Jusos zeigen sich enttäuscht von Clemens Binninger
Nachdem in den letzten Tagen heftig um die Eheöffnung gerungen wurde stimmte der Deutsche Bundestag heute mit deutlicher Mehrheit für die Ehe für alle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Clemens Binninger sprach sich gegen die Gleichstellung von homesexuellen und heterosexuellen Paaren aus. Der Juso-Kreisvorsitzende Jan Hambach zeigt sich davon enttäuscht.
Gemeinderatssitzung 27. Juni 2017
Mit 22 "öffentlichen" Tagesordnungspunkten hatten wir einiges zu diskutieren.
Dem Entwurf des Lärmaktionsplans wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem das vorgesehene Tempo 30 Limit für die stark belasteten Straßen in Leonberg und seinen Teilorten nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens gelten soll (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). Der Plan wird jetzt 8 Wochen lang zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt bevor er dann endgültig mit eventuellen weiteren Änderungen beschlossen werden kann. Auch die Aufwertung des Bahnhofs mit einer Toilettenanlage, einem Radabstellhaus, CarSharing Parkplätzen und Elektrotankstellen wurde mehrheitlich beschlossen. Hier winkt ein Zuschuss von max. 220 000 € vom Verband Region Stuttgart. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). s. auch LKZ.
Da die Einwohnerzahl in Leonberg seit einigen Jahren stetig wächst, müssen auch mehr Kinder betreut werden. Der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung in Leonberg wurde mehrheitlich beschlossen mit Ausnahme des Wald- und Tierkindergarten Seehuas e.V. Hier muss die Verwaltung noch Erläuterungen für die Kosten des Bauwagens noch nachliefern.
Endlich wurde auch der dringend notwendige Neubau einer Mensa und Umbau der alten Mensa zu Klassenräumen für die August-Lämmle-Schule auf den Weg gebracht. Das Erfolgsmodell Ganztagesschule, Grundschule und Gemeinschaftsschule hat eine Unterstützung für einen geordneten Betrieb verdient.
Bei der Änderung der Friedhofsordnung hat sich die SPD Fraktion enthalten. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten)
