Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Sitzung des Gemeinderates am 23.7.13

Veröffentlicht am 24.07.2013 in Kommunalpolitik
 

Vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die wichtigsten Punkte waren Einführung einer Gemeinschaftsschule in Leonberg, Neubau Rathaus, Betriebskonzept Sauna, Sanierung Sportzentrum und Hallenbad..
Der bereits von der SPD-Fraktion 2012 initiierte interfraktionelle Antrag zur Beantragung einer Gemeinschaftsschule für die August-Lämmle-Schule zum Schuljahr 2014/15 wurde mehrheitlich beschlossen. Die LKZ berichtete hierüber: hier

Zum interfraktionellen Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule (GMS) an der August-Lämmle-Schule (ALS) hat Christa Weiß, SPD Fraktionsvorsitzende folgende Stellungnahme abgegeben:

"Wir stehen heute vor einer wichtigen und weitreichenden Entscheidung für die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft in Leonberg. Wichtig ist diese Entscheidung vor allem für unsere Kinder. Wir wollen ein zusätzliches schulisches Angebot in Leonberg schaffen. Wir sagen, es hilft unseren Kindern. So sehen es seit über einem Jahr auch die Eltern und die Lehrer an der ALS. Fast genau vor einem Jahr am 29.7.2012 gab es einen interfraktionellen Antrag, der dann auf Einspruch der Verwaltung und des Gesamtelternbeirates am 24.9. modifiziert wurde. Ein Jahr mit Elterninformation, Elternbefragung und Diskussionen mit dem Gesamtelternbeirat folgten. Anfang des Jahres stellte dann die GHR den Antrag zur Einrichtung einer GMS. Klar war von Anfang an, Teile der Verwaltung wollen keine GMS und wenn überhaupt, dann an der GHR. Hier sollen die bestehenden Essensangebote der Triangel ausreichen. Man stellt hier Varianten vor, die bei der ALS nicht in Erwägung gezogen werden. Hier soll es Kooperationen geben, die von den Betreffenden jedoch abgelehnt werden. Die Schellingschule ist ein Opfer der entfallenen Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Sie ist kein Opfer einer GMS. Die Kinder brauchen nur eine Tür weiter zu gehen und sind in der Realschule oder gar dem Gymnasium. Wie wirkt sich die direkte Nähe des Gymnasiums auf die Schülerzusammensetzung an einer GMS/GHR aus? Wir wissen es nicht. Es wird eine Abstimmung mit den Füßen geben. Jede Schule muss sich beweisen. Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat für Konkurrenz unter den Schulen und Schularten gesorgt. Wir wollen ein umfassendes schulisches Angebot mit einer GMS erweitern.
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Wir wollen individuelle Lernformen, die der Unterschiedlichkeit der Schüler gerecht werden. Wir wissen, gemeinsames Lernen fördert Teamfähigkeit und soziale Kompetenzen. Teamfähigkeit und soziale Kompetenz sind in der Ausbildung, beim Studium und in der Berufstätigkeit genauso wichtig, wie das erworbene Fachwissen. Wir wollen die neue Lernform wirklich einführen, Wir wollen nicht abwarten und aussitzen. Wir wollen entscheiden. Wir unterstützen die ALS ,weil sie weiter ist in der Umsetzung. Sie versucht jetzt schon, ohne die zusätzlichen Mittel zu haben, die Lernkonzeption der GMS zu verwirklichen. Es gab im letzten Jahr immer wieder interessante Einblicke in das gelebte Konzept. Bei allen Vorträgen, Texten und Ausführungen zur GMS wird die notwendige Motivation der Pädagogen betont. In der ALS ist sie vorhanden. Das Kultusministerium sagt uns, wenn ihr die ALS zur GMS machen wollt, dann muss das rasch geschehen. Wenn ihr die GHR wollt, dann bleibt euch Zeit. Wir sagen, die GHR braucht noch Zeit. Beim Land sind die finanziellen Mittel endlich. Wir haben ein Jahr zusätzlicher Vorbereitungsphase gehabt. Wir können heute entscheiden. Das Schulkollegium geht mit diesem Beschluss in die Ferien und hat gemeinsam mit dem Schulträger bis zum 1.Oktober ausreichend Zeit, um einen fundierten Antrag beim RP zu stellen.
Wir sind gespannt, wie das zusätzliche schulische Angebot von den Schülern angenommen wird. Die Vielfalt eines Schulangebots ist ein wichtiger zusätzlicher Standortfaktor für unsere Stadt."
Der Antrag wurde mit 22 Stimmen angenommen. Nun haben wir die große Chance nächstes Jahr das Schulangebot in Leonberg zu erweitern und eine Gemeinschaftsschule anzubieten.

Beim Thema Rathausneubau übte Christa Weiß heftige Kritik an dem Schlingerkurs der Verwaltung. Sie sagte u.a.: "Die vielen Standorte der Verwaltung zu vereinen, sind die hergeleitete Legitimation für den Neubau. Nun wollen wir den Neubau aber doch nicht die vollständige Zusammenlegung der Ämter. Die Aussage des Gemeinderates in der Klausur war eindeutig, wir wollen das Ordnungsamt im Neubau. Aber irgendwie gefällt das der Verwaltung nicht, hat dies aber in der Klausur nicht gesagt, sie wollte ja die Neubauentscheidung. Nun müssen wir eine Lösung finden." Mehrheitlich wurde der Standort Belforter Platz für einen Neubau des Rathauses beschlossen. Bis nach der Sommerpause wird die Verwaltung untersuchen, welche Nutzungen im Historischen Rathaus künftig möglich sind.

Zum Thema Sauna wurde die Variante 2, eine um eine Biosauna, Dampfbad und Außensauna mit Saunagarten erweiterte Sauna beschlossen. Auf den ebenfalls vorgeschlagenen separaten Eingang wurde - wie von Fraktionsmitglied Rüdiger Beising vorgeschlagen- verzichtet. Vom Haupteingang kann man auch bei geschlossenem Hallenbad über einen separaten Gang zur Sauna gelangen. Da die meisten Saunagänger mit dem Fahrzeug kommen, würde ein zusätzlicher Eingang kaum genutzt werden und zudem den Saunagarten deutlich verkleinern. Im Eingangsbereich des Hallenbads und den Duschen wurde mehrheitlich der Einbau neuer Fliesen beschlossen. Es steht zu befürchten, dass dieser technisch nicht notwendige Beschluss, zu einer Verzögerung der Fertigstellung des Sportzentrums führt.
Ergänzung 14.8.: Auch wenn man vom Parkplatz Neues Rathaus zur Sauna will, muss man durch die Unterführung und da ist es nahezu gleich weit zu gehen - zum Haupteingang oder zum von einigen Räten gewünschten Nebeneingang an der Seite beim Haus der Begegnung.

Rüdiger Beising

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