Brasilien Aktuell 2016 Im Kampf für Demokratie und Arbeiterrechte
Brasilien Aktuell 2016 Im Kampf für Demokratie und Arbeiterrechte
Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“
im DGB, Region Nordbaden, Mannheim
Link zum PDF Dokument
http://www.afa-boeblingen.de/dl/Brasilien_Aktuell_2016.pdf
Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum 1. Mai 2016
ORDNUNG UND GERECHTIGKEIT AUF DEM ARBEITSMARKT
MISSBRAUCH VON LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGEN WIRKSAM BEKÄMPFEN!
Der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen gefährdet Normalarbeitsverhältnisse. Arbeitgeber dürfen sich dadurch nicht länger einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Stammarbeitsplätze und Tarifverträge müssen geschützt, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und Betriebsräte gestärkt werden. Die lange beschlossenen Forderungen müssen endlich mit Leben gefüllt werden. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium enthält Lösungsansätze. Aber die Unionsfraktionen blockieren seit Monaten das weitere parlamentarische Verfahren. Millionen Menschen bekommen dadurch weniger Geld für ihre Arbeit und haben weniger Rechte. Sachgrundlose Befristungen darf es nicht länger geben.
GEGEN DROHENDE ALTERSARMUT!
Der Mindestlohn wirkt! Allen Unkenrufen der Wirtschaft zum Trotz ist der Mindestlohn kein Jobkiller, sondern ein Motor für gerechtere Lohnentwicklung. Nun gilt es, die vor Krieg und Terror zu uns Geflüchteten in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren. Sie dürfen nicht ausgegrenzt oder gegen Einheimische ausgespielt werden. Daher darf es keine Aufweichungen beim Mindestlohn geben, und auch die Kontrollen zu dessen Einhaltung dürfen nicht vernachlässigt werden. Der eingeführte gesetzliche Mindestlohn reicht bei weitem nicht aus, um auf eine existenzsichernde Alterssicherung zu kommen. Vielen Menschen droht Altersarmut, wenn jetzt nicht mit weiteren Maßnahmen
gegengesteuert wird. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung muss dringend stabilisiert, eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir strikt ab.
MEHR RECHTE FÜR FRAUEN AUF DEM ARBEITSMARKT!
Auch im 21. Jahrhundert ist die Arbeit von Frauen immer noch weniger wert. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist seit Jahren nahezu unverändert hoch. Deutschland ist damit weiterhin unter den Schlusslichtern in Europa. Frauen sind überdurchschnittlich in Teilzeit und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt, sie sind seltener in Führungspositionen. Dazu übernehmen sie einen Großteil der Familienarbeit. Das wirkt sich auf ihre Aufstiegschancen und ihre Alterssicherung aus.
FÜR MEHR SOLIDARITÄT!
Wenn wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen, brauchen wir mehr Solidarität. Dafür treten wir ein: Für mehr Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen den Generationen, zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, zwischen Schwachen und Starken. Wir fordern die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Gemeinderatssitzung 26.4.2016
Zunächst gab es einen Sachstandsbericht der beiden Sportvereinsvorsitzenden von TSV und TSG Hager und Hacker zum Stand der Fusion der beiden Vereine. Die Vorzeichen stehen jetzt gut, dass die Fusion bis zum 1.1.18 klappen wird. Vorgesehen ist dann das freiwerdende Gelände des TSG an der Strohgäustraße zu verkaufen, um damit die notwendigen Neubauten am "Sportpark Glems" zu finanzieren. Weitere beschlossene Punkte waren die Sanierung des Oberlin-Hauses, die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Leobads, die Friedhofserweiterung Höfingen, Gestaltung Rathausvorplatz und "Neuköllner Platz", die Verlängerung der Veränderungssperre See-/Tunnelstraße, sowie der Ausbau Pforzheimer Straße/Am Schloßberg und der Radwegbau Leonberg - Ditzingen. Außerdem wurde unser interfraktionelle Antrag zur Einrichtung von Baumgräbern eingebracht.
Wahlnachlese bei der Mitgliederversammlung der Kreis-SPD
Jasmina Hostert: „Soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Partei gerückt werden.“
Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.
Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.
Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.
Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.
„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt.
Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter
www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.
Pressesprecher: Jan Hambach
25.04.2016
