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Bericht der Fraktion auf der Jahreshauptversammlung
Am 20. April hat unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß auf der Jahreshauptversammlung (JHV) des Ortsvereins über die erfolgreiche Arbeit der SPD - Fraktion berichtet. Den Bericht finden Sie hier. Unser Fraktionsmitglied Elviera Schüller-Tietze wurde auf der JHV zur neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Damit ist künftig eine gute Vernetzung des Ortsvereins mit der Fraktion gewährleistet.
Petition an den Deutschen Bundestag zur Braunkohlestaubbefeuerung online
Walter Fischer hat eine Petition zur Einhaltung aktueller Umweltstandards auch bei der Umrüstung bestehender industrieller Befeuerungsanlagen beim Deutschen Bundestag eingebracht. Auslöser sind die geplanten Umbauten in einem Herrenberger Asphaltwerk, die zu einem deutlichen Mehrausstoss an klimaschädlichen Verbrennungsgasen führen wird. Die Petition kann hier online gezeichnet werden
"Die Abstimmung mit den Füßen zeigt die Veränderungswünsche"
Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot
Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle
BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".
Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.
