Wir im Kreis Böblingen.

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr dauerte nur eine gute Stunde, nachdem die wichtigsten Punkte in den Ausschüssen entsprechend vorberaten wurden.

Die Wahl der stv. Orstvorsteher in Höfingen mit Herr Wankmüller und Herrn Jeutter erfolgte einstimmig, ebenso wie die Vergabe der notwendigen Bauleistungen für das neue Gewerbegebiet Leo-West und die Maßnahmen zur Ergänzung bestehender Anlagen zur Abwasserbeseitigung in unserer Kläranlage. Umstritten war der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "See-/Tunnelstraße/Dornbuschweg".  Der Antrag der Beibehaltung der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,2, der auch von den Grünen unterstützt wurde, ergab bei der Abstimmung keine Mehrheit. Da hat sich einmal mehr die Klientelpolitik der Freien Wähler durchgesetzt.

Christa Weiß gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

"Die SPD-Fraktion wird der Erhöhung der GRZ auf 0.25 nördlich der Tunnelstr. nicht zustimmen. Dieser Höhenrücken ist in Teilen schon sehr verdichtet, ja zu verdichtet bebaut. Das heißt für uns nun nicht, weiter so, ist ja eh alles zu spät, sondern für uns bedeutet die Aufstellung eines Bebauungsplans, hier können wir ordnend eingreifen und weitere Fehlentwicklungen verhindern. Die Erschließungssituation im bestehenden Wohngebiet ist beengt. Wenn hier gebaut wird, brauchen wir einen Wendehammer. Ohne diese Wendemöglichkeit verursachen wir Zufahrtchaos im Wohngebiet. Lassen wir dann noch mehr Bebauung zu, verschärft sich die Parkierungs-  und Zufahrtssituation. Wir wollen eine anwohnerverträgliche Bebauung, eine Bebauung, die landschafts- und stadtbildverträglich ist. Der Gemeinderat hat einen Auftrag mit 0,2 GRZ an die Planer erteilt. Sie haben diesen Auftrag ausgeführt und wir meinen, dass er so auch umgesetzt werden soll."

Florian Wahl besuchte gemeinsam mit der Bundesgeneralsekretärin der SPD Katarina Barley die Dexina GmbH auf dem Flugfeld.

In Begleitung der SPD Kreis-Vorsitzenden Jasmina Hostert und dem stellvertretenden SPD-Gemeinderatsvorsitzenden Jochen Reisch konnten sich die Generalsekretärin und der Landtagsabgeordnete bei Dexina ein Bild von deren innovativer, zukunfts- und arbeitnehmerorientierter Unterneh- mensphilosophie „Live@Work“ machen. Der Geschäftsführer Heiner Scholz präsentierte das Konzept von Dexina, das darauf basiert, die gesamte Arbeitsumwelt so zu gestalten, dass jeder Einzelne wahrgenommen wird und sich in seinem Arbeitsumfeld wohl fühlen kann, und zeigte auf, wie sich so die Produktivität und Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auf imposante Weise verbesserten.

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Zum traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Aidlingen am 22.01.2016 konnten Achim Haustein, amtierender OV-Vorsitzender, sowie Hannsjörg Schmieder als Schriftführer etliche Gäste und insbesondere Angelika Klingel, die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 6 – Leonberg-Herrenberg – begrüßen.

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LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DER SPD, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Gute Arbeit – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa. Im Land haben wir mit der Tariftreue, dem Mindestlohn und der Bildungszeit wichtige Erfolge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt.

Im Bund sind wir dabei, Leiharbeit wieder darauf zu beschränken, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Zudem gehen wir gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor.Auch auf europäischer Ebene gilt es, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Leben zu füllen: Gerade der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss dort wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir mehr Kontrollrechte. Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas möchten wir Sie und Euch ganz herzlich einladen zur unserer großen Konferenz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen.

DR. NILS SCHMID MdL, SPD-Landesvorsitzender

ACHIM POST SPE-Generalsekretär

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In der LKZ vom 21.1.16 hat unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß zum sozialen Wohnungsbau Stellung genommen. Auszug: 

„Familien, die über kein Erbe oder sonstige Reserven verfügen, haben wenig Hoffnung auf ein Eigenheim“, sagt Christa Weiß. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat warnt schon seit Langem davor, dass die Große Kreisstadt wie auch die Nachbargemeinden zu Luxuskommunen werden. Umso mehr begrüßt sie die von der Bundesbauministerin in Aussicht gestellte Wohnbau-Offensive. „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt wieder“, sagt Weiß. „Kommunen, die jetzt handeln, können mit Unterstützung rechnen.“

Leonberg soll dazu gehören. Am 19. März werden die Mitglieder des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze auf einer Klausurtagung erörtern, wie die schwierige Wohnungslage verbessert werden kann.

Einen Standort hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Eine Fläche von 1,1 Hektar am Stadtpark längs der Berliner Straße gehören der Stadt. Hier könnte ein Modellquartier entstehen, das womöglich die verschiedenen Wohnbedürfnisse in Leonberg gut abbildet.

Sowohl hochwertiger Wohnraum, wie auch sozial geförderte Wohnungen wären in solch einem Viertel denkbar. Dazu kämen kleinere Einfamilienhäuser zu erschwingbaren Preisen und womöglich sogar Wohnungen, in denen Flüchtlinge in der sogenannten Anschluss- unterbringung, also langfristig, wohnen.