Einführung „Bürgerbus Herrenberg“
Antrag zum Haushalt: Einführung „Bürgerbus Herrenberg“
P29 Leitbild Herrenberg Seite 41: Prüfung eines Bürgerbusses für die Anbindung an die Stadtteile
Aufgrund der aktuellen Förderlag/Finanzierungssituation durch das Land Baden-Württemberg wird P29 im Haushaltsjahr 2018 umgesetzt. Die Stadt Herrenberg führt einen „Bürgerbus“ wie in der Stadt Igersheim auf dem Stadtgebiet Herrenbergs als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV ein. Die Anbindung des Bürgerbus-Fahrplans in den Standard Auskünften (DB, VVS) und eine tarifliche Einbindung erfolgen analog zum ÖPNV.
Um ein attraktives und betrieblich praktikables Angebot zu erstellen, wird ein Konzept durch die Stadtwerke Herrenberg erstellt. Die Koordination der Busse sowie deren Betrieb und Besitz soll bei den Stadtwerken Herrenberg liegen.
Family-Card oder Kinder-Card Herrenberg
Antrag zum Haushalt 2018:
Einführung einer "Family-Card / Kinder-Card Herrenberg“
für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld.
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt die Einführung einer "Family- / Kinder-Card“ zur Förderung sozial benachteiligter Familien und deren Kinder in Herrenberg.
Schreiben an die Parteispitze
SPD Stammtisch Oberes Gäu
Folgender Brief an die damalige Parteispitze hat immer noch Gültigkeit und beschreibt einige grundlegende Ziele unseres Ortsvereins:
Bertram Bader 11. Januar 2019
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Nach angeregter Diskussion beim Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen dem damaligen SPD Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte - unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen – einzusetzen:
In ihrem Brief forderten die Genossen bundesweit gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine zeitnahe Rentenreform mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht sowie die Hinwirkung auf ein europäisches bzw. weltweites Steuerfluchtvermeidungskonzept; die Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; verhindern europaweiter Tiertransporte; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln auszubauen; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz; den Ausbau erneuerbarer Energien; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land.
Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Zielvorgaben auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken aus diesen und weiteren Forderungen als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.
Die Termine der nächsten Stammtische im Jahr 2019 werden in den Mitteilungsblättern der Orte des Oberen Gäus bekanntgegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
