Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema: Sanierung des Sportzentrums mit dazugehörigem Hallenbad
Die SPD-Fraktion hat sich am 15.10. geschlossen für eine Sanierung des Sportzentrums ausgesprochen. Sie sieht sich in ihrer Abstimmung durch das Bürgerbegehren mit über 5 000 gültigen Unterschriften und der Zustimmung von Vereinen und Schulen bestätigt.
Eine raschere und kostengünstigere Lösung ist nur durch eine Sanierung im Bestand möglich. Auch wenn wir nicht verkennen, dass es Gründe für eine Neubaulösung gibt, bitten wir die Kollegen der anderen Fraktionen sich zu überlegen, ob sie sich bei der Abstimmung am 31.1.12 dem Bürgerbegehren anschließen können.
Die Aussagen im Internetauftritt der Neubaubefürworter haben wir noch einmal kritisch hinterfragt und haben einige Unstimmigkeiten festgestellt:
Dazu ein aktuelles Webcam-Bild der Detmolder Sporthalle. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.
Pferdemarktumzug
am Dienstag, 14. Februar 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
wir möchten auch dieses Jahr mit einem eigenen kommunalpolitischen Beitrag den Pferdemarktumzug bereichern!
Unser Motto dreht sich um die – von der SPD-Fraktion einstimmig befürwortete - Sanierung des Sportzentrums mit Erhalt des dazugehörigen Hallenbades.
AfA-Bundesvorstand votiert für Klaus Barthel als künftigen Vorsitzenden
Samstag, 28. Januar 2012
Der bayerische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, MdB (56), soll neuer Bundesvorsitzender der AfA und damit Nachfolger des scheidenden bisherigen Vorsitzenden Ottmar Schreiner werden. Diesen Vorschlag entschied der AfA-Bundesvorstand. IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild hatte in der Sitzung auf eine weitere Bewerbung verzichtet.
Barthel, der selbst aus dem Gewerkschaftslager kommt, hatte zuvor geäußert, dass es für die AfA keine Zweifel am Schulterschluss mit allen Gewerkschaften geben könne. Anlässlich der an diesem Wochenende anstehenden Klausur des SPD-Parteivorstands erklärte Barthel, die gesamte AfA unterstütze Ottmar Schreiners Position zugunsten deutlicher Korrekturen in der Rentenpolitik mit allem Nachdruck. Ohne ein klareres soziales Profil brauche die SPD über Regierungsfähigkeit gar nicht nachdenken, weil es sonst keine entsprechenden Wählermehrheiten gibt.
Klaus Barthel gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, ist stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und bislang einer der Stellvertreter Ottmar Schreiners. Die Wahl des neuen AfA-Bundesvorstands findet auf dem Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg statt.
SPD gegen sachgrundlose Befristung
Jan Almstedt • 27. Januar 2012
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.
„Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen.“
Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.??
Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln jeweils als Vertretung beschäftigt war. Ihr Fall muss nun erneut vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der Entscheidung zwar eine Verbesserung im Kampf gegen den Missbrauch mit Befristungen – kritisierte aber, dass so genannte Kettenverträge weiterhin möglich sind.
Zurück zur öffentlichen Hand - Chancen und Formen der Rekommunalisierung
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB am 10. Januar 2012 in Berlin
Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden - unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.
Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung
Das ist in wenigen Worten das Fazit der ReferentInnen und DiskutantInnen auf der der Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Risiken der Rekommunalisierung“. Zur Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem DGB kamen am 10. Januar 2012 rund 170 TeilnehmerInnen, die rege mitdiskutierten, in die Kalkscheune in Berlin-Mitte. Deutlich wurde das Bedürfnis, nach dieser Auftaktveranstaltung bestimmte Themenstränge wie etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Der DGB wird dem Wunsch nachkommen
