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Künftiger AfA-Chef: EU darf nicht ruiniert werden
Region Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD befürchtet auf europäischer Ebene „einen Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte“. „Die Gefahren, die aus den Auswirkungen des Fiskalpakts drohen, werden weithin unterschätzt“. Dies erklärte der designierte neue Vorsitzende des AfA-Bundesverbands, MdB Klaus Barthel, in einer Veranstaltung der AfA-Region Stuttgart. Durch die einseitige Sanierungspolitik in den sogenannten Krisenländern werde die europäische Wirtschaft insgesamt abgewürgt.
Entwicklung des "Leibfried Areals"
Antrag
Für das ehemalige Leibfried-Areal wird eine kritische Bestandsanalyse erarbeitet und Möglichkeiten der Entwicklung vorgeschlagen. Hierzu sind folgende Fragen zu klären:
- Aus welchen Gründen sind die bisherigen Bemühungen einer Vermarktung gescheitert?
- Sind die Eigentümer bereit an einer Entwicklung mitzuwirken? Wenn nicht alle welche?
- Unter welchen baurechtlichen Voraussetzungen kann die Fläche einer Wohnbebauung zugeführt werden? (beispielsweise Lärmabschirmung)
- Welcher Art ist die vorhandene Altlast?
- Wie kann man diesen Gründen seitens der Stadt entgegenwirken? Sind auch alternative Nutzungen vorstellbar?
Diese Analyse kann durch die Stadt selbst erfolgen oder durch ein zu beauftragendes Büro. Mit den Eigentümern ist eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.
SPD empört über "Klientelpartei"
Quelle: Gäubote 31.03.2012
Kreis Böblingen - Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert.
Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, mit einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen zu finden. Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert werde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: " Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weiterer Akt im Schauspiel einer Klientelpartei."
SPD Kreisverband entsetzt über das Scheitern der Schlecker-Rettung
Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert. Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, dass mittels einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen geschaffen wurde.
Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert wurde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: „ Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weitere Akt im Schauspiel einer Klientelpartei.“ Laut Rapp habe die FDP einmal mehr bewiesen, dass ihr die eigenen wenigen Stammkunden wichtiger als die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen sind. Für dieses Verhalten findet der Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten klare Worte: „Offensichtlich versuchen die Liberalen jetzt mit ihrer neu entdeckten „Dagegenpolitik“, auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft, sich aus ihrem Tief herauszuziehen. Ich prophezeie, das wird nicht gelingen.“
