Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, MdB Klaus Barthel, wird in einer Veranstaltung der AfA-Region Stuttgart am Freitag, 30. März 2012 zum Stellenwert der Arbeitnehmer in der SPD Stellung beziehen.
Die Veranstaltung findet in der Stuttgarter Kellerschenke im DGB-Haus statt und beginnt um 18.30 Uhr.
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen fordert die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Polizeireform, den Polizeistandort in Böblingen zu erhalten und zu stärken. Die Sozialdemokraten sehen in der Reform der Polizeistrukturen, die Innenminister Reinhold Gall angeregt hatte, eine Notwendigkeit um eine bürgernahe Polizei, auch im Kreis Böblingen, zu erhalten und zu stärken.
Dass die derzeitige kleinteilige Organisationsstruktur der Polizei in Baden-Württemberg aufgelöst werden soll und dadurch die Führungsstrukturen der Polizei gestrafft werden sollen, begrüßen die SPDler im Kreis ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist es unausweichlich, dass auch bei der Polizei auf gesellschaftliche Veränderungen, auf neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei reagiert wird. So liegt es beispielsweise auf der Hand, dass bestimmte Tätigkeitsfelder der Polizei zusammengefasst werden und zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Böblingen Felix Rapp macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Cyberkriminalität macht leider nicht an den Landkreisgrenzen halt. Eine zentrale Bekämpfung macht absolut Sinn.“
Zu beneiden sind alle diejenigen wirklich nicht, die momentan einen öffentlichen Haushalt aufzustellen haben:
Wie glücklich können wir uns da in Deutschland schätzen, dass wir aufgrund der hervorragenden Konjunktur glänzende Einnahmen zu verzeichnen haben. Wenn wir also an die Konsolidierung unserer Haushalte gehen wollen, wann, wenn nicht jetzt. Da ist es beschämend, dass der Bund, der sich als großer Zuchtmeister in Europa gibt, seine eigenen Schulden selbst in diesem Rekord-Einnahmejahr immer weiter erhöht. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung in Herrenberg den Schritt wagt, alte Schulden zu tilgen und damit den Weg eines soliden Haushaltes, den der Gemeinderat in der Vergangenheit beschritten hat, fortsetzt.
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