Politischer Aschermittwoch
Politischer Aschermittwoch
Sigmar Gabriel
Dr. Nils Schmid
Claus Schmiedel
9. März 2011 11:00–13:00 Uhr
Forum am Schlosspark in Ludwigsburg
Einlass und Vorprogramm: ab 10:30 Uhr
Weitere Infos:
0711 – 619 36-58
SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Grundsätze für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses
SPD-Fraktion 27.März 2011 Bodo Philipsen
Antrag: Der Gemeinderat beschließt folgende 10 Grundsätze als Entwurf für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses.
Entwurf für ein Leitbild der Stadt Herrenberg
1. Herrenberg ist eine Bürgerkommune. Bürger übernehmen Mitverantwortung, gestalten mit und leben ein vielfältiges Miteinander.
2. Wir machen aus Brachen und ungenutzten Flächen attraktive Wohnadressen für vielfältige Wohnbedürfnisse
3. Siedlungsentwicklung findet bei uns vorrangig entlang der Schiene statt. Grundsätzlich gilt: Innen- vor Außenentwicklung
4. Wir schaffen ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot, um den Auspendlerüberschuss abzubauen.
5. Wir entwickeln die Altstadt zu einem hochwertigen Wohn-, Erlebnis-, Gastronomie- und Servicestandort.
6. Wir fördern Mobilität auf der Schiene, zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus, um den Autoverkehr zu verringern.
7. Wir entwickeln ein spezielles und differenziertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Alt und Jung, sodass sich alle in ihrer Persönlichkeit weiter entwickeln können und Chancengerechtigkeit hergestellt wird.
8. Wir schützen unsere natürlichen Ressourcen und minimieren deren Verbrauch.
9. Wir fördern die Integration und Teilhabe aller Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen am Lebens- und Arbeitsalltag
10. Wir bauen unsere Naherholungsangebote aus, ohne die vorhandene Kulturlandschaft zu überformen. Philipsen SPD-Fraktion
Sanierung des Fruchtkastens
SPD-Gemeinderatsfraktion 11.03.2011, Bearbeiter: Günter Achilles
An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler
Stiftsfruchtkasten, südliches Bollwerk der Stadtmauer - Eingangstor zur Altstadt und Magnet der Tübinger Straße.
Antrag:
Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, den Stiftsfruchtkasten in der Tübinger Straße mittelfristig zu sanieren. Dazu ist ein Nutzungs- und Betreibungskonzept zu entwickeln und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.
Die bisher isolierte Betrachtungsweise des baugeschichtlich zweitbedeutendsten Gebäudes der Stadt sollte dabei aufgegeben werden. Vielmehr ist die Sanierung in einem Gesamtzusammenhang mit der prägenden Stadtmauer und der Belebung der Tübinger Straße zu sehen: aufwertend, touristisch attraktiv und als magnetisches Zentrum der südlichen Altstadt und der Tübinger Straße. Hierzu sind auch weiterhin Zuschussmöglichkeiten auszuloten und Realisierungen mit privaten Beteiligungen zu prüfen und anzustreben.
Begründung:
Mit dem Antrag soll die Diskussion um den Fruchtkasten wieder belebt und das Gebäude planerisch, konzeptionell und finanzperspektivisch eine neue Zukunft erhalten. Dabei soll der Fruchtkasten als historisches Erbe nicht so sehr als Last, sondern vielmehr als Möglichkeit, als Gewinn und auch als Notwendigkeit gesehen werden:
Notwendig zur dringend erforderlichen Belebung der Tübinger Straße und der südlichen Altstadt.
Notwendig für einen ansprechenden Tagestourismus mit der S-Bahn in die „Stadt der kurzen Wege“ Herrenberg.
Und notwendig auch, damit die städtischen Sammlungen mit einem Fundus von über fünftausend Stücken aus mehreren Jahrhunderten - Jansen: eine ungeheure Vielfalt - endlich in einem Ortsgeschichte-Museum adäquat für Bürger, Besucher und wissenschaftlich Interessierte erschlossen und präsentiert werden.
Warum sollte uns nicht gelingen, was z. B. in Deckenpfronn, Holzgerlingen, Leonberg oder Sindelfingen möglich war? Realistisch ist, dass sich kurzfristig keine Lösung ergibt. Richtig ist auch, dass wir mittelfristig den Fruchtkasten nicht in seine städtische Aufgabe, Bedeutung und Notwendigkeit bringen, wenn wir nicht jetzt beginnen, daran zu arbeiten.
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
Freiwillig klappt es – nicht. Gleichstellung blieb schon mal 2001 stecken SPD-Frauen im Kreis für konkreten Aufbruch
Freiwillig klappt es – nicht. Gleichstellung blieb schon mal 2001 stecken
SPD-Frauen im Kreis für konkreten Aufbruch
"Eine „Flexi-Quote“ und auch ein Fristsetzen mit Selbstverpflichtungen, um den Frauenanteil in Führungsgremien der Wirtschaft zu steigern, lehnen wir ab", erklärt Ulrike Lucas, Vorsitzende der SPD-Frauen im Kreis Böblingen.
Schon 1998 war im Rot-Grünen Koalitionsvertrag ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vereinbart. Auf Grund von Widerständen ist 2001 herausgekommen eine Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung - mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zu mehr Frauen in Führungspositionen. Diese Freiwilligkeit hatte bis 2006 nur unzureichend Erfolg, so den Anstieg von 18 Frauen in Spitzenpositionen - bei gleichzeitig 877 von 906 mit Männern besetzten Vorstandsposten der 200 großen Unternehmen.
Nun droht erneutes (Aus-)Bremsen.
AfA: Tariftreuegesetz ist unverzichtbar!
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat die Forderung nach einem sogenannten Tariftreuegesetz erhoben. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, sagte: „Der Staat darf durch seine Auftragsvergabe nicht selbst dazu beitragen, dass Löhne immer weiter in den Keller sacken und Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen.“
