SPD-Gemeinderatsfraktion
12.Mai 2010
Bodo Philipsen
Antrag Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr
Begründung:
Die aktuelle Regelung ist nicht allen Taxifahrern bekannt. In Stichproben wurde ermittelt, dass ein alter VVS-Preis für eine Zone genannt wurde und die Haustürfahrtregelung (mit Heimfahrtpauschale von 60 Cent) nicht bekannt war.
Begründung:
Zeitkarteninhaber sind Stammkunden, sie haben bereits einen Fahrschein und sollen nicht zusätzlich zweimal zusätzlich bezahlen müssen. - Stündliches Angebot Ruftaxifahrten sollten (mindestens) stündlich angeboten werden (in Kayh aktuell nur zwei-stündlich).
Begründung:
Ruftaxis sind ist das flexibelste aller ÖPNV Verkehrsmittel, es soll dann auch entsprechend flexibel eingesetzt werden.
Für die Fraktion
Bodo Philipsen
An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
"Sozialpass für Herrenberg / „Herrenberg-Pass“
Antrag:
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt die Einführung eines Herrenberger Sozialpasses (Kurzbezeichnung: „Herrenberg-Pass“) zur Förderung sozial benachteiligter Familien und deren Kinder als Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderarmut in Herrenberg.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu planen und zeitnah umzusetzen: Einführung deines „Herrenberg-Passes“ mit folgenden Berechtigungen für benachteiligte Familien, Alleinerziehende und deren Kinder:
Der Berechtigte Personenkreis (Familie, Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche) erhält auf Antrag den „Herrenberg-Pass“ und wird einkommensmäßig wie folgt abschließend abgegrenzt:
Begründung:
Die Armut und deren Folgen bei Familien, Alleierziehenden deren Kindern und Jugendlichen ist hinreichend bekannt. Die dadurch entstehenden Auswirkungen in der Entwicklung dieses Personenkreises im Bereich Sozialisation, Bildung, Beruf und Erwerbsmöglichkeit sind ebenfalls zur Genüge bekannt. Mit dem „Herrenberg-Pass“ soll dieser sozialen Schieflage auf örtlicher Ebene begegnet werden und unsere städtische Gesamtverantwortung und Solidarität zum Ausdruck kommen.
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Kosten für den „Herrenberg-Pass“ tragbar sind, zumal eine ganze Reihe von vergleichbaren Städten ähnliche Maßnahmen längst eingeführt haben.
Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Vorsitzender
Streit um den geplanten unterirdischen Hauptbahnhof Ein Bericht von Eisenbahn-Romantik vom Sonntag, 8.8.2010 | 16.00 Uhr | SWR Fersehen
SPD Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel
Betr. Landtagswahlen Bawü März 2011 und Bahnprojekt S21,
Lieber Sigmar , lieber Nils, liebe Genossinnen und Genossen,
die Wahlumfragen der letzten Zeit lassen uns sowohl im Bund als auch im Land wieder zuversichtlich werden, nach einer langen Durststrecke der letzten Jahre, obwohl unser Aufwärtstrend größtenteils der Schwäche von CDU und FDP geschuldet ist.
Für BaWü , insbesondere für Stuttgart und die Region Stuttgart, sehen wir die Prognosen noch kritischer. Bei den letzen Kommunalwahlen hat hier die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis der letzen Jahre erzielt und ist von 22,8, auf 17,0 Prozent zurückgegangen.(Verlust im Landesdurchschnitt lag nur bei 1,1 %). Wesentliche Ursache ist das Projekt Stuttgart 21. Bekanntlich sind in Stuttgart die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung zu S21 in Stuttgart als Sieger aus der Wahl hervorgegangen.
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