AfA legt sich für Mindestlohn ins Zeug
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) für den Stauferkreis hat ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erneut bekräftigt.
Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, machte in einer Sitzung des Kreisvorstands in Eislingen deutlich, dass nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vor Lohndumping und späterer Altersarmut schützen könne.
„Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können“, betonte Grüner in einer Pressemitteilung des AfA-Kreisverbands. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, Lohndumping über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. „Rund 11 Milliarden Euro werden jährlich aufgewendet, weil Niedriglöhne aufgestockt werden müssen“, betonte Grüner.
Nach Vorstellungen der AfA ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro überfällig. Notwendig sei die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit, ergänzte Vorstandsmitglied Ludwig Duschek, Geislingen. „Die Beschäftigten müssen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und ihre Bruttolöhne müssen stärker steigen“, ergänzte Vorstandsmitglied Armi Roth-Bernstein-Wiesner.
Die AfA verlangt eine Stärkung des Tarifsystems. „Die Entwicklung der rückläufigen Tarifbindung muss endlich gestoppt werden“, führte Grüner weiter aus.
Dies liege auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und gute Produkte austragen wollen und nicht über Lohndumping.
Scharf kritisiert der AfA-Kreisverband die von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung für Qualifizierungs- und Integrationsprogramme. „Die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen 2012 allein in Baden-Württemberg um 180 Millionen Euro gekürzt werden“, erklärte Grüner „Davon betroffen sind auch die Langzeitarbeitslosen im Landkreis Göppingen betroffen“, fuhr er fort.
Die AfA fordert gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Nur dann wird diese Personengruppe eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen“, lautet die These der AfA. Durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen würde das Engagement tragfähige Perspektiven zu entwickeln, unterlaufen.
SPD-Seefest mit Flohmarkt am Oberen See
Adolf-Mirkes-Preis für Renate Stäbler
Am kommenden Sonntag den 18. September findet am Oberen See in Böblingen das traditionelle SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt für jedermann statt. Von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einige geboten. Von 15.00Uhr an sorgt die Stadtkapelle Böblingen für Unterhaltung.
Im Rahmen des Seefest, das zugleich das Sommerfest der SPD im gesamten Kreis Böblingen ist, wird auch dieses Jahr wieder der Adolf-Mirkes-Preis von der Kreispartei verliehen. Geehrt wird in diesem Jahr Renate Stäbler aus Leonberg. Stäbler ist eine seit langen Jahren engagierte Sozialdemokratin, die die Politik in Leonberg über Jahrzehnte geprägt hat. Neben dem politischen Einsatz in der Kommunalpolitik, war Renate Stäbler 20 Jahre aktive Gewerkschafterin als Betriebsratsvorsitzende der Leonberger Bausparkasse. Bis heute widmet sie sich der Heimatforschung in Leonberg.
Neben der Preisverleihung wird für Jung und Alt wieder einiges geboten sein. Der SPD Ortsverein Böblingen und der SPD Kreisverband freuen sich viele Bürgerinnen und Bürger am Sonntag begrüßen zu können.
Der schon zu einer festen Einrichtung in Böblingen gewordene Flohmarkt der SPD wird auch dieses Jahr an diesem Sonntag wieder seine Pforten öffnen. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist herzlich eingeladen an diesem Flohmarkt teilzunehmen. Die SPD erhebt keine Standgebühr und bitte lediglich um Anmeldung an flohmarkt@spdbb.de oder unter Telefon im Bürgerbüro unter 07031-220258. Informationen sind auch im Internet unter www.spdbb.de zu finden.
Ottmar Schreiner: Rente wieder am Lebensstandard orientieren
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erneut vor zunehmender Altersarmut in Deutschland gewarnt. Deutschland gehöre international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern.
Zur Kritik der OECD am deutschen Rentensystem erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner:
Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend
DGB 08.09.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert die Bundesarbeitsministerin zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.
Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:
Antrag Kreistagsfraktion
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit
1. die Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflegestufe-0-Fälle
ausreichend und bedarfsgerecht für die heutige Situation und für die
absehbare Zukunft entwickelt sind
2. die freien bzw. gemeinnützigen Träger dieser Dienstleistungen vor dem
Hintergrund der Beendigung des Zivildienstes und einem nicht ausreichen-
den Ersatz durch FSJ- und BFD-Kräfte so unterstützt werden können, dass
flächendeckend und standardgerecht die Zielgruppe der Pflegestufe-0-Fälle
versorgt werden können.
Begründung
Der weit überwiegende Teil erforderlicher Pflege-, Versorgungs- und Betreuungs-leistungen wird weiterhin in der häuslichen Umgebung von pflegenden Familien-angehörigen sowie von anerkannten Pflegediensten, Mobilen Sozialen Diensten,
Nachbarschaftshilfen u.ä. Dienstleistern erbracht. Soweit es sich um explizite Pflegefälle mit einer entsprechenden Einstufung handelt, ist die pflegerische Versorgung durch anerkannte Pflegedienste i.d.R. gesichert und die Finanzierung weitgehend durch Pflegekassenleistungen abgedeckt.
Bei einer Vielzahl von Fällen, die alters- und krankheitsbedingt zwar hilfe- und betreuungsbedürftig, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind (sog.
Pflegestufe-0-Fälle), ergeben sich durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre jedoch gehäuft Probleme:
• der Rückzug sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Landkreises Böblingen aus der Förderung von Mobilen Sozialen Diensten/ Nachbarschaftshilfen verschärft den Kostendruck auf diese Einrichtungen
• das Ende des Zivildienstes zum 30.06.2011 nimmt den Trägern ein erhebliches Potential an möglichen Einsatzkräften auf Dauer; FSJ und BFD werden erkennbar diese Lücke nicht schließen
• die erfreulicherweise stark verbesserte Gesamtsituation auf dem regionalen Arbeitsmarkt erschwert es den Trägern ambulanter Dienste bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und angelernte Kräfte aufzutreten
• in der Folge mussten bereits von den Trägern langjährig bewährte Dienst-leistungen – so zuletzt der „Gute-Nacht-Dienst“ von AWO, DRK und
VK gGmbH – aus Kostengründen eingestellt werden.
Für die SPD-Fraktion
gez.
Elke Döbele
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
