Landtagsabgeordneter Florian Wahl soll Verfassungsschutz kontrollieren
Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl wurde vom Landtag als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bestellt. Wahl sagt: „Ich freue mich über diese Stärkung der parlamentarischen Aufsicht. Es ist sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz in seiner Arbeit kontrolliert wird.“
Gemeinderatssitzung 29.9.2015
16 "öffentliche" Tagesordnugspunkte umfasste diesmal die Gemeinderatssitzung in der zum Ratssaal umfunktionierten Stadthalle. Den meisten Vorlagen konnten, da in den Ausschüssen vorgeklärt, ohne Diskussion zugestimmt werden. Der uns besonders am Herzen liegende Punkt der "Kommunalen Wohnraumstrategie 2030" war vor allem bei den Freien Wählern umstritten, wurde aber mit großer Mehrheit als erster Schritt verabschiedet (Rede von C.Weiß siehe unten). Ebenso fand der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östl. Riedstraße" zur Errichtung von Containern für Flüchtlinge und Obdachlose eine große Mehrheit. Einstimmig wurde die Erschließung des Gewerbegebiets Leo-West (früher: Längenbühl) gebilligt. Ebenso wurde nach längerer Diskussion die Zufahrtsstraße zur Fa. MAS nach dem Firmengründer Schmigalla benannt. An der kurzen Straße am Rande der alten Autobahntrasse wird derzeit das Firmengebäude errichtet.
Lebensentwürfe und Familienbild heute – Ansätze für eine moderne Familienpolitik
Vortrag und Diskussion am Mittwoch, 14. 10. 2015, 18.00 Uhr im Treff am See, Poststr. 38.
Der gesellschaftliche und demografische Wandel hat große Auswirkungen auf die Lebensgestaltung von Familien, das Arbeitsleben, die Pflege, Kinderbetreuung und Bildung. In einer repräsentativen Studie sowie vertiefenden qualitativen Interviews hat das Fritz-Erler-Forum den Wandel des Familienbildes in Baden-Württemberg untersucht. Gleichzeitig wurde eine Bewertung bestehender familienpolitischer Instrumente sowie möglicher Ansätze einer modernen Familienpolitik abgefragt.
Einladung - Willkommenskultur – wie geht das? Integration als Herausforderung und Chance
Deutschland erlebt erneut, dass viele Menschen hier Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen und reagiert mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft. Die Bundesregierung sieht die Aufnahme der Flüchtlinge als „Nationale Aufgabe“ und alle staatlichen Ebenen, Bund, Land und Kommunen sind gefordert. Ohne das Engagement der Kirchen und Wohl-fahrtverbände, von Vereinen und ehrenamtlichen Helfern wäre diese Herausforderung kaum zu bewältigen. Zwischen nüchterner Analyse der Lage, Emotionen angesichts der vielen schweren Schicksale der Menschen und Ängsten, wie wir mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zurechtkommen, schwanken die Meinungen und Haltungen. Als Partei, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht, will sich die SPD in besonderer Weise für menschenwürdige und verträgliche Lösungen einsetzen.
AFA RUFT ZUR TTIP-DEMO AM 10.OKTOBER IN BERLIN AUF
Der AfA-Bundesvorstand ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an der Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ teilzunehmen. Wir, so die AfA in einem Beschluss des Bundesvorstands am 11.09.2015, schließen uns damit insbesondere dem entsprechenden Aufruf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) bezieht sich dabei auf den Beschluss ihres Bundeskongresses vom April 2014, des DGB-Bundeskongresses, des SPD-Parteikonvents und des Europäischen Parlaments. Die darin genannten Anforderungen an Handelsverträge sind für uns unverzichtbare Bedingungen für eine Zustimmung zu allen Freihandels-, Assoziierungs- und Investitionsschutzabkommen der EU. Deshalb lehnt die AfA CETA, TTIP, TISA uns andere derzeit in Verhandlung befindlichen Abkommen in ihren jetzt bekannten Ansätzen und Formen ab.
Dazu erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel MdB:
„Gerade mit Blick auf die Ursachen von Gewalt, Kriegen, Flucht und Vertreibung gehören unsere Außenwirtschaftsbeziehungen auf den Prüfstand. Die europäische Handels-, Agrarexport-, Fischerei- und Wirtschaftskooperationspolitik trägt mit zu den Fluchtursachen bei. Stattdessen brauchen wir Strategien zur Bekämpfung dieser Ursachen.“
