Wir im Kreis Böblingen.

Programmpartei und staatspolitische  Verantwortung

Der innerparteiliche Wunsch nach Erneuerung  und die vielfältigen Denkanstöße dazu bildeten die thematische Ausrichtung der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD  Waldenbuch. Der zur Einstimmung von Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzendem Manfred Ruckh geschilderte Anspruch der SPD, Programmpartei zu sein, die nach einem Wort von Willy Brandt, berücksichtigen muss, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten fordert, sowie die Frage der Regierungsbildung bildete dann den Mittelpunkt der Debatte des Abends.

Dass es an der Vielfalt der politischen Themen nicht fehlt, zeigten die diversen Beiträge  und auch der Hinweis auf die weit über 100 Seiten der Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Leitantrag und mehr noch die über 500 Seiten des Antragsbuchs zum Parteitag in Berlin. Damit sei das breite Spektrum angedeutet, mit dem die SPD Antworten auf die drängenden politischen Fragen gebe, wie ein Mitglied betonte.

Nach Ansicht verschiedener Diskussionsbeiträger habe sich schon vor dem Bundesparteitag in Berlin die lebendige Beteiligung der Parteimitglieder an der Erneuerung bei dem Ideenreichtum auf dem Landesparteitag in Donaueschingen gezeigt. Der Tenor der Wortäußerungen: Die schmerzliche Niederlage bei der Bundestagwahl habe nicht sprachlos gemacht, sondern für einen Auftrieb gesorgt, an dem sich auch zahlreiche neue Mitglieder eingebracht hätten.

Die Waldenbucher Sozialdemokraten sehen eine Chance in dem von der Parteiführung forcierten Dialog mit den Menschen auf örtlicher Ebene. Auch um auszuloten, wie sozialer Fortschritt, ein Grundanliegen der SPD, bei den  Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung möglich ist.

Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, dass die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm zukunftsorientierte Ideen präsentiert hat. Mit den Vorschlägen für gerechte Steuern, Investitionen, der Qualifizierung arbeitssuchender Menschen, zur Familienarbeitszeit, den Renten sowie dem Plan ‚Das moderne Deutschland’ wurden „programmatische Maßstäbe gesetzt“ (SPD Parteivorstand), eine Beurteilung, der man nur zustimmen könne, diese Konzepte müssten aber auch den Wählern besser vermittelt werden. 

Im Sinne der von der Landes-SPD beabsichtigten stärkeren Verankerung in den Gemeinden, soll - auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl – das Gespräch mit den Waldenbucher Mitbürgern über die Politik der Sozialdemokratie vorangebracht werden.

Am Schluss der engagiert geführten Diskussion dankte Manfred Ruckh den erschienenen Mitgliedern für die rege Beteiligung und schloss die harmonisch verlaufende Versammlung mit dem Hinweis auf den kommenden Weihnachtsmarkt ab, wo die SPD wieder ihren Stand betreut.

Harald Jordan

Nach angeregter Diskussion auf dem SPD-Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen spontan, dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte – unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen - einzusetzen:

In ihrem Brief forderten die Genossen u.a. bundesweite, gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine Rentenreform unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger (Beendigung eines Zwei-Klassen-Rentensystems zwischen Angestellten/Selbstständigen und Beamten) mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Einführung einer Bürgerversicherung; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht (u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% ab einem Jahresbruttogehalt von 150.000€; erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000€ Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 42%) sowie die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht; die konsequente Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz sowie den Kohlausstieg zu beschließen; den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien; die Erarbeitung neuer sozialverträglicher Mobilitätskonzepte; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land, die Neuordnung der Verfassungsschutzorgane, um für mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen.

Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Aktivitäten auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken, aus diesen und weiteren Forderungen, als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.

Darüber hinaus hat der Stammtisch beschlossen, im kommenden Jahr verstärkt kommunale Themen zu diskutieren und sich gemeinsam für die Kommunalwahlen fit zu machen.

Der nächste Stammtisch findet statt am Mittwoch, 17.01.2018 um 19:00 Uhr im Schützenhaus Bondorf, Schelmengrube 17, 71149 Bondorf.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Udo Lutz

Michael Jung

Klaus Barthel

Nach Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung - ver.di fordert Rückkehr in den Flächentarif und Erhalt der Arbeitsplätze

07.12.2017

„Die Redakteure der Stuttgarter Zeitung sind im Flächentarifvertrag; das sollte auch wieder für die Journalisten der Böblinger Kreiszeitung gelten“, begründet der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Siegfried Heim, die Gewerkschaftsforderung an die neue Geschäftsführung der Zeitung. Gestern hatte der Medienkonzern Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) den endgültigen Kauf der Böblinger Kreiszeitung durch die Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben, der bereits im Februar angekündigt worden war. Neben Tarifbindung fordert ver.di auch den Erhalt der Arbeitsplätze in Böblingen.

Die Böblinger Redakteure mussten sich einen Haustarifvertrag erstreiten, nachdem der frühere Verleger Paul-Matthias Schlecht im Jahr 2010 Tarifflucht begangen hatte. Da dieser Haustarifvertrag aber dieselben materiellen Inhalte hat wie die Redakteurs-Flächentarifverträge für ganz Deutschland, fordert ver.di von der neuen Böblinger Geschäftsführung auch die formale Rückkehr in den Flächentarif.

Im SWMH-Konzern gibt es neben Tochterunternehmen, die direkt über die Arbeitgeberverbände tarifgebunden sind, zum Beispiel die Redaktionsgesellschaft Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten oder Esslinger Zeitung und auch Unternehmen wie den Schwarzwälder Bote, wo die Tarifbindung über einen Haustarifvertrag nicht mehr bei Neueinstellungen gilt. Zudem gibt es im Konzern im kaufmännisch-technischen Bereich viele Tochterunternehmen, die gar nicht tarifgebunden sind. Der neue Böblinger Geschäftsführer Bodo Kurz hatte beim Nordbayrischen Kurier Bayreuth eine große Zahl von Entlassungen zu verantworten, nachdem dieser von der zum SWMH-Konzern gehörenden Frankenpost in Hof gekauft worden war. In Bayreuth war es in diesem Zusammenhang auch zu Streiks gekommen.

1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt im ersten Halbjahr
2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden im ersten Halbjahr
3. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht im ersten Halbjahr
4. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen im ersten Halbjahr
5. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte in der ersten Ausschussrunde
6. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bis zur Sommerpause
7. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde bis zur Sommerpause.