Gemeinderatssitzung 24. Juli 2018
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es in sich mit 32 Beratungspunkten im öffentlichen Teil - jedoch aufgrund einer guten Vorberatung in den Ausschüssen konnten den meisten Vorlagen ohne größere Diskussion zugestimmt werden.
Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze waren
- mehr Geld für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
- die erste Stufe des Lärmschutzfensterprogramm für die lärmgeplagten Einwohner wurde beschlossen, 100 000 € wurden dafür bereit gestellt.
- der "Stadtumbau Leonberg-Mitte - Postareal" wird mit dem ersten Preisträger der Strabag fortgesetzt.
- auch für das ehemalige TSG-Areal "Jahnstraße" wurde die aufgrund von Anregungen der Anwohner überarbeitete Planung für den Kauf- und Städtebaulichen Vertrag gebilligt.
- die Vielzahl der Kinder in Leonberg machen eine Interimslösung für den Kita Nord erforderlich. Die Mietcontainer wurden genehmigt. Für das Projekt einer 6-gruppigen Kita West wurde der Startschuss gegeben.
- die LeoEnergie hat einen guten Jahresabschluss vorgelegt, so dass für die Stadt Leonberg 375 000 € ausgeschüttet werden kann.
- Für das Albert-Schweizer-Gymnasium wurde nach einem Förderbescheid des Landes von über 2,2 Mio. € der Startschuss für die Fassaden- und Fenstersanierung gegeben. Ebenso für die Gerhart-Hauptmann-Realschule.
- Ein besonderes Highlight war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des ehemaligen Hofmeistergeländes. Ein Vertreter der Firma Bosch stellte das Projekt vor. Insgesamt sollen 28 000 qm mit Büros, Labors und Werksinfrastruktureinrichtungen bebaut werden. Mit 1000 zusätzlichem Mitarbeitern kann gerechnet werden. 2019 soll der Abbruch des Hofmeistergebäudes erfolgen und 2021 sollen die neuen Gebäuden fertiggestellt sein. Der Aufstellungsbeschluss wurden einstimmig gebilligt und von allen Fraktionen begrüßt. Für Leonberg ist das ein großer Glücksfall, Bosch war der bisher schon der größte Arbeitgeber in Leonberg und gibt ein Standortbekenntnis ab indem es weiter ausbaut.
- die LeoEnergie erhält den Auftrag einen Masterplan für den Breitbandausbau von einem geeigneten Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Das Thema Glasfaserausbau wird also angegangen.
- die Stadt beteiligt sich an der Regionalen Mobiltätsplattform (RMP). Damit besteht Hoffnung auf einer Verringerung der Verkehrsprobleme...
- ein Citymanager wurde als Stabsstelle beim OB beschlossen.
- unsere Kläranlage erhält eine zusätzliche Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination.
- der Masterplan "Nachhaltige Mobilität" wurde als Grundlage für Projektanträge aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft in der Stadt 2017 - 2020" beschlossen. Damit können die Förderbescheide beim Bundesverkehrsminister noch diese Woche von BM Brenner in Berlin abgeholt werden.
- der Finanzbericht für das erste Halbjahr 2018 fiel positiv aus. Der prognostizierte Schuldenstand für Ende 2018 wird wesentlich geringer ausfallen.
- Für die Neugestatung von Teilbereichen der Eltinger/Leonbergerstraße sollen geeignete Ing./Planungsbüros gesucht werden.
-Wie man hieraus sehen kann, es tut sich was in Leonberg. Es geht voran.
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Ausfalltage sollen anteilig rückerstattet werden
Gäubote vom 23.07.2018
Herrenberg: SPD-Fraktion stellt erneut Antrag zur Erhöhung der Kindergartengebühren
Eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist in Herrenberg derzeit ein heftig diskutiertes Thema (der „Gäubote“ berichtete mehrmals). Nachdem es in der Vorwoche von der Agenda des Gemeinderates genommen wurde, soll am morgigen Dienstag wieder darüber diskutiert werden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
Vorsitzender des Vereins „Das bessere Müllkonzept – Vermeiden statt verbrennen e.V. zu Gast beim Juso-Stammtisch
Andreas Ruoff, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept – Vermeiden statt verbrennen e.V. zu Gast bei der Juso-AG Herrenberg & Gäu in Herrenberg
Am Freitag, 20.07.2018 informierte Andreas Ruoff, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept – Vermeiden statt verbrennen e.V.“ die Jusos über seine Arbeit.
Zu Beginn erläuterte Herr Ruoff die Entstehungsgeschichte der Bürgerinitiative, die aus den beiden Vereinen „Das bessere Müllkonzept e.V. Böblingen“ sowie „Vermeiden statt Verbrennen e.V. Herrenberg“ bereits 1990 entstanden ist und im Jahr 2002 zu einem Verein zusammengeschlossen wurde.
„Unser Verein hat das Ziel, Bürgerverstand in die Entscheidungen des Abfallwirtschaftsbetriebs und der verschiedenen Entscheidungsgremien einfließen zu lassen“, führt Herr Ruoff aus.
„Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Änderung unserer Wirtschaftsweise sowie einen nachhaltig ökologischen Umgang mit endlichen Wertstoffen, im Sinne von Müllvermeidung, Wiederverwendung von Produkten, eine weitest gehende stoffliche und organische Verwertung und geschlossene Stoffkreisläufe“, ergänzt er.
Ein Bestandteil der Arbeit der Bürgerinitiative ist die Warentauschbörse, die einmal im Jahr in der Mehrzweckhalle in Herrenberg stattfindet. Außerdem werden regelmäßig Umwelttipps in den Gemeindeblättern veröffentlicht.
Intensiv wurde über das Thema Abfallwirtschaftssystem des Kreises Böblingen diskutiert.
"Wir als junge Generation sind heutzutage besser denn je darüber informiert, was die Müllproduktion für negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat und sind uns mit Herrn Ruoff darin einig, dass jeder selbst einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Müllvermeidung leisten kann, insgesamt weniger Müll produziert werden muss und die Produkte umweltfreundlicher werden sollten“, meint Eren Gürbüz, stellv. Vorsitzender der Juso-AG Herrenberg & Gäu sowie stellv. Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Böblingen.
„Allerdings sehen wir das Abfallwirtschaftssystem im Kreis Böblingen noch kritischer als die Bürgerinitiative, denen das Modell der Wertstoffhöfe im Kreis mehr zusagt, als der „Gelbe Sack“ in anderen Kreisen, da wir es generell ablehnen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Böblingen ihren „Plastik“müll und andere Stoffe selbst mit ihrem PKW auf den Wertstoffhof fahren müssen. Wir fordern daher, dass dieser Aspekt in die Gesamtumweltbilanz des Abfallwirtschaftssystems des Landkreises Böblingen mit eingerechnet werden muss. Aus diesem Grund werden wir in kommender Zeit Abfallwirtschaftssysteme verschiedener Landkreise - eventuell auch unterschiedlicher Länder - miteinander vergleichen, um daraus einen konstruktiven Lösungsvorschlag für das Abfallwirtschaftssystem des Landkreises Böblingen zu erarbeiten“, meint Julia Jacob, Vorsitzende der Juso-AG Herrenberg & Gäu sowie SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gäufelden.
Zum Abschluss lädt Herr Ruoff die Jusos dazu ein, entweder Mitglieder der Bürgerinitiative zu werden oder im Rahmen einer lebendigen und engagierten Zusammenarbeit an einer Verbesserung der aktuellen Situation mitzuwirken.
Der nächste Stammtisch der Jusos Herrenberg & Gäu findet am Samstag, 22.09.2018 um 18:00 Uhr statt. Interessierte junge Leute sind herzlich willkommen.
