Wir im Kreis Böblingen.

Florian Wahl: „Höchster Respekt für die Sonderpädagogen in Baden-Württemberg und dem Kreis Böblingen“

Am Dienstag, den 5. Mai 2015, besuchten die Abgeordneten des Landtags Florian Wahl und Sabine Wölfle, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Belange von behinderten Menschen, die Winterhaldenschule in Sindelfingen, um sich mit Leitern von Sonderschulen aus dem Kreis Böblingen zum Fachgespräch zu treffen. Sabine Wölfle ist zudem für die SPD-Fraktion im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss des Landtages und somit auch in diesen Ausschüssen mit dem übergreifenden Thema Inklusion befasst. „Als Abgeordneter für den Kreis Böblingen war es mir ein großes Anliegen, mit den betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen ins Gespräch zu kommen, ihre Sichtweise zu erörtern und mich der Sorgen und Nöte von ihnen anzunehmen. Gerade deswegen freut es mich, dass Sabine Wölfle als Fachpolitikerin in meinem Kreis zu Besuch war. Sonderschulen sind wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems“, sagte Wahl.

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Kreis-BB vom 04.05.2015

Felix Huber bleibt an der Spitze

Voll war es in der Geschäftsstelle der SPD, als die Jusos vom Kreisverband Böblingen zur Jahreshauptversammlung geladen hatten, um ihren neuen Vorstand zu wählen. Parteimitglieder im Alter von 16 bis 32 Jahren waren der Einladung gefolgt und bestätigten den bisherigen Vorsitzenden der Jusos, den 20-jährigen Felix Huber aus Döffingen, ein weiteres Jahr im Amt.

Huber „habe seine Mission noch nicht erfüllt“, sagte er in seiner Antrittsrede und freute sich umso mehr, diese mit Zielen wie der Gewinnung neuer Mitglieder und der weiteren stetigen Verbesserung der inhaltlichen Arbeit fortsetzen zu können. Zu seinen Stellvertretern wurden der 18 Jahre alte Paul Frank aus Herrenberg und der 20 Jahre alte Jan Sascha Hambach aus Renningen gewählt, die beide aktiv in ihren Ortsvereinen engagiert sind. Die Pressearbeit wird im kommenden Geschäftsjahr von der Holzgerlingerin Sandra Göke übernommen. Luca Lorenzetti, Dimi Jerchel und Felix Henn sind Beisitzer.

Landesausschuss-Deligierter wird Paul Frank. Auf der Landesdeligierten-Konferenz der jungen Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg werden Sandra Göke, Felix Huber, der ehemalige Vorsitzende und Vorstandsmitglied der Jusos Baden-Württemberg Robin Voss, sowie Kristina Sattler die Jusos aus dem Kreis Böblingen vertreten. Thematischer Schwerpunkt im kommenden Jahr werden unter anderem die Vorbereitung der Landtagswahl, eine Neumitgliederkampagne sowie die Flüchtlingspolitik sein. – z –

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„Der Elefant kreiste und gebar ein Mäuschen“, so Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD zu den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen. Keine der präsentierten Varianten stelle eine Lösung für die Aufgabenstellung dar. Eine optimierte Nulllösung müsse, so die Sozialdemokraten ernsthaft erwogen werden.
Einzig die großräumige Umgehung G14 hat sich als eine wirkliche Lösung für die städtebauliche Aufgabenstellung erwiesen: Alle innerörtlichen Straßen würden deutlich entlastet, Stadtquartiere könnten entstehen und vernetzt werden, Luft würde für Fußgänger, Radfahrer und Bus geschaffen werden, Lärm und Abgase könnten für die Kernbereich deutlich verringert werden. „Wir werden diese Variante dennoch nicht weiterverfolgen“, so Philipsen“, weil sie zu teuer und zu umweltschädlich ist.“ Man könne sich aber des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Trasse künstlich teurer gerechnet wurde als sie sein muss.
Mit der vom Gutachter favorisierten Variante I3 sei nun eine Lösung im Raum, die sicherlich den geringsten Widerstand in der Bevölkerung auslöst. Die Sozialdemokraten unterstreichen aber deutlich auch die Aussage des Gutachters, dass das Verkehrsaufkommen in der Stadt durch diese Variante überhaupt nicht verringert werde. Weiterhin fahren zehntausende von Fahrzeugen täglich durch die Stadt, erzeugen Lärm und Abgase, blockieren Fußgänger und Radfahrer, verhindern aber vor allem die Ausbildung eines zweiten Stadtringes um die Altstadt. Die schon lange geforderte klare und attraktive Wegebeziehung vom Bahnhof zum Marktplatz entstünde nur mit vielen Hindernissen und Hürden. Ein oberirdisches Parkhaus im Herzen der Stadt, wie es vom Gutachter vorgeschlagen wird, sei ein städtebaulicher Schandfleck, die Trasse durch das BayWa-Areal würde die Entwicklungsmöglichkeiten auf dieser Fläche deutlich einschränken, zwei Kreuzungsbereiche auf wenige hundert Meter entfernt könnten den Verkehrskollaps programmieren, die Bewohner des Alzentals würden mit Sicherheit noch mehr Schleichverkehr bekommen und die neuen Wohnquartiere entlang der Horberstraße würden noch mehr belastet werden.  SPD-Stadtrat Günter Achilles spricht deswegen bei I3 von einer Planung „aus den 70er Jahren, die nur für die Interessen des Autos gemacht werde“. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sarah Holczer schon seit Jahren geforderte integrierte Verkehrsplanung, bei der Rad, Fuß, Bus und Auto gleichrangig geplant werden, ist noch immer Zukunftsmusik, auch wenn die Verwaltung diese Interessen nun in einem zweiten Schritt berücksichtigen will.

Aus allen diesen Gründen muss nun, so die Sozialdemokraten, die Nullvariante wieder ins Spiel gebracht werden und städtebaulich mit der I3 verglichen werden. Schon jetzt könne man die Seestraße weitgehend abhängen und zum Boulevard umgestalten, könne man eine schnelle und attraktive Fuß- und Radwegeachse entlang der Bahnlinie von Süden nach Norden führen, könne entlang der Hindenburgstraße einen Radweg auf Kosten der Parkplätze legen oder eine großzügige, helle Ladenpassage unter dem Schickplatz bauen. „Wenn wir die 15 Millionen für I3 sparen, dann haben wir viel Geld, den status quo zu verbessern.“ „Im Wahlkampf  „Herrenberg mutig denken“ zu propagieren ist schön, wichtiger ist es aber, dies dann auch in Entscheidungen umzusetzen“, so der Fraktionschef Philipsen mit einem leichten Wink an die Freie Wähler Partei. Am Freitag 8.Mai werden die Sozialdemokraten in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgern den Dialog über das Gutachten führen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen

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Florian Wahl MdL: „Die Förderzusage für Projekte im Kreis Böblingen hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Wie der Landtagsabgeordnete Florian Wahl am Montag bekannt gab, werden Projekte in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch mit über 100.000 Euro Landeszuschüssen gefördert. In Holzgerlingen wird die Erneuerung des Kunstrasenfeldes „Hinter den Weingärten“ mit 80.000 Euro unterstützt, in Weil im Schönbuch wird die Sanierung des dortigen Kunststoff-Kleinspielfeldes mit 24.000 Euro bezuschusst.

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Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?

Dienstag, den 12. Mai 2015, 18-20.30 Uhr

Rathaus Stuttgart

In den 1990er und frühen 2000er Jahren setzte eine Welle der Privatisierung ein, im Zuge derer private Unternehmen auch mehr und mehr im kommunalen Sektor aktiv wurden. Seit einigen Jahren lässt sich ein teilweise gegenläufiger Trend hin zu einer Rekommunalisierung feststellen, der sich nicht zuletzt in der Gründung der Stadtwerke Stuttgart im Jahr 2011 zeigt.

   Wir möchten diskutieren, wie dieser Trend zu bewerten ist: Was wurde und wird eigentlich privatisiert und warum? Sind private Unternehmen wirklich besser, billiger und schneller? Welche Bedeutung hat die Rekommunalisierung für die Lebensqualität und die demokratische Teilhabe der Bürger_innen und politische Entscheidungsgremien? Welche Schwierigkeiten und Widerstände können bei einer Rekommunalisierung auftreten? Gäbe es zu privater und öffentlicher Trägerschaft weitere Alternativen?

   Dabei wagen wir eine kleine Bestandsaufnahme und werfen den Blick über Stuttgart und die Region hinaus: Welche Erfahrungen haben andere Kommunen gesammelt? Lässt sich ein Trend hin zur Rekommunalisierung auch außerhalb Deutschlands beobachten? Wie sind europäische Regelungen zu bewerten? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft, Stadtplanung und Kommunalpolitik diskutieren.

Mit einem Input von: Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung

Gespräch zum Thema “Rekommunalisierung” mit

-       Torsten Höck, Geschäftsführer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg (VfEW)

-       Annette Sawade MdB, stellv. Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende der Bundes-SGK

-       Martin Beckmann, ver.di Bundesverwaltung im Ressort für Politik, Planung, Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik

-       Barbara Hauenschild, ÖGPP

Moderation: Barbara Hess, Geschäftsführerin IMANENT GmbH Beratung & Training

Sie sind herzlich eingeladen!

Anmeldungen unter: http://www.fes.de/lnk/stadtl2001

Programm: http://www.fes.de/lnk/1j2

Mit freundlichen Grüßen von

Dr. Sabine Fandrych,  Susanne Ennulath und Fabian Sperka

www.fritz-erler-forum.de