Richtig spannend - Lokalpolitische Kolumne von Bodo Philipsen
Gäubote vom 17.03.2011 Ich kann alle diejenigen gut verstehen, die am 27. März bei der Landtagswahl nicht mehr wählen gehen, weil alle Parteien in den aktuellen Krisen recht hilflos wirken. Doch in Baden-Württemberg kommt nun richtig Spannung auf: 1. Gewinnt der Staat endlich seine Gestaltungsmacht zurück oder beherrschen uns weiter die Finanzzocker, die schon wieder riesige Boni einstreichen, ohne je für ihre Fehlentscheidungen geradegestanden zu haben? Konservative und Liberale scheuen bis heute, jüngst wieder im Europaparlament bei der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, dem Finanzmarkt Zügel anzulegen. Inzwischen erreichen die Ausläufer der weltweiten neoliberalen Finanzkrise auch die Kommunen. Es war zumindest richtig, dass wir uns in Deutschland unter Finanzminister Peer Steinbrück für die aktive staatliche Unterstützung der Konjunktur entschieden haben. Dadurch wurden auch in Herrenberg wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Umweltschutz möglich und damit Strukturen geschaffen, die den Aufschwung erst wieder möglich machten. 2. Wir in Deutschland, aber auch wir in Herrenberg sind zunächst erstaunlich gut aus dieser Krise herausgekommen. Seit Jahren haben wir alte Schulden ab- und Rücklagen aufgebaut. Damit ist nun wohl erst einmal Schluss. Die Rücklagen von zehn Millionen Euro sind vervespert und zwei Millionen neue Schulden müssen aufgenommen werden. Doch aus Berlin und Stuttgart sind keine Signale zu hören, dass die kommunalen Finanzen endlich auf stabile Beine gestellt werden. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Bund und Land Entscheidungen treffen, die wir als Kommune dann zu bezahlen haben. 3. Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland mehr vom Geldbeutel der Eltern als von der Intelligenz der Kinder ab. Längeres gemeinsames Lernen und Ganztagsschulen könn- ten dies ändern. Doch das baden-württembergische Modell der offenen Ganztagsschule mit wenig Lehrer- und viel Ehrenamtsstunden ist nicht in der Lage gerade die Jugendlichen zu erreichen, die Anregung und Unterstützung bräuchten. Das zeigt sich auch in Herrenberg. Stur setzt man auf das dreigliedrige Schulsystem. Die jüngste Weigerung des Landes, mehr Sozialarbeiter zu finanzieren, könnte uns alle am Ende sehr teuer kommen. 4. Ohne Beteiligung des Landtages hat Ministerpräsident Mappus die EnBW gekauft. Als Kommune, die mit der EnBW eine Netzgesellschaft gegründet hat, würden wir nun gerne wissen, welche Strategie hinter dem putschartigen Kauf der EnBW steht. Einen Weg raus aus der Atomkraft wird es mit dieser Regierung sicher nicht geben. Aus Sicht unserer Stadt spricht also viel dafür zu hoffen, dass Sie am 27. März wählen gehen. Von Stuttgart 21 muss ich dabei gar nicht reden.
