AfA: FDP blockierte vernünftige Lösung für Schlecker
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württembergs hat auf das Scheitern der Bürgschaft für eine Beschäftigungsgesellschaft zugunsten der 11000 Schlecker-Beschäftigten empört reagiert. „Die FDP-Minister haben ihr wahres Gesicht gezeigt und unter Beweis gestellt, dass ihnen Arbeitnehmerinteressen grundsätzlich gleichgültig sind“, erklärte der Landesvorsitzende der AfA, Udo Lutz. Dagegen habe der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid in diesem Zusammenhang einen hervorragenden Job gemacht, betont der AfA-Landes-vorstand in einer Pressemitteilung.
„Es ist skandalös, dass sich die zur Splitterpartei entwickelnde FDP anmaßte, eine vernünftige und sachlich fundierte Lösung zu blockieren“, sagte Lutz weiter. „So kann und darf man nicht mit 11000 Frauen umgehen, die für die bei Schlecker entstandene Situation nichts können. Eine Beschäftigungs-gesellschaft hätte die Möglichkeit der Weiterqualifizierung und des Übergangs in neue Arbeitsverhältnisse gezielt fördern können. „Wir bezweifeln“, so Lutz weiter, „dass die Arbeitsagenturen in ganz Deutschland in der Lage sind, eine der Situation der Schlecker-Frauen angemessene Vermittlungstätigkeit durchzuführen“.
Hier hätte vielmehr ein koordiniertes und gezieltes Vorgehen, wie es in einer Beschäftigungsgesellschaft möglich gewesen wäre, weitaus mehr Aussicht gehabt, die Arbeitslosigkeit vieler Frauen zu verhindern. „Es spricht auch nicht für das Frauenbild der FDP, wenn sie meint, hier mit Marktradikalismus und aus rein parteitaktischen Motiven agieren zu können. „Diese Art von Stimmenfang wird bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht verfangen“, zeigte sich Lutz sicher.
Während Nils Schmid tagelang ununterbrochen für eine Bürgschaftslösung gekämpft habe, habe sich die FDP darin ergangen, sich als Verfechter einer vermeintlich funktionierenden sozialen Marktwirt-schaft aufzuspielen.
Frank Däuber löst Frank Kolb ab
Gäuboteartikel vom 29.03.2012 Herrenberg: SPD-Ortsverein will Diskussionskultur beleben Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Herrenberg fanden neben den Wahlen eines neuen Vorstands auch Ehrungen langjähriger Mitglieder statt. So wurde unter anderem Paul Schmid für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Themen des kommenden Jahres wurden vorgestellt. 
(Frank Kolb, Dieter Gottschall,Gunther Giersberg, Paul Schmidt, Dr.Tobias Brenner)
Grüne und SPD im Kreis Böblingen unterstützen die Standortkonzeption zur Polizeireform
Die Böblinger Kreisverbände sowie die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nun bekannt gewordene Standortkonzeption zur Polizeireform in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir sehen das Ziel, bei begrenzten finanziellen Mitteln die Präsenz der Polizei auf der Straße zu stärken, sehr gut erfüllt“, so die Kreisvorsitzenden Felix Rapp (SPD) und Sven Reisch (Grüne). „Mit dieser Strukturreform kann das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter verbessert.“
Radabstellanlagen Stadthalle und Klosterhof
Antrag:
Die Radabstellanlagen an der Stadthalle, der Alten Turnhalle und dem Klosterhof (Bronngasse 13) werden nach dem Standard wie bsp. beim Schulzentrum Längenholz (ohne Überdachung) erneuert. Die Anzahl wird jeweils entsprechend dem Bedarf erhöht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Etatposten „Radwegeerneuerung“
Polizeireform nimmt Formen an – Polizeistandort Böblingen wird gestärkt
Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) und Florian Wahl (SPD) begrüßen den heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten regionalen Zuschnitt und die bereits festgelegten Standorte der zwölf neuen Polizeipräsidien und weiterer Einheiten der Polizei. Demnach wird der Landkreis Böblingen zukünftig zum Polizeipräsidium Ludwigsburg gehören. „Dies ist für unseren Kreis eine gute Lösung“, so Wahl und Murschel. „Die neue Aufteilung ermöglicht einen effektiven Einsatz der Polizei in beiden Landkreisen und sieht Böblingen als starken Standort mit wichtigen polizeilichen Aufgaben vor.“
