Drama in mehreren Akten
Herrenberg - (gb) Als ein "Drama in mehreren Akten ohne Happy End" bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen die Geschichte der Haushaltsstrukturkommission nach einer Fraktionssitzung. Am Ende sei nur herausgekommen, dass die Verwaltung ihre Haushaltspolitik in höchsten Tönen selber lobe.
Haushaltsrede 2007
Rede des Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen zum Haushalt 2007
Vieles Überraschendes
Es ist nicht nur die Entwicklung unserer kommunalen Finanzen, die einen überrascht – wer von uns hätte vor ein oder zwei Jahren gedacht, dass wir 2007 neben der Ganztagesinvestition im Längenholz, der Halle in Gültstein auch noch im Markweg investieren können und dabei gleichzeitig noch Schulden tilgen? – überraschend sind aber auch so manche Aussagen des Oberbürgermeisters bei seiner Haushaltseinbringung, die man bisher so nur auf der linken Seite des Gemeinderates gehört hatte:
- „Planerische Weitsicht wird sich gerade bei der Stadtentwicklung auch darin zeigen, dass ... der Punkt des jetzt ist´s genug beim Landverbrauch erkannt wird.
- Neue Wohngebiete als Finanzierungsquelle sind ein Widerspruch zu nachhaltiger Politik
- Zielmodell der Siedlungsentwicklung müssen die Wohnbauflächen im Süden der Stadt sein
- Der Trends „Rückkehr in die Stadt“ wird erlahmen, wenn nicht städtebauliche Angebote den Ansprüchen und Erwartungen gerecht werden
- Bildung und Betreuung sind ein zentraler gesellschaftspolitischer Bereich für unsere Zukunft.
Das, ich betone nochmals, sind Aussagen des OB´s. Wir Sozialdemokraten können diese Aussagen nur unterstreichen. Wenn wir heute anderes sagen würden, würden wir unsere Positionen der Vergangenheit verleugnen.
Gemeinsamkeiten und Unterschied zum OB
Und dennoch hören sich die Ausführungen des OB´s in seiner Haushaltsrede in weiten Teilen als Auseinandersetzung mit der SPD an. Wir registrieren das auch mit Genugtuung, auch, wirft man uns doch immer vor, wir hätten schon die richtigen Positionen, nur Jahre zu früh.
Lassen Sie mich einige Beispiele geben:
Siedlungsentwicklung
Herr Oberbürgermeister, wir sind weiter der Auffassung dass der Einzelhandel Käufer benötigt, also auch zusätzliche Einwohner vor allem in der Kernstadt. Das ist kein Widerspruch zur Aufwertung von Flächen wie des Bauhofareals, der WLZ, des bisherigen Geländes der Stadtwerke und der ENBW wie Sie ihn konstruieren. Anders als Sie sind wir aber nach wie vor der Auffassung, dass man den Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung im Süden der Kernstadt suchen muss. Wir unterstreichen, dass wir das Aufblähen einiger Teilorte im Verhältnis zur Kernstadt, was seit Jahrzehnten betrieben wird, immer für falsch gehalten haben. Deswegen stehen wir sehr skeptisch den neuen Wohngebieten in Affstätt, vor allem aber in Mönchberg und Kayh gegenüber. Auch wir wollen nicht, dass wir in großem Stil Flächen gleichzeitig auf den Markt werfen. Wir sind aber der festen Meinung, dass sich die Zukunft Herrenbergs in der Kernstadt entscheiden wird. Mehr urbanes Angebot in der Mitte unserer Stadt nutzt auch allen Bürgern der Teilorte. Wir haben heute den von Ihnen beschriebenen Trends zurück in die Innenstädte, was auch mit der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung zu tun hat. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen aber individuelle und hochwertige Angebote. Wir erneuern also unsere Forderungen:
- Lasst uns neue Wohnformen finden, die Alt und Jung zusammenbringen. Wir begrüßen ausdrücklich Ihre offene Haltung zu einem Mehrgenerationenhaus. Bieten Sie deswegen den Interessensgruppen eine Option auf ein Grundstück für ein halbes Jahr, damit sie ihre Planungen vollziehen können.
