Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:
Mannheimer Erklärung:
Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.
Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.
Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.
Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.
Was ist Arbeit wert?
Dies war das Thema, das Dr. Tobias Brenner, MdL im Dialog mit dem Betriebsseelsorger Hartmut Zweigle, dem Betriebsratsvors. der Sparkassen Finanzinformatik Frank Biela und dem Vertrauenskörperleiter der IG Metall Mercedes Benz Werk in Sifi Joachim Nisch diskutierte. In einer sehr bewegten Gesprächsrunde am 28.01.2011 mit zahlreichen Gewerkschaftern unter den Gästen ging es um die Schattenseiten des sogenannten Jobwunders. Die dramatische Zunahme des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit, der befristeten Arbeitsverträge gerade bei vielen jungen Leuten macht überdeutlich, dass „gute“ Arbeit mit fairen Löhnen immer seltener wird. Das Selbstwert- und Zeitgefühl sowie die sozialen Beziehungen vieler Menschen gehen verloren. Ohne soziale Absicherung, ohne Kündigungsschutz, ohne Zukunftschancen sehen sich die Menschen ihrer Lebenschancen und ihrer Würde beraubt.
Die skandalösen Zustände der an Sklavenarbeit erinnernden unsicheren Beschäftigungsverhältnisse von inzwischen fast 6,5 Mio Menschen sind eine Aufforderung an die Politik, dringend neue Regulierungen einzuführen, die z.B. die Leiharbeit zeitlich begrenzen. Vor allem die Aushebelung der Tariflöhne, die inzwischen dazu führt, dass jeder 5. Beschäftigte mit 2/3 des Durchschnittlohns auskommen muss, macht die Einführung von Mindestlöhnen überfällig. Diese Zustände sind ein Indiz für eine zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft und ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land.
Silvia Tanczos-Lückge
OV Vors. SPD WdS
Fotos von „Bluten Kommunen und Sportförderung aus?“
Nils Schmid hat den 54-jährigen Dr. Rudolf Luz für die Bereiche Arbeit und Beschäftigung in sein Regierungsteam berufen
Sindelfingen 14.02.2011
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den 54-jährigen Dr. Rudolf Luz für die Bereiche „Arbeit und Beschäftigung“ in sein Regierungsteam berufen. Luz ist Experte für Tarif-, Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialpolitik. Seit über 20 Jahren ist er für die IG Metall tätig, zuletzt als Erster Bevollmächtigter in der Region Heilbronn/Neckarsulm.
