11. Oktober 2014, 12 Uhr Wilhelmsplatz, Stuttgart: DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP
http://www.stuttgart.igm.de/news/meldung.html?id=66724
Was ist TTIP?
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und den USA verhandelt wird.
Die Absicht:
Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Das geschieht durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.
Freihandel zwischen gleichstarken Partnern mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als "Handelshemmnisse" wegdefiniert oder auf dem niedrigsten Level angeglichen werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.
Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne - genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen.
Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Die ILO-Standards müssen eingehalten werden.
Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein und beteiligen uns mit einer Kundgebung an dem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014.
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Tübingen und Böblingen wandern am Sonntag, 21. September 2014, mit zur Ausstellung nach Glashütte, einem Teilort von Waldenbuch zum Abschluss der Ausstellung über die Anhänger des „Armen Konrads“. Durch die Ausstellung führt die Waldenbucher Stadtarchivarin Debora Fabriz.
Gesprächsrunde "Sagen was Sache ist!"
am Freitag 12.09.2014 um 19:30 Uhr
bei Monika Hermann
Leonberg, Hintere Str. 10
Mitfahrgelegenheit bei Georg Patzek 0160 / 8639043 oder bei Florian Wahl ( 07031 – 22 02 58) anfragen.
Florian Wahl: „Das Amtsgericht stellt sich gestiegenen Herausforderungen hervorragend.“
Der Justizminister Rainer Stickelberger und der Landtagsabgeordnete Florian Wahl haben am heutigen Dienstag das Amtsgericht Böblingen besucht. Begrüßt wurden sie durch den Direktor des Amtsgerichts, Dr. Tobias Brenner. Nach einem interessanten und angeregten Austausch mit dem Führungskreis des Amtsgerichts konnten der Minister und der Abgeordnete das Amtsgericht besichtigen und sich auch einen Eindruck vom Sanierungs- und Umbaubedarf verschaffen.
Der Redaktionsleiter der LKZ, Thomas Slotwinski führt regelmäßig in den Sommerferien mit den Fraktionsspitzen (oder Gruppen) ein Sommerinterview zu lokalpolitischen Themen. Das Interview mit unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Weiß und ihrem Stellvertreter Ottmar Pfitzenmaier erschien am 6. September und befasste sich mit dem Leobad und der schief gegangenen Fusion der Sportvereine, dem fehlendem Sportentwicklungsplan, dem problematischem Gewerbegebiet Längenbühl und dem von uns favorisiertem Gebiet Pfad in Höfingen, der akzeptablen geplanten Bebauung auf dem Layhergelände, der noch offenen Stadtachse und dem Marktplatz mit seiner Parkkaverne.
Die Argumente hierzu von Christa Weiß und Ottmar Pfitzenmaier können Sie in dem beigefügtem, eingescannten Artikel (3 Seiten, zum Lesen um 90° drehen) aus der LKZ nachlesen. Die Aussage von Christa Weiß zum Leobad ist etwas verkürzt wiedergegeben; gemeint war, dass das vorhandene Warmbecken auf jeden Fall erhalten werden muss.
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