SPD gegen Subventionen
Gäuboteartikel vom 27.06.2015
SPD gegen Subventionen
Herrenberg – Der SPD-Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung einen Antrag an den Landesparteitag Mannheim am 9. Oktober beschlossen.
Dessen Inhalt: keine wettbewerbsverzerrenden Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England.
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtliche Schritte gegen die bewilligten Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England zu ergreifen, da sie gegen bestehendes EU-Beihilferecht durch Gewährung von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Zuschüssen verstößt“, lautet der ausführliche Text des Antrags, wie der SPD-Ortsverein per Pressemeldung mitteilt.
Hintergrund: Derzeit wird eine Erweiterung des Atomkraftstandorts Hinkley Point um zwei neue Atom-Meiler geplant. Die Kosten würden sich auf rund 20 Milliarden Euro belaufen und durch staatliche Bürgschaften der britischen Regierung abgesichert. Die Betreiber der Meiler sollen darüber hinaus Preisgarantien für jede erzeugte Megawattstunde in Höhe von 117 Euro für eine Laufzeit von 35 Jahren erhalten. Zum Vergleich laut Pressemitteilung: Derzeit beläuft sich die Megawattstunde am Terminmarkt auf etwa 25 Euro. Aus dieser Preisgarantie ergäbe sich eine Subvention von 70 Milliarden Euro. Durch die Gewährung dieser Subventionen werde die Erzeugung von Atomstrom künstlich verbilligt und die eingeleitete Energiewende verzögert. Umweltfreundliche erneuerbare Techniken könnten dadurch wieder aus dem Markt gedrängt werden. Aus diesem Grund habe sich das Land Österreich entschlossen, eine Klage gegen diese Subventionspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Bundes- und Landesregierung werde vor diesem Hintergrund aufgefordert, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die geplanten Subventionen einzuleiten. Als einer der Hauptaktionäre der EnBW solle das Land bei der EnBW anregen, einer Klage beizutreten.
Rund 3,3 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Landkreis Böblingen
Florian Wahl: „Richtig viel Geld in den Kreis Böblingen. Wir kümmern uns um unsere Kommunen und sorgen für eine zukunftsfeste Infrastruktur.“
3,26 Millionen Euro werden für finanzschwache Kommunen im Landkreis zusätzlich bereitgestellt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur zu tätigen. Das hat der Landtagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Florian Wahl am heutigen Freitag bekanntgegeben. „Die Städte und Gemeinden sind ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens, die grundlegende und wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Hier entscheidet sich auch, wie zukunftsfähig unser erfolgreiches Land ist und bleibt. Deswegen ist die Unterstützung von Bildung und Infrastruktur, ob im Verkehr oder digital, direkt vor Ort so wichtig“, betonte Florian Wahl.
Florian Wahl: „Ich stehe an der Seite der Lehrinnen und Lehrer“
Landtagsabgeordneter trifft sich mit Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum politischen Austausch.
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Florian Wahl hat sich am Dienstag zum Austausch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft getroffen. Im Rahmen einer Fachgruppensitzung fand ein sachlicher, angenehmer und angeregter Austausch zwischen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Wahl statt, bei dem sowohl aktuelle Themen als auch die politische Großlage in der Bildungspolitik im Land Thema waren. Ein wichtiges Anliegen ist Wahl die Entlohnung der Lehrerinnen und Lehrer. „Angestellte Lehrkräfte dürfen nicht schlechter gestellt werden als verbeamtete, alle zusammen leisten einen hervorragenden Job. Deswegen stehe ich fest an der Seite der Lehrinnen und Lehrer“, betonte der Abgeordnete. So sei es auch zielführend, dass im nächsten Jahr die höchste Einstellungsquote seit den siebziger Jahren zu verbuchen sein wird. „Das muss uns die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wert sein. Denn für diese arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen jeden Tag“, erörterte Wahl.
„Wir sollten ein bisschen positiver denken“
Die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic ist neue Kreisvorsitzende der SPD – 32-Jährige kam als Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland
von Dirk Hamann (Kreiszeitung)
Die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic ist am Samstag zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihre neue Aufgabe geht die 32-Jährige mit viel Schwung und Optimismus an. Das Leben hat sie gelehrt, den Blick möglichst immer positiv gestimmt nach vorne zu richten.
Eine Politikwissenschaftlerin, Anfang 30, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Florian Wahl arbeitet, ist nun neue Kreisvorsitzende der SPD. Das riecht nach geradliniger Karriereplanung. Doch Jasmina Hostert-Sijercic passt nicht in eine solche Schublade. Ihr Lebenslauf zeigt ein anderes Bild.
SOMMEREREMPFANG DER KREIS SPD
Florian Wahl MdL
SPD Kreisverband Böblingen
SPD Stadtverband Böblingen
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
Liebe Genossinnen und Genossen,
ganz herzlich möchten wir Euch zu unserem Sommerempfang für ArbeitnehmerInnen-, Betriebs- und PersonalrätInnen und Bürgerinnen und Bürger einladen.
Uns ist sehr viel daran gelegen einen Rahmen zu bieten, in dem Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und die VertreterInnen aus der Politik ins Gespräch kommen können. Gemeinsam möchten wir uns darüber austauschen, wie unsere Arbeitswelt fairer gestaltet werden kann und wie wir uns für gute Ausbildungsplätze, Mindestlöhne, Tariftreue und gegen ausufernde Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse einsetzen können.
Wir freuen uns, dass wir für unseren Empfang Frau Sozialministerin Katrin Altpeter MdL als Ehrengast gewinnen konnten.
SOMMEREREMPFANG DER KREIS SPD
für ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen und Bürgerinnen und Bürger
mit Frau Sozialministerin Katrin Altpeter MdL
12. Juli 2015, um 11:30 Uhr
In der Alten TÜV Halle
Mönchweg 6, 71032 Böblingen
Für das leibliche Wohl ist bei einem Imbiss im Anschluss gesorgt. Über Euer Kommen würden wir uns sehr freuen. Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung bis zum 06.07.2015 per E-Mail unter info@florian-wahl.de oder telefonisch unter 07031-220258.
Im Vorfeld zu der Veranstaltung findet eine Andacht um 10:45 Uhr mit Pfarrer Andreas Mertens statt. Dazu seid Ihr selbstverständlich auch herzlichst eingeladen.
Einladung als PDF
/afaboeb/dl/12.07.15-Empfang-Einladung_GEnossinnen_final.pdf
