Podiumsdiskussion:„Wie viel Kirche braucht der Staat?“
Gemeinsam mit Pfarrern, Kirchengemeinderäten, engagierten Gemeindemitgliedern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern hat der Stadt- und Kreisrat Florian Wahl als SPD- Landtagskandidat auf seiner Dialogveranstaltung im Gemeindehaus Troppel in Weil im Schönbuch zu dem Thema „Wie viel Kirche braucht der Staat?“ über das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Kirche in Baden- Württemberg und im Kirchenbezirk Böblingen diskutiert.
Volksabstimmung S21
Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.
Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen "Weg der Versöhnung" vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt - und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Es hat sich auch gezeigt, dass man große Infrastrukturmaßnahmen zusammen mit der Bevölkerung durchsetzen kann. Direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung, sondern eine Chance; auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, große Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu gestalten.
Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Projekt in der Regierungsverantwortung zu fördern. Konstruktiv und selbstverständlich auch kritisch, wo das nötig ist. Das gilt gerade auch für den Kostendeckel: Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die Landesbeteiligung 930 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Und dabei bleibt es auch.
Die Volksabstimmung hat einen Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof gesetzt. Jetzt wird die Bühne endlich frei für die vielen wichtigen Themen im Land. Unsere Regierung hat bereits wichtige Akzente gesetzt. Mit dem "Pakt für Familien mit Kindern" sorgen wir zum Beispiel dafür, dass sich Beruf und Familie in Baden-Württemberg besser vereinbaren lassen. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und schaffen die Studiengebühren ab. Und mit dem zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beweisen wir, dass Sozialdemokraten verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Unsere Volksabstimmung hat Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es, diese Entscheidung auch gemeinsam zu tragen, in der SPD und mit unserem Koalitionspartner. Unser Motto lautet: Volle Kraft voraus - der Wechsel geht weiter!
Nils Schmid Katja Mast
Landesvorsitzender Generalsekretärin
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Zustimmung unter einigen Vorbehalten - Gäuboteartikel vom 21.11.11
Herrenberg: Sozialdemokraten diskutieren Freibadpläne und die Radspuren auf den Bundesstraßen
Die Mitglieder der Herrenberger Sozialdemokraten sprachen sich auf ihrer Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit sowohl für die von der Stadtverwaltung vorgelegten Rahmenbedingungen zu einem Freibadneubau als auch für die geplanten Radfahrstreifen in der Innenstadt aus. Diese Zustimmung knüpfen sie aber an Bedingungen.
"Aufs Rad und los" Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 26.11.11
Radfahren in Herrenberg verlangt an manchen Stellen Mut, an anderen Stellen ein gut gepolstertes Gesäß. Beides besitze ich und dennoch steige ich nur auf mein Rad, wenn ich ohne meine Kinder unterwegs bin. Mit Kindern ist mir das einfach zu gefährlich. Was in anderen Städten schon längst erkannt wurde, muss in Herrenberg erst aus einer Art Dornröschenschlaf erweckt werden: Das Fahrrad ist mehr als nur ein Sportgerät oder eine schöne Freizeitbeschäftigung. Als Alternative zum Auto zur Bewältigung der Kurzstreckenmobilität wird es stark unterschätzt. Wussten Sie, dass der Radverkehr bundesweit mittlerweile mit zehn bis 15 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens gleichauf mit dem öffentlichen Nahverkehr ist?
