39-Stunden-Woche für städtische Mitarbeiter/innen
Letzten Dienstag hat der Gemeinderat über den Antrag des Personalrats der Stadtverwaltung auf Einführung der 39-Stunden-Woche abgestimmt. Die SPD-Fraktion unterstützt - als einzige Fraktion im GR - den Antrag des Personalrats, der nicht nur den aktuellen Mitarbeiter/innen der Stadt zugute kommt, sondern die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern soll. Es ist bekannt, dass der öffentliche Dienst sich schwer tut, qualifiziertes Personal zu finden, nicht zuletzt als Erzieher/innen in den Kindergärten. Wenn wir dann auch noch längere Arbeitszeiten verlangen als anderswo, wird das mittelfristig zum Problem werden! Außerdem erwarten wir, dass die Stadt den TVöD einhält, der die 39-Stunden-Woche vorschreibt!
Eine flexible Arbeitszeitgestaltung in Absprache mit den Mitarbeiter/innen mit großzügigem Gleitzeitkonto macht eine Umsetzung ohne Reduzierung von Öffnungszeiten oder ähnlichem möglich!
Wir bleiben dran!
Alle Unterlagen finden Sie auf der Homepage der Stadt Waldenbuch: https://sessionnet.waldenbuch.de/bi/to0040.php?__ksinr=99
Gemeinderatsliste aufgestellt
Die Gärtringer SPD-Mitglieder haben kürzlich auf ihrer Mitgliederversammlung die Gemeinderatskandidaten nominiert.
„Wir haben sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten gefunden, die mit ihrer Bereitschaft, auf der SPD-Liste zu kandidieren, unsere Arbeit im Gemeinderat wertschätzen und unterstützen und sich selbst für ihren Ort engagieren wollen“, so Fraktionsvorsitzende Gerlinde Hörz, die die Liste wieder anführt, auf Platz 2 steht ihre Stellvertreterin Margarete König. Danach folgen: Marco Schöll, Student, Sonja Kuczewski, Industriekauffrau, Bernhard Stoiber, Rentner, Sieglinde Fuchs, Angestellte, Mathias Gengenbach, Berufsfeuerwehrmann, Katrin König, Dipl.-Ingenieur IT, Zacharias Zipperle, Auszubildender zum Kfz.-Mechatroniker, Elke Klump-Röhm, Erzieherin, Ralf Bauer, Rentner, Birgit Bächle, kfm. Angestellte, Kurt Röhm, Mechaniker, Bettina Gengenbach, Hausfrau, Armin Claß, Diplom-Ingenieur, Christian Dehmel, IT Spezialist.
Dies ist eine gute Mischung, dem Einwohnerquerschnitt entsprechend, der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 70 Jahre. Der Frauen- bzw. Männeranteil ist genau die Hälfte. Von den 16 Kandidatinnen und Kandidaten sind drei aus dem Teilort Rohrau.
Die Kandidatinnen und Kandidaten wollen eine bürgerfreundliche Gemeinde mitgestalten, in der Kinder alle Bildungschancen haben und junge Familien gefördert werden. Verbesserung der Lebensqualität für alle durch den Ausbau der Infrastruktur. Dazu gehört für die Gärtringer SPD auch der Bau von Sozialwohnungen und vor allem eine optimierte Busverbindung von und nach Rohrau.
Kreisverband beschließt Wahlprogramm
v. l. n. r.: Manfred Ruckh (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Tobias Brenner (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Jasmina Hostert (SPD-Kreisvorsitzende und stv. SPD-Landesvorsitzende), Jan Hambach (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat)
Sozialpolitik im Fokus: Kreis-SPD beschließt ihr Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019
Die SPD-Mitglieder haben im Weil der Städter Rössle ihr umfassendes Kreistagswahlprogramm beraten und beschlossen. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie im Kreis Böblingen, um gerade die sozialpolitischen Themen im Kreis voran zu bringen", betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert in ihrer Begrüßungsrede. „Der vor einigen Tagen vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch in unserem wohlhabenden Kreis die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinander geht. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken", fuhr Hostert fort.
Um dieses Ziel zu erreichen setzt die SPD im Kreis in ihrem 12-seitigen Papier auf Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr sowie mehr Maßnahmen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit.
Des Weiteren möchte die SPD den Landkreis Böblingen „fit für die Zukunft“ machen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach sagt dazu: „Neben dem Ausbau des schnellen Internets gilt es auch unsere Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu reduzieren, indem wir gezielt auch Unternehmen anderer Branchen bei uns ansiedeln und so den Branchenmix erhöhen. Für einen zukunftsorientierten Landkreis muss auch das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. Gerade in unserem Kreis wollen wir unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.“ Die Kreis-SPD will dafür einen Energiegipfel veranstalten, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, die ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Lebensraum für Insekten bieten.
„Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir möchten, dass verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauvorhaben gelten. Das soll unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommen. Ebenfalls bleibt die Einführung eines Sozialtickets für uns weiterhin eine zentrale Forderung“, so Tobias Brenner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dem diesjährigen Haushalt unter anderem aufgrund der Ablehnung des Sozialtickets von Freien Wählern und CDU nicht zugestimmt.
Pressemitteilung SPD Kreisverband Böblingen
Gemeinderatssitzung 26. März 2019
Eingangs gab Feuerwehrkommandant Zimmermann seinen Jahresbericht für die Leonberger Feuerwehr mit beeindruckenden Zahlen über die Einsätze ab.
Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Stadthalle wurde diesmal einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte den Entwurf überarbeitet und korrigiert. Das Defizit wird 2019 voraussichtlich 768 000 € betragen. Nach längerer Diskussion über die beantragte Aufhebung des Sperrvermerks für eine 50 % Stelle in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und E-Government wurde dieser mit knapper Mehrheit aufgehoben.
Die Vorlage der Verwaltung "Neubau der Mensa mit Klassen- und Betreuungsräumen, dem Abbruch zweier Pavillone sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes der Grundschule Warmbronn" wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit wurden die Änderungsvorschläge des Ortschaftsrates Warmbronn zur Verwendung der Küche in der Staigwaldhalle für die geplante Ganztagsschule zurückgewiesen. Die dringend notwendige Sanierung und Ausbau der Grundschule kann nun endlich beginnen.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung des Wohnbaugebietes „Hinter den Gärten“ in Warmbronn im Rahmen eines vereinbarten amtlichen Umlegungsverfahrens weiterzuführen. Mehrheitlich wurde der Ergänzung des Beschlussvorschlages, um den von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmeier geforderten Zusatz zugestimmt. Er lautet: 25 Prozent Bezahlbaren Wohnraum sind in diesem Gebiet verpflichtend. Gegebenenfalls wird diese Verpflichtung von der Stadt erfüllt. Damit geht es in Leonberg wieder einen Schritt in die richtige Richtung weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Die Bebauungsplanentwürfe für den ehemaligen "Hofmeisterbereich - nördlich Poststr. und der Bebauungsplan „Stadtumbau Leonberg - Mitte, Teil 2 – Postareal“ wurden unverändert beschlossen. Somit wurden die Weichen gestellt für die Erweiterung des Boschareals - die Firma Robert Bosch GmbH wird auf diesem Areal ihren bestehenden Standort an der Poststraße durch ein Bürogebäude mit Laboren erweitern. Das gilt auch für die Neue Stadtmitte im Bereich des Postareals. Geplant ist hier ein Mix aus einzelhandelsbezogenen, gastronomischen, wohnbaulichen und weiteren ergänzenden Nutzungen, die zu einer Belebung der Stadtmitte führen soll. Von allen Fraktionen wurde eine verbesserte verkehrliche Anbindung gefordert. Hier muss Strabag und die Verwaltung noch nacharbeiten und ein ganzheitliches Verkehrskonzept vorlegen.
Der Beschlussvorlage zur Errichtung eines WCs am Bahnhof wurde - bis auf den Standort - nicht zugestimmt. Die Verwaltung muss noch kurzfristig Alternativangebote verschiedener Anbieter einholen.
