Gutes Neues Jahr 2016
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Kreis-SPD verankert Gebühren-Abschaffung im Regierungsprogramm
Vergangenen Montag haben der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminster und Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid und die Generalsekretärin Katja Mast das Regierungsprogramm für die Wahlperiode nach der Landtagswahl am 13.März 2016 vorgestellt.
Modernisierung und Miteinander sind die politischen Leitlinien, der SPD Kreisverband Böblingen hat mit zwei Anträgen dazu beigetragen diese auch mit konkreten Inhalten zu füllen.
"Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Meistergebühren gesenkt werden, das Meister-BaföG verbessert und ein Meister-Bonus bei erfolgreicher Ausbildung eingeführt wird. Ich freue mich, dass wir dies im Programmentwurf verankert haben und damit einen Schritt weiter in die Richtung gehen, Bildung von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zu entkoppeln", erklärt der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Einen weiteren Punkt konnten die Böblinger Genossinnen und Genossen im Programmentwurf verankern, der im Januar auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll: Die Kitagebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.
"Die Abschaffung von Kitagebühren wird viele Eltern in unserem Land enorm entlasten. Es wird aber auch viele Eltern, die sich die Gebühren nicht leisten können, die Möglichkeit geben, ihre Kinder überhaupt in eine Kita zu schicken. Damit hätten wir unser Ziel erreicht: Frühkindliche Bildung allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, zu ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende und Mutter einer vierjährigen Tochter Jasmina Hostert.
Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel meint dazu: „Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene gehört werden. Dies ist ein deutliches Signal! Mit den Entlastungen für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen Ausbildung und frühkindlicher Bildung sind wir auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei auch, dass die entstehenden Neuerungen nicht zur zusätzlichen Belastung für Kommunen und Landkreise werden, sondern wie im Studien – und Schulbereich durch das Land Unterstützung finden.
Landtagsabgeordneter Florian Wahl bei Frühkonferenz der IG-Metall
Landtagsabgeordneter Florian Wahl bei Frühkonferenz der IG-Metall – Wahl: „Gute Arbeit muss gut entlohnt werden, dafür stehen Gewerkschaften und SPD gemeinsam ein“
Zusammen mit der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Böblingen Jasmina Hostert und dem Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Georg Patzek besuchte der Landtagsabgeordnete Florian Wahl den IG-Metall Betriebsrat der Daimler AG Sindelfingen. Empfangen wurden sie in der Frühkonferenz vom Vorsitzenden des Betriebsrates Ergun Lümali.
Gemeinsam mit den BetriebsrätInnen diskutierten die Gäste aktuelle Themen, Herausforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Lösungsansätze. Dabei wurde klar, dass SPD und Gewerkschaften aus Werten und Tradition heraus eine klare gemeinsame Linie für die Rechte der Beschäftigten vertreten. Umso wichtiger seien der regelmäßige Austausch und eine enge Zusammenarbeit, so die Anwesenden. Nur im Schulterschluss sei man kraftvoll im Einsatz für die Beschäftigten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagfraktion zum Haushaltsentwurf 2016
14.12.2015
Dr. Tobias Brenner
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
um es vorweg zu nehmen: Die SPD-Kreistagfraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2016 auf dem Hintergrund des nach den Ausschussrunden vorliegenden Beratungsergebnisses zu.
Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen, einschließlich Krankenhäuser, Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbau, in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im Wesentlichen darauf konzentriert, sowohl die jeweils sechs haushaltwirksamen als auch die haushaltsneutralen Anträge.
Da sämtliche unserer Anträge und Anliegen in den Ausschüssen von der Verwaltung aufgegriffen worden sind, fällt uns die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf begreiflicherweise nicht allzu schwer.
Daher nur folgende Anmerkungen hierzu:
- Beim Sozialticket hoffen wir auf eine positive Berichterstattung seitens der Stadt Stuttgart und eine entsprechende Beratung.
- Ebenso im Blick auf die Fortführung des „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“ unter Einbeziehung aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Dringlichkeit des Themas wurde durch den jüngsten Immobilienbericht der Kreissparkasse noch einmal unterstrichen.
- Den Antrag auf einen Sperrvermerk für einen Zuschuss für einen „Aussichtsturm im Naturpark Schönbuch“ halten wir nicht mehr aufrecht, nachdem die Verwaltung das grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben nun auf die richtigen Füße gestellt hat: Zunächst gilt es, entsprechende Sponsorenmittel einzuwerben, um dann erneut zu berichten und einen Förderantrag an den Verband Region Stuttgart zu stellen. An unserem Obolus soll es dann im Verein mit der Stadt Herrenberg nicht fehlen.
- In unserer Haushaltsrede hatten wir angeregt, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, ob die Plätze für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht auf die Quote der Städte und Gemeinden bei der Anschlussunterbringung angerechnet werden können. Da sich dieser Vorschlag nicht in der schriftlichen fixierten Rede fand, ging er vermutlich unter, weshalb ich ihn hier nochmals erneuere.
Trotz der seit der Haushaltsrede eingetretenen Veränderungen und Korrekturen hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfs gibt es für uns keinen Anlass unseren Antrag auf Senkung der Kreisumlage von 37,7 auf 37,0 Prozentpunkte zu ändern oder zu korrigieren:
Mit diesem Hebesatz werden unsere Ziele,
- Abbau der Verschuldung
- Entlastung der Kommunen
- und Schulter der Zukunftsinvestitionen, vor allem im Krankenhaus- und ÖPNV-Bereich
zu einem guten und angemessenen Ausgleich gebracht.
Da Weihnachten vor der Tür steht erlauben Sie noch einen Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen:
So richtig es ist, von einer Modernisierung des Sitzungssaales derzeit abzusehen, so sinnvoll wäre es aus Gründen der Sitzungsergonomie und -ökonomie jedoch,- sozusagen im Vorgriff an eine ergonomischere Bestuhlung hier zu denken: vermutlich wäre es auch den Beratungsergebnissen nicht abträglich!
Im Blick auf die übrige Tagesordnung darf ich zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf eine zweite Haushaltsrede verzichten und auf meine Haushaltsrede vom 9. November verweisen und mich zum Schluss bei der Verwaltung, Ihnen, Herr Landrat, sowie Ihnen, Herr Hinck, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Vorarbeit, das Ergebnis und die Kooperation bei der Haushaltsplanerstellung und -beratung – auch im Namen meiner Fraktion – herzlich bedanken – ebenso danken wir nochmals für den überobligatorischen Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, wobei ich in diesen Dank namentlich Herrn Schmid und Herrn Sendersky sowie alle damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich einschließe, und Ihnen Herr Jakob, wünschen wir einen guten Start, vor allem im Blick auf die Herkulesaufgabe unserer Klinik-Projekte!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gemeinderatssitzung 15.12.2015
Der wichtigste Punkt unserer letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016. Leicht ist es uns Stadträten nicht gefallen einen Haushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 33 Mio. Euro zuzustimmen. Nach längerer Debatte gab es eine deutliche Mehrheit von 17 Ja Stimmen, bei 10 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen. Für die SPD Fraktion nahm unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier Stellung (s. unten). Die restlichen Tagesordnungspunkte wie der Haushaltsplan für die Jugendmusikschule und der Volkshochschule wurden einstimmig verabschiedet. Ebenso die von der Verwaltung vorgelegte Strategie zur Unterbringung der Flüchtlinge in Leonberg (Beitrag von unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Weiß s. unten) sowie die Erschließungsarbeiten zum Baugebiet Krähwinkel-Süd und die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule in der Ostertag-Realschule.
