolzplatz sind die Tore auch kleiner als im Neckarstadion, man kann auch keine 50-m Pässe spielen, aber ein Bolzplatz eignet sich trotzdem hervorragend zum Kicken. Es kann nicht immer die Goldrandlösung sein!

Warum aber muss die Stadt in so einer prekären Situation das Bosch-Gelände für 10 Mio. Euro kaufen?

Ja – das ist ein finanzieller Kraftakt, andere geplante, teils schon beschlossene, Projekte müssen zurückgestellt werden. Damit sind wir nicht in jedem Falle sonderlich glücklich. Und es ist bedauerlich, dass Bosch seine vollmundig versprochenen Pläne eingestampft hat, es ist geradezu erschreckend, wie eilig es das früher so renommierte Unternehmen hat, das Gelände loszuwerden. Aber für die Stadt ergibt sich die einmalige Chance, das zentral gelegene Areal selbst zu gestalten. Ideen gibt es viele, von einer neuen ideal gelegenen Feuerwache oder einer Nutzung für städtische Einrichtungen wie vhs oder JMS. Wir werden sehen, was davon finanziell machbar ist. Aus unserer Warte muss ein Großteil dieser Gewerbeflächen an erweiterungswillige einheimische und an ansiedlungsinteressierte Unternehmen veräußert werden, die uns Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Damit kann der Kaufpreis in Teilen wieder refinanziert werden. Nicht zuletzt aufgrund der absehbar immer schwierigeren finanziellen Situation der Kommunen und der unzureichenden Unterstützung durch Land und Bund stellt sich zunehmend die Frage:

Können wir uns weiteres Bevölkerungswachstum in Leonberg noch leisten?

Ja, aber wir müssen genau schauen, ob – vielleicht nur für eine Interimszeit von ein paar Jahren – eine Kita wirklich neu gebaut oder eine Schule aufwändig erweitert werden muss. Kreative Lösungen sind gefragt. Aber, wer Arbeitsplätze und Gewerbesteuer generieren will, der muss auch dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer Wohnraum in Leonberg finden. Gleiches gilt für unsere Kinder und Enkelkinder. Es spart keinerlei Ressourcen, wenn die etwa im „Hinteramt“ wohnen und regelmäßig nach Leonberg pendeln müssen. Auch das renommierte Pestel Institut resümiert in seinem Baumonitor 2026:

„Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau. “

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