Wir im Kreis Böblingen.

Lokalpolitische Kolumne im Gäubote vom 24.06.2017

Von Bodo Philipsen, SPD-Chef im Gemeinderat Herrenberg

„In Herrenberg ist nichts los“, „In Herrenberg kann man doch nicht einkaufen“, „Es ist eine Schande, wie große Flächen in der Innenstadt brachliegen“. Wird nun mit Seeländer alles anders? Auch wenn man keine Wunderdinge erwarten darf, so besteht aus meiner Sicht jetzt doch die Chance, dass ein Ruck durch die Stadt geht. Die bisherige Brache wird mit einem interessanten Gebäude überbaut, in dem verschiedene Nutzungen neues Leben über 24 Stunden hinweg versprechen: attraktiver Einzelhandel, Büros, Gastronomie und Wohnungen im grünen Obergeschoss. Eingebettet wird das neue Gebäude in großzügig gestaltete Plätze mit Bäumen und einem offen gelegten Aischbach.

weiterlesen

Antrag

Beisitzer in den Wahlkommissionen

Zukünftig werden für die Wahlkommissionen in den städtischen Wahllokalen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinzugezogen. Sie werden durch das Zufallsprinzip bestimmt. Jede/r muss nur einmal diese Aufgabe erfüllen, sofern er nicht freiwillig mehrfach bestimmt werden möchte. Stattdessen werden städtische Bedienstete seltener verpflichtet.

weiterlesen

Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD wurde die Böblinger Kreisvorsitzende Jasmina Hostert am vergangenen Wochenende in Berlin als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren“, so Jasmina Hostert.

weiterlesen

Bild von links: Reinhard Stübner, Manfred Stock und Walter Wedl (ein Teil des
Unterstützerkreises), Angelika Hohl und Susanne Metzger von der ver.di-Betriebsgruppe

Nachdem sich unser Unterstützerkreis im April gegründet hat, war unser Hauptziel, in zwei
Monaten 1.000 Unterschriften für den „Baden-Württembergischen Appell der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal in den Krankenhäusern“ zu sammeln. 

Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert. In unseren Krankenhäusern im Kreis ist schon in der Tagschicht eine Pflegekraft für 12 Patienten zuständig, bei Nacht ist die Situation noch viel prekärer. Damit liegen wir weit schlechter als viele unserer Nachbarländer und die Tendenz geht derzeit eher weiter Richtung Reduzierung. 
 

Offenbar sehen nicht nur wir im Unterstützerkreis dieses Problem, denn wir haben unser Ziel beim Sammeln von Unterschriften weit übertroffen. Schon die ver.di-Betriebsgruppe hat hier im Landkreis über 1.200 Unterschriften zusammenbekommen. Über verschiedene kleinere Aktionen bei Veranstaltungen, im privaten Umfeld, in Betrieben und bei Ärzten haben wir noch einmal knapp 1.200 Unterschriften gesammelt und heute übergeben (siehe Bild). Dazu kommen bis nächste Woche noch weit über 1.700 Unterschriften allein aus dem Sindelfinger Daimler-Werk, für die sich dort Betriebsratsmitglieder stark gemacht haben. 

Insgesamt haben also bis Mitte Juni in unserem Landkreis weit über 4.000 Menschen die Forderung für mehr Personal in unsere Krankenhäuser unterstützt.

Die gesammelten Listen aus dem ganzen Land werden kommende Woche am 20.06.2017 in Stuttgart an den baden-württembergischen Sozialminister Lucha übergeben. 

Bundesweit wird anschließend der Appell an Bundesgesundheitsminister Gröhe gehen.

Wer sich noch beteiligen möchte, kann dies z.B. unter online tun.

http://tinyURL.com/BW-Appell2017

Unterstützerkreis auf Facebook

https://www.facebook.com/Unterstuetzerkreis/

Aufruf zur Teilnahme an alle AfA Mitglieder

Abfahrt: Bahnhof Böblingen S-Bahn 16:15 Uhr

Der DGB Region Nordwürttemberg, ver.di-Bezirk Stuttgart und die IG Metall Stuttgart rufen auf zur gemeinsamen Kundgebung 
am Do., 22. Juni 2017, ab 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz

Gute Rente 
Wir fordern die Stabilisierunga des gesetzlichen Rentenniveaus und die mittelfristige Erhöhung der Alterseinkünfte durch höhere gesetzliche Renten und eine betriebliche Altersvorsorge für alle. Wir fordern die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Faire Arbeit 
Wir fordern den Stopp der Vermittlung in Leiharbeits- und Befristungsketten: sachgrundlose Befristung abschaffen, der Erhalt und Ausbau des Qualifikationsniveaus ist wichtiger als schnelle Vermittlung. Wir fordern eine wirksame Mitbestimmung bei Fremdvergabe und Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederung.

Starke Sozialversicherung 
Wir fordern, die paritätische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen und die einseitige Belastung der Versicherten zu beenden. Wir fordern, Versorgungsqualität und Versichertennähe zu Zielgrößen der Krankenkassen zu machen und die Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu entlasten. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik muss der Mensch 
stehen: Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle!