Dr. Joachim Rücker auf Einladung der Europa Union und Grünen in Sindelfingen
Dr. Joachim Rücker - ehemaliger Sindelfinger Oberbürgermeister - ist am 31. Januar 2015 zu Gast in Sindelfingen.
Bündnis 90 / Die Grünen und die Europa-Union des Kreises Böblingen haben ihn schon lange im Vorfeld seiner Wahl eingeladen und er hat erfreulicherweise zugesagt.
Dr. Rücker wird die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats und die Anliegen seiner einjährigen Amtszeit vorstellen. Und: es ist eine gute Möglichkeit, mit ihm 13 Jahre nach seiner Zeit als OB wieder ins Gespräch zu kommen.
Samstag, den 31. Januar 2015 um 15:00 Uhr in der Aula der
Gottlieb-Daimler-Schule 2, Böblinger Straße 73 - gegenüber der SZ/BZ bzw. IKEA-Warenabholung.
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.
„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.
Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.
Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.
In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“
FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)
Der AfA-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt und klar Position bezogen:
FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)
Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGBBundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.
Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.
Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.
Mitgliederversammlung 2014
Am 21.11.2014 fand unsere jährliche öffentliche Mitgliederversammlung statt. Neben Vertretern der Presse waren auch Nichtmitglieder geladen und konnten Aktuelles zu den Themen Hermann-Hesse-Bahn, Krankenhaus und Flüchtlingsunterbringung erfahren. Zum Beispiel vertritt die SPD in allen drei Gremien weiter geschlossen die Haltung einer Streckenführung von Calw bis Weil der Stadt. Aber auch über den zu erwartenden verlängerten 15-Minuten-Takt der S-Bahnen (S6, S60) während der Hauptverkehrszeiten wurde berichtet.
Auf Nachfrage zur Koordination der Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsversorgung in den Städten und Gemeinden wird ein geplanter runder Tisch auf Kreisebene helfen.
An dieser Stelle wollen wir uns auch bei der Kreisrätin Gabriele Vorreiter, den Regionalräten Thomas Leipnitz und Harald Raß sowie dem Fraktionssprecher im Gemeinderat Thomas Mauch für ihre Bereitschaft bedanken, bei unserer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Kommunalpolitik in Stadt, Kreis und Region zu berichten.
