Wir im Kreis Böblingen.

Am Donnerstag, den 12. Juli wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss über die Einrichtung einer Stelle eines Citymanagers diskutiert. Die SPD-Fraktion hat sich für die Schaffung einer solchen Stelle ausgesprochen, jedoch nicht für eine untergeordnete Stelle im Kulturamt (KESS) sondern für eine eigene Abteilung mit Wirtschaftsförderung, Citymanagement und Stadtmarketing zusammen. Dieser Antrag fand zwar keine Mehrheit, es soll jedoch eine eigenständige Stabsstelle beim OB ohne eine von den Freien Wählern vorgeschlagene zeitliche Befristung eingerichtet werden. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier können Sie untenstehend nachlesen. Endgültig wird hierüber am 24.7.18 in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.

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Fortschreibung Regionalverkehrsplan

Die Arbeit im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung war in den letzten Monaten stark von der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans (RVP) geprägt. Hier waren es hauptsächlich Straßenbauprojekte außerhalb des Landkreises Böblingen, wie beispielsweise der Nordostring oder die Filderauffahrt, die zu größeren Diskussionen geführt haben. Einen wichtigen Teil des RVP umfasst der regionale Schienenverkehr und die Entwicklung des ÖPNVs in unsere Region. Es ist gerade dieser wichtige Bereich mit S-Bahn und VVS, in dem der Verband Region Stuttgart und die Regionalversammlung einen konkreten Handlungsspielraum besitzt.

Hermann-Hesse-Bahn

Ein Schienenprojekt, dass Teile des Landkreises bewegt ist die Reaktivierung der so genannten Hermann-Hesse-Bahn (HHB) zwischen Calw und Weil der Stadt.

Das neue Elektrifizierungskonzept des Landes und die Verzögerungen des Dieselbetriebs der Hermann-Hesse-Bahn erfordert aus Sicht der SPD-Fraktion ein neues Nachdenken. Der Umweltminister Hermann schaut bei anderen Bahnprojekten immer genau auf den Kosten- und Zeitrahmen, deshalb muss er sich bei seinen eigenen Lieblingsprojekten ebenfalls an diesen Maßstäben messen lassen. Eine dieselbetriebene HHB für zwei oder drei Jahre macht wegen den zusätzlichen Investitionen und möglichen Klagen dann keinen Sinn mehr, so dass die S-Bahn Variante bis Calw forciert geprüft werden muss. Die SPD steht zu ihren in einem interfraktionellen Antrag gemachten Zusagen. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass ein Metropol-Express des Landes die bessere Variante wäre, so würden wir uns einem solchem Konzept nicht verweigern, immer vorausgesetzt, dass es keine Beeinträchtigungen für die S-Bahn hätte.

Nachtbuslinine 60

Ganz aktuell können wir bei der Nachtbuslinie 60 zwischen Renningen und Böblingen einen Erfolg vermelden. Auf Initiative unserer Jusos haben wir hier die Beseitigung einer Fahrplanlücke und somit eine Taktverbesserung zwischen 01 Uhr und 02 Uhr beantragt. Die Verwaltung hat jetzt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Juli eine entsprechende Vorlage eingebracht, die eine Mehrbestellung von 2 Umläufen auf der N60-Linie Böblingen-Renningen-Böblingen vorsieht. Wir sind sehr optimistisch, dass der Ausschuss dieser Empfehlung folgen wird.

Felix Rapp

Regionalrat

Der SPD-Ortsverein Gäufelden und die Jusos betreuen das Sonntagscafé im Stephansheim in Nebringen

Am Sonntag, 01.07.2018 organisierte der SPD-Ortsverein Gäufelden sowie der Juso-Kreisverband Böblingen das Sonntagscafé im Stephansheim in Nebringen.
 
Es gab 7 verschiedene Kuchensorten, von Marmorkuchen bis Schwarzwälder Kirsch war alles dabei. Die Sozialdemokraten stellten Tische und Stühle auf, kümmerten sich um die Dekoration, kochten Kaffee und Tee und verkauften Getränke sowie Kuchen an die zahlreichen Gäste. Der Erlös kommt dem Diakonieverein Gäufelden e.V. zu Gute.

 

„Uns hat es so gut gefallen, dass wir uns auch im nächsten Jahr wieder am Sonntagscafé beteiligen wollen, weil das auch ein wichtiger Teil unserer politischen Arbeit ist, meint Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Gäufelden sowie Vorsitzende der Juso-AG Herrenberg und Gäu.

Ein besonderes Highlight waren die Musikschülerinnen und Musikschüler des Akkordeon-Orchesters Gäufelden-Bondorf e.V., die beim Sonntagscafé, gemeinsam mit ihrer Musiklehrerin und 1. Vorsitzende des Vereins Brigitte Hofmann, ihr großes Können unter Beweis stellten.

„Es war wirklich schön zu sehen, mit wie viel Freude und Begeisterung das Publikum bei Liedern, wie "Mein Hut der hat drei Ecken", "Ein Mann der sich Kolumbus nannt" oder "Wer hat an der Uhr gedreht?" mitsummte“, äußert sich Jacob erfreut, die gleichzeitig auch 2. Vorsitzende des Akkordeon-Orchesters Gäufelden-Bondorf e.V. ist.

„Wir Jusos im Kreis Böblingen haben vor, neben Veranstaltungen auch solche Aktionen verstärkt durchzuführen und zu unterstützen, da die Gesellschaft von sozialem Engagement lebt“, meint Jan Hambach, Juso-Kreisvorsitzender. „Im Herbst werden wir uns bspw. an einer Nistkastenreinigung des NABU beteiligen“, ergänzt Hambach.

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Antrag zur Drucksache Nr. 2018-110

1. Von einer Erhöhung der Gebühren wird so lange abgesehen, bis die Stadt Herrenberg sich im Mittelfeld vergleichbarer Städte liegt.
2. Um eine Transparenz der Gebührenentwicklung zu erhalten, wird die Höhe der Gebühr zukünftig ausschließlich prozentual am Abmangel der Stadt Herrenberg orientiert. Dabei werden alle Kosten inklusive der Abschreibungen minus allen Zuschüssen des Bundes, Landes und anderer Träger als Ausgangswert genommen. Heute liegen wir als Stadt bei einer solchen Berechnung bereits über den 20% Kostenbeteiligung der Eltern des Städtetages.
3. Wenn die zugesagten Leistungen wie dieses Jahr nicht erbracht werden können und die Eltern sogar personell Betreuungslücken stopfen, kann eine Gebührenerhöhung nicht erfolgen.
4. Die Verwaltung legt die Kalkulation zur Ermittlung der Gebührenhöhe des Dachverbandes sowie die Berechnung ihrer eigenen Zahlen offen.
5. Für Geringverdiener, die über den Sätzen für Wohngeldempfänger liegen, aber deutlich unter dem Durchschnittseinkommen in Baden-Württemberg, wird ein Modell einer Gebührenentlastung erarbeitet.
6. Es wird ein Qualifizierungsmodell für Nichtfachkräfte nach den Qualifizierungsempfehlungen Baden-Württemberg erarbeitet.

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