Wir im Kreis Böblingen.

Eröffnet wurde der Frühljahrsempfang von unserem Ortsverein Co-Vorsitzenden und Gemeinderat Christian Buch,  Nachfolger von Wolfgang Schönleber. Unse langjähriger Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier hat anschließend mit einem kommunalpolitischen Ausblick klar gemacht, worum es uns für die Zukunft Leonbergs geht (Beitrag aus LKZ vom 4.3.26 untenstehend).

Anschließend hat unser langjähriger Gemeinderat Wolfgang Schöneberg (26 Jahre!) für seine großen Verdienste für die SPD die Willy-Brandt Medaille verliehen bekommen. Moderiert wurde die Veranstaltungen von unseren Jusos Katrin Sattler, Kiriakos und Abdukkah Şahmurat. Dank bing auch an OB Tobias Degode für das  Grußwort und an die zahlreichen Menschen, die diese Veranstaltung besucht haben.

"Unser Schmerz ist unsere Kraft"! Unter diesem Titel haben die Töchter Gamze Kubaşık und Semiya  Şimşek zusammen mit Chris Toene ein Buch über den Mord an ihren Vätern durch das rechtsextreme NSU-Netzwerk geschrieben und im zweiten Tei des Frühlingsemfangs eine Lesung gehalten. Es war ein sehr bewegender und emotionaler Abend, mit anregenden Fragen und Diskussionen.

Demokratie und Menschenrechte müssen jederzeit verteidigt werden – von uns allen. Geschichten wie diese erinnern uns daran, wohin struktureller Hass, Rassismus und Menschenverachtung führen können, wenn ihnen nicht entschieden widersprochen wird.

Untenstehend ein ausführlicher Text zu diesem Beitrag aus der Leonberger Kreiszeitung

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Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der vergangenen Wahl lediglich 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist das schwächste in der Geschichte der Landespartei und zugleich das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bedeutet nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorherigen Landtagswahl. Fast wäre die SPD außerparlamentarisch.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist klar: ein „Weiter so“ darf es nach diesem Ergebnis nicht geben.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass sie die SPD in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht ausreichend überzeugen kann. Dieses Ergebnis ist daher ein klarer Auftrag zur umfassenden Erneuerung – strukturell, inhaltlich und personell.

Nach Auffassung der AfA ist das Wahlergebnis nicht allein auf Fehler im Wahlkampf der letzten Wochen und Monate zurückzuführen oder einer einzigen Person anzulasten. Aus Funktion folgt Verantwortung. Doch vielmehr spielt es langjährige strukturelle Probleme innerhalb der Partei wider und hat besonders in Baden-Württemberg hausgemachte Ursachen. Wichtige inhaltliche Debatten wurden nicht ausreichend geführt, politische Weiterentwicklungen sind ausgeblieben und Landesparteitage haben zunehmend an politischer Schärfe verloren. Für viele Wählerinnen und Wähler, aber auch für zahlreiche Mitglieder, ist heute nicht mehr klar erkennbar, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht.

Die AfA stellt fest: die SPD verliert die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht an andere Parteien – sie verliert sie vor allem an ihre eigene politische Unschärfe.

Dabei ist dem zentralen Thema der Sozialdemokratie keineswegs an Bedeutung verloren gegangen. Die SPD als Partei der Arbeit wird gebraucht. Soziale Gerechtigkeit bleibt für viele Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die SPD diese Themen zwar weiterhin anspricht, sie jedoch immer seltener glaubwürdig verkörpert. Eine Partei, die über Jahrzehnte für gute Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, starke Mitbestimmung und einen verlässlichen Sozialstaat gestanden hat, darf nicht den Eindruck erwecken, lediglich eine moderatere Verwaltung sozialer Zumutungen zu sein.

Die gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre wie die Energiepreiskrise, steigende Mieten und eine hohe Inflation, politische Konflikte und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen haben viele Menschen verunsichert. In dieser Situation wurde die SPD massiv abgestraft. Studien und Analysen zeigen

deutlich: Vertrauen ist verloren gegangen und die Partei steht vor der doppelten Herausforderung, sich zu erneuern und zugleich politische Verantwortung zu übernehmen.

Besonders alarmierend ist, dass die SPD gerade in den gesellschaftlichen Gruppen stark verloren hat, die traditionell zu ihrem Kern gehören. Unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie unter Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen wird die SPD nicht mehr selbstverständlich als politische Schutzmacht wahrgenommen. Dort, wo materielle Unsicherheit, Abstiegsängste und das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß sind, hat die SPD an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.

Studien zeigen, dass sich viele Beschäftigte politisch nicht wahrgenommen fühlen. Nur ein kleiner Teil ist der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker ihre Probleme ernst nehmen. Viele berichten von Überlastung, fehlender Wertschätzung und dem Gefühl, dass über sie gesprochen wird, aber nicht mit ihnen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Die Erfahrungen, Ideen und Perspektiven der Mitglieder vor Ort müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und repräsentiert werden. Nur durch offene Debatten, klare arbeits- und sozialpolitische Positionen und eine stärkere Einbindung der Basis kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen. Der am Montag vom Landesvorstand vorgeschlagene Weg genügt diesem Anspruch nicht. Für die AfA ist klar: Erneuerung darf nicht nur auf höchster Funktionär*innenebene entschieden werden. Sie muss aus der Mitte der Mitglieder kommen. Deshalb spricht sich die AfA für ein Mitgliedervotum über den nächsten Parteivorsitz aus.

Die AfA fordert einen offenen, ehrlichen und umfassenden Erneuerungsprozess, der:

die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ins Zentrum stellt,

klare sozialdemokratische Positionen zur sozialen Frage formuliert,

innerparteiliche Debatten stärkt und politisiert,

die Mitglieder stärker beteiligt und die Partei personell breiter aufstellt.

Die SPD muss wieder erkennbar, glaubwürdig und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Die AfA Baden-Württemberg hat den Anspruch sich dafür einzubringen und an der personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken.

Nur so kann die SPD Baden-Württemberg verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder zur politischen Stimme der arbeitenden Menschen werden.

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

Wer es mit der SPD hält und das tun auch in Baden-Württemberg traditionell relativ viele Menschen, für den ist das Ergebnis der Landtagswahlen am 8.März schwer verdaulich. Mit 5,5 % der Stimmanteile erreichten die Sozialdemokraten im Land ein historisch desaströses Ergebnis. Die besondere Konstellation der Zuspitzung zwischen den favorisierten Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten ließ anderen so wenig Luft, dass ihre Hoffnungen auf ein zufriedenstellendes Ergebnis oder gar den Einzug ins Parlament begraben mussten.

Es blieb nicht aus, dass schnellfertige Erklärer rasch wussten, was die diesmal chancenlosen Konkurrenten alles falsch gemacht hatten, welche politischen Unzulänglichkeiten sie sich leisteten,

welche Schwächen ihre Kandidaten aufzeigten. Bei solchen Ergebnissen haben schnellfertige Erklärer Konjunktur und immer recht.

Eine Partei, die sich am Ort seit über hundert Jahren um die Gemeinschaftsbelange der Menschen

kümmert, muss mit diesem Resultat schonungslos offen, aber auch besonnen umgehen. Auch die SPD in Waldenbuch, die schon etliche Erfahrungen im Umgang mit Enttäuschungen gesammelt hat.
 

Zunächst haben wir den Wählern zu danken, die am Wahltag ihre Kreuzchen auf dem Stimmzettel bei der SPD angebracht haben. Sie dürfen überzeugt sein, dass die SPD im Stuttgarter Parlament ihrer Verantwortung in den kommenden Jahren nachkommen wird. Dass unser Kandidat Florian Wahl es nicht geschafft hat, sein Mandat zu verteidigen, dürfte aufgrund seiner Expertise und politischen Erfahrungen und seiner menschlichen Hinwendung allgemein als Verlust im Abgeordentenspektrum betrachtet werden. Er hat sich im Wahlkampf stark engagiert und zeigte in Waldenbuch persönliche Präsenz und suchte mit seiner Bürgerbefragung über Monate das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir danken ihm dafür und versichern ihm, dass er weiterhin unsere Unterstützung für seine gesundheitspolitischen Initiativen hat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD in Waldenbuch besitzt hier in der Stadt einen spürbaren und soliden Rückhalt, der uns anspornt, kommunalpolitisch eine Rolle zu spielen, die zugleich mit dem Blick auf unsere Vorgänger eine historische Verpflichtung ist.

Harald Jordan                                                                                                

„Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“
— Willy Brandt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ist für die SPD sehr enttäuschend. Es fordert alle Ebenen unserer Partei zu einer gründlichen Analyse und zu einer ehrlichen Neubestimmung des zukünftigen Kurses auf.

Umso mehr möchten wir uns bei allen Mötzingerinnen und Mötzingern bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben. Ihr Vertrauen bedeutet uns viel.

Ein herzlicher Dank gilt auch allen Genossinnen und Genossen, die den Wahlkampf vor Ort unterstützt haben – beim Verteilen von Flyern, beim Aufhängen von Plakaten und bei unserer Infostand-Aktion auf dem Schlossplatz.

Gerade nach einem solchen Wahlergebnis ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Die SPD in Mötzingen wird weiterhin Ansprechpartner für soziale, kommunale und gesellschaftliche Themen vor Ort sein und sich aktiv in das Gemeindeleben einbringen.

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, 18. März 2026, um 19 Uhr statt. Die Einladung mit Tagesordnung wurde bereits verschickt.

Wer Interesse an der SPD-Arbeit vor Ort hat oder Anregungen, Fragen oder Kritik einbringen möchte, kann gerne Kontakt mit uns aufnehmen:
spdmoetzingen@dg-email.de

Wir bleiben vor Ort engagiert, hören zu und setzen uns weiterhin für ein solidarisches, gerechtes und lebenswertes Mötzingen ein.

Mit solidarischen Grüßen

SPD-Ortsverein Mötzingen

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