Kindergartengebühren (20.07.2018 Antrag zur Änderung des inzwischen vorliegenden Satzungsentwurfs)
Antrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 2018-110b
Der mit der GR-Vorlage 2018-110-b vom 19.07.2018 Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Herrenberg - Änderung der Kindergartengebührensatzung - vorgelegte Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:
1.
In § 2 Abs. (1) Abschnitt 2:
Wenn an fünf oder mehr Tagen in einem Kindergartenjahr (1.09. bis 31.08 des Folgejahres) aus organisatorischen oder personellen Gründen während einer Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst von Seiten der Einrichtung oder der StadtHerrenberg eine Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen ist, werden bereits vereinnahmte Gebühren von der Stadt ab dem ersten Ausfalltag anteilig angerechnet oder zurückerstattet.
In § 2 Abs. (1) Abschnitt 3:
Wenn an fünf oder mehr Tagen in einem Kindergartenjahr (1.09. bis 31.08 des Folgejahres) betriebsbedingt oder wegen Personalmangel eine Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen ist, werden bereits vereinnahmte Gebühren von der Stadt ab dem ersten Ausfalltag anteilig angerechnet oder zurückerstattet.
In § 2 Abs. (4) Satz 1:
Es werden auch Familien berücksichtigt, die nur teilweise Unterstützungen von der wirtschaftlichen Jugendhilfe erhalten.Statt der Einkommensüberschreitung von 100 € wird als Kriterium 6 Prozent Grenzüberschreitung des Einkommens herangeführt.
2.
Darüber hinaus beantragen wir, dass die Eltern und Erziehungsberechtigten bereits im Anmeldeverfahren auf die Ermäßigungsmöglichkeiten nach § 2 hingewiesen und Antragsformulare den Anmeldeinformationen beigelegt werden.
Chancen im Wandel - Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast in Renningen
Die SPD Renningen-Malmsheim hatte diese Woche die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zu Gast. Der Einladung in den gut gefüllten Nebenraum des Sportparkrestaurant Lutz waren auch zahlreiche Interessierte gefolgt. Mast sprach über die Vorhaben der SPD in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik.
Eva Lehmacher ist tot
Unsere Ortsvereins- und und die Gemeinderatsfraktionsmitglieder trauern um Eva Lehmacher. Sie ist 1979 in die SPD eingetreten. Nicht nur als Vorstandsmitglied hat sie sich viele Jahre über die Maßen engagiert. Sie war bis zu ihrem Lebensende eine hartnäckige Kämpferin.
Als Ortschafts- und Gemeinderätin von 1980 bis 2013 hat sie ihre ganze Kraft für die Belange der Gärtringer und besonders der Rohrauer Bevölkerung eingesetzt.
Sie war eine echte Sozialdemokratin. Sie wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.
Wir danken ihr für ihren unermüdlichen Einsatz und werden sie nie vergessen.
Unser Mitgefühl gilt ihrer ganzen Familie.