- Lasst uns eine Ökosiedlung Im Herrenberger Süden oder auch im Gebiet Kleiner Markweg bauen, die Vorbild für nachhaltiges Bauen sein könnte. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Nachfrage nach ökologisches Mustersiedlungen das Angebot bei weitem übersteigt.
- Lasst uns ein Modell integrierter Siedlungsentwicklung im Bauhofareal probieren, wo Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Einkaufen zusammengeführt werden.
Ein anderes Beispiel: Wir sind weiter der Auffassung, dass der Herrenberger Norden ungeordnet und unterwertig genutzt ist. Es fehlt in weiten Bereichen eine städtebauliche Grobkonzeption. Da das Jugendhaus oder das Fitnesszentrum des VfL als neue Investitionen gesetzt sind, müssen wir mit diesen Eckpfeilern planen.
Ein verlorenes Jahr in der Freibadplanung
Letztes Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede gefordert, dass die Entscheidungsgrundlagen für ein neues Freibad geklärt werden müssen. Dies ist uns nicht gelungen. Für die Anhänger des kühlen Nass war das Jahr 2006 ein verlorenes Jahr, weil die Experten sich in ihren Aussagen widersprachen, aber auch keine Klarheit über die Verfügbarkeit der Grundstücke besteht. Nun ist eine dritte Variante, ein Naturbad an den Ammerquellen in die Diskussion gebracht worden, die rasch auf ihre rechtliche Machbarkeit zu prüfen ist. Klar ist nur, dass wir einen Bürgerentscheid solange nicht durchführen können, solange niemandem klar ist, worüber man entscheiden kann.
Dazu gehört auch, da haben Sie Recht, eine Vorstellung davon, was im Schanzenwiesenareal entstehen soll. Herrenberg benötigt als Gewerbestandort sehr bald Gewerbeflächenangebote, die nah an der Schiene liegen.
Stadthalle als Tagungs- und Kulturzentrum
Und Sie mögen es als Zukunftsmusik abtun: Wir sind der Meinung, dass Herrenberg sich auch als Tagungs- und Kulturzentrum in der Region Stuttgart positionieren sollte. Gemeinsam mit privaten Investoren sollte geprüft werden, welche Flächen zu diesem Zwecke im Bereich der alten Stadthalle benötigt werden.
Nordtrasse
Und ein drittes Beispiel: Sie mögen die Investitionen in den Innenbereichen der nördlichen Teilorte als Ergebnis der Nordtrasse verbuchen, vielleicht haben Sie darin sogar Recht, diese Straße halten wir aber weiterhin für eine gigantische Fehlentscheidung, die unsere Haushalte auf Jahre belasten wird. Die Argumente sind vielfach ausgetauscht, nun werden die Gerichte entscheiden. Eines steht aber fest: Diese Trasse ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Kernstadt, sondern wird neue, v.a. Lärmprobleme für weite Teile der nördlichen Wohngebiete auslösen. Dies bleibt unser aller politische Hypothek. Und noch eines wird vielen erst klar werden, wenn die bestehenden Kreisstraßen von Nufringen nach Afftätt und von Kuppingen Richtung Haslach gekappt werden: Viele müssen Tag für Tag lange Umwege auf sich nehmen.
Neue Aufgabenfelder
Nach allen Voraussagen wird Herrenberg, anders als die meisten Regionen der Bundesrepublik, auch in den kommenden Jahren eher eine Wachstumsregion bleiben. Dennoch wird sich vieles in den Aufgabenstellungen ändern:
Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe
- Unsere Bevölkerung wird älter. Seniorenpolitik muss deswegen eine Querschnittsaufgabe der gesamten Kommunalpolitik werden, vom altengerechten Wohnumfeld, über die Vernetzung der Hilfsangebote, den Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu kulturellen Angeboten. Aus dem Seniorenbericht muss ein Seniorenplan werden.
Bildung sichert Zukunft
- Die Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Kommune wird in Zukunft noch mehr zu einem Standortfaktor. Nur wenn Familien flexible Betreuungsangebote in ausreichender Zahl finden, werden sie in unsere Stadt ziehen. In diesem Bereich sind wir nach Jahren der heftigen Auseinandersetzungen inzwischen alle auf einem guten Weg. Individuelle Module der Betreuung müssen mit pädagogischen Konzepten der Integration und Förderung zusammengebracht werden. Auch mit den enormen Investitionen im Ganztagesschulbereich hat Herrenberg als Kommune seine Hausaufgaben erledigt, vom Land kann man das wirklich nicht sagen. Auch da stimmen wir dem Oberbürgermeister zu. Ganztagesschulen sind mehr als Suppenküchen mit Fachunterricht. Wenn sie ihre Aufgabe, mehr Chancengleichheit in Deutschland zu erreichen, wahrnehmen sollen, benötigen sie dafür kompetentes Fachpersonal. Ansonsten drohen unsere Gebäude zu teuren Investitionsruinen zu werden. Wir haben deswegen für das Schulzentrum Markweg eine Sozialarbeiterstelle beantragt.
- Inzwischen ist es Allgemeingut: Bildung ist unsere Zukunftsressource. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenposition einnehmen will, müssen wir vor allem im Kleinkinderbereich besser werden. Die Qualitätsentwicklunsprozesse der Kindergärten sind hier hoffnungsvolle Zeichen einer bewussteren Entwicklung. Letztlich benötigen wir eine Kindergartenpflicht verbunden mit Gebührenfreiheit und akademischer Ausbildung der Fachkräfte. Mit der zunehmenden Autonomie der weiterführenden Schulen wächst auch die Chance, dass in unserer Stadt ein vielfältiges Bildungsangebot unterschiedlicher Profile entsteht. Eher noch eine Bringschuld aus der Vergangenheit ist die Errichtung eines Mehrzweckraums für die Grundschüler im Stadtteil Mönchberg. Einer der größten Versäumnisse der Vergangenheit ist, dass wir uns als Kommune zu wenig um weiterführende Bildungseinrichtungen wie Berufsakademien oder Fachhochschulen gekümmert haben. Wie belebend das für eine gesamte Stadt sein kann, machen unsere andere Kommunen wie Calw oder Horb vor. Wenn auf Landesebene diskutiert wird, die Ausbildung der ErzieherInnen zu verbessern, dann entsteht für Herrenberg die Chance sein schon durch die Berufsschule vorhandenes Profil der Haus- und Landwirtschaftsschule durch ein entsprechendes Fachhochschulangebot für Erzieherinnen zu schärfen.
Aktive Integration
- Inzwischen ist auch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben muss. Gerade wir im Südwesten haben die höchsten Migrantenanteile der Republik und – wohlgemerkt die geringsten Probleme damit. Dennoch ist die Integration als Aufgabe noch längst nicht gelöst, wenn Migrantenkinder im Bildungssystem zurückbleiben, wenn Deutsche und Ausländer ihre Freizeit weitgehend getrennt verbringen, häufig in getrennten Stadtbezirken wohnen oder wenn Ausländer weder in der Verwaltung noch in den politischen Gremien einigermaßen repräsentativ vertreten sind. Die Rotstiftaktion bezüglich der ausländischen Begegnungsstätten ist da sicher kein zukunftsweisendes Signal, vor allem wenn die Betroffenen davon aus der Zeitung erfahren. Wir beantragen deswegen zur Abmilderung der Situation, dass Türken, Griechen und Italiener zumindest noch ein Jahr lang einen 30%-Zuschuss zu ihrer Miete erhalten, dafür aber mit der Stadt ins Gespräch kommen, wie diese Begegnungsstätten aus ihrer Sicht einen Beitrag zur Integration leisten können. Integrationserfolge führen vor allem über die Mütter ausländischer Kinder. Deswegen wollen wir von der Frauenbeauftragten erfahren, wie der Stand ihrer Bemühungen ist.
Interkommunales Flächenmanagement
- Kaum einer kann auch mehr bezweifeln, dass unser Flächenverbrauch nun an seine Grenzen gestoßen ist. Leider gibt der Umweltbericht der Stadt darüber keinen Aufschluss, obwohl der Flächenfraß durch unsere Generation einer der größten Umweltfrevel darstellt. Nur präzise Zielsetzungen können hier weiterhelfen. Noch konsequenter müssen wir die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung betreiben. Flächen wie das alte Bauhofareal, das bisherige Areal