Beitrag SPD-Fraktion im Amtsblatt
Amtsblatt 11.09.19
Die SPD-Fraktion hat sich für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats viel vorgenommen. Drei besondere Herausforderungen möchte ich heute aufgreifen: den Verkehr, die Stadtsauberkeit und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Verkehr:
Sobald die Autobahn „dicht“ ist, staut sich der Verkehr in Leonberg, weil die offizielle Umleitung mitten durch die Stadt geht – ein Unding! Hier Abhilfe zu schaffen, erfordert ein Maßnahmenbündel. Die eine Patentlösung gibt’s nicht. Der Gedanke, eine Umgehungsstraße zu bauen, ist naheliegend, allerdings - wenn überhaupt - frühestens in 15 bis 20 Jahren umsetzbar. Wir schlagen daher vor – als kurzfristige und auch problemlos finanzierbare Maßnahme - eine Durchlassregulierung z.B. in der Feuerbacher Str. (Höhe Tilgshäusle) und in der Ditzinger Str. (zwischen Höfingen und Ditzingen) zu installieren. Damit wird damit sichergestellt, dass dann wenigstens der innerstädtische Verkehr fließen kann. Populistische (und falsche!) Aussagen („Pförtnerampeln haben wir schon lange“) helfen hier nicht weiter! Man muss sich schon mit diesem Konzept objektiv und intensiv auseinandersetzen, damit man es auch versteht. Das Zusammenwirken mit dem neuen Verkehrsrechner ist natürlich Grundvoraussetzung.
Daneben benötigen wir zur Reduzierung unseres selbstgemachten Binnenverkehrs bessere Linienführungen und kürzere Taktungen bei den Bussen, sowie ein preislich attraktives Stadtticket für 1 Euro, ebenso ein Parkleitsystem zur Verringerung des Suchverkehrs. Die Stadt muss für Fußgänger (viel mehr Zebrastreifen) und Radfahrer (Radwege, Abstellplätze) attraktiver werden.
Und die Polizei muss endlich das LKW Verbot kontrollieren und durchsetzen. Über 1000 LKWs täglich alleine an der Sonnenkreuzung – der Großteil davon missbraucht Leonberg zur Autobahnumfahrung!
Sauberkeit:
Haben Sie auch den Eindruck, in Leonberg könnte es sauberer sein? Die SPD Fraktion hat 50.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Verwaltung ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Stadt entwickelt. Und was ist bisher passiert? Nichts! Leider. Es wurden lediglich zwei Kehrmaschinen angeschafft, die auch im Einsatz sind. Aber die Straßenränder werden meist nicht gereinigt, weil dort überall parkende Autos stehen. Es wurden neue Parkbänke aufgestellt (was wir begrüßen), aber daneben keine Papierkörbe (entsprechend sieht es dort aus).
Wir brauchen viel mehr öffentliche (große, bunte) Mülleimer, bei der Entsorgung muss der Baubetriebshof eine aktivere Rolle spielen – und der Ordnungsdienst muss Verstöße gnadenlos sanktionieren. Wir brauchen mehr Stadtteilputzaktionen (wie in Eltingen, im Ramtel oder im Ezach) – auch unter Einbindung von Vereinen, Schulen u.a. Organisationen. Das erhöht die Identifikation aller Bürger mit unserer Stadt und sensibilisiert für die Vermeidung von Abfall. Die Verwaltung ist am Zug!
Wohnraum:
Die Grundstückspreise sind dramatisch angestiegen – auch in Leonberg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Jahren schon kämpft die SPD Fraktion darum, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um Mietwohnungen für Durchschnittsverdiener und um preiswertes Wohneigentum für (junge) Leonberger (Familien). Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, belegt, dass das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene Wohnungen ziehen können, bei rund 4000 (!) Euro liegt. Der Anteil der jungen Menschen (unter 45 Jahre), die in den eigenen vier Wänden wohnen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.
Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Drängens der SPD - Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, bei allen Neubaugebieten mindestens 25% bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Wir hoffen sehr, dass es insbesondere auf dem früheren TSG - Areal und am Rande der Berliner Straße endlich mit der Realisierung losgeht. Eines ist aber klar: das alleine wird nicht reichen. Wir werden nachverdichten müssen (was denen nicht gefällt, die dort schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen zusätzliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen sind). Daher werden wir dies mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft angehen (müssen).
Weiteres zu wichtigen Punkten unserer Kommunalpolitik, wie „mehr Klimaschutz“, „gleiche Chancen für alle Kinder“, „Unterstützung für das Ehrenamt und die Vereine“, sowie zu anderen aktuellen Themen finden Sie unter www.spd-fraktion-leonberg.de. Besuchen Sie uns auch auf facebook oder instagram.
Ottmar Pfitzenmaier für die SPD - Fraktion
Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildung!
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu sortiert. Die Steuerbefreiung soll nur noch für Angebote gelten, „mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen“.
Damit würden auch die VHS-Angebote in Waldenbuch um 19% teurer, wie z.B. Englisch- oder Gesundheitskurse. Das halten wir für eine falsche Entscheidung! In Zeiten, in denen es immer wichtiger wird, sich ausreichend zu bewegen, sich mit der Digitalisierung des Alltags zu befassen, Fremdsprachen zu beherrschen oder echte Nachrichten von Fake-News unterscheiden zu können, dürfen solche Angebote auf keinen Fall verteuert werden!
Nicht nur der Präsident des Städtetags, der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz, (SPD), sondern auch unser ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold wollen dieses Vorhaben stoppen: „Wenn eine Partei Bildungspartei sein will, muss Weiterbildung eher billiger werden anstatt teurer.“
Die Waldenbucher SPD sieht das ebenso und hat folgenden Beschluss gefasst:
„Der SPD Ortsverein missbilligt den Beschluss des Bundeskabinetts und fordert den Erhalt der Steuerbefreiung für alle Bildungsangebote!“
SPD auf den Spuren der jungen Sophie Scholl
„Gemeinsam etwas unternehmen, Miteinander ins Gespräch kommen, Neues sehen, Geschichte verstehen “ ist das Motto des alljährlichen Ausflugs der Waldenbucher SPD, der in diesem Jahr als Gemeinschaftsaktion mit dem Ortsverein Dettenhausen stattfand.
Organisator Ulrich Doster durfte am vergangenen Samstagmorgen eine stattliche Teilnehmerzahl begrüßen und auf die Fahrt ins hohenlohische Forchtenberg und nach Schwäbisch Hall begrüßen. In Forchtenberg war der Vater von Sophie Scholl in den Zwanziger Jahren Bürgermeister gewesen und im Rathaus wurde am 9.Mai 1921 die spätere Widerstandskämpferin geboren. Ihr war nur ein kurzes Leben beschieden, doch hat sie während der knappen Spanne von 22 Jahren ein Beispiel für tief fundiertes humanes Denken und Handeln gegeben.
100 Jahre SPD Ortsverein Bondorf
Der Ortsverein der SPD in Bondorf hat am 14.09.2019 sein 100-jähriges Bestehen im kleinen, privaten Rahmen gefeiert. 1919 hatte sich der Ortsverein mit damals 45 Mitgliedern in zweifellos bewegten Zeiten gegründet. Zwar befände sich die Partei heute wieder in einer Phase großen Umbruchs, doch dürfe man an einem runden Geburtstag auch einmal mit ein wenig Stolz darauf zurückblicken, wie sehr sozialdemokratische Ideen und Leistungen auf allen politischen Ebenen Politik und Gesellschaft hin zu einem solidarischen Miteinander verändert haben, so der Vorsitzende Thomas Jung. Und so wollen die Mitglieder des Ortsvereins auch in Zukunft für eine Gesellschaft eintreten, die jedem Menschen Wertschätzung entgegenbringt und ein Leben in bescheidenem Wohlstand und Zufriedenheit ermöglicht.
Der Ortsverein trifft sich wieder in öffentlicher Sitzung am 16. Oktober um 19:30 Uhr im Schützenhaus. Interessierte sind herzlich willkommen!
Der SPD-Ortsverein Gäufelden hat jetzt 20 Mitglieder
Die SPD Gäufelden hat allen Grund zur Freude, denn seit September hat der Ortsverein 20 Mitglieder. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem 21-jährigen Daniel Efremov nun den Stand von 20 Mitgliedern erreicht haben und blicken optimistisch in die Zukunft", meint Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätin.
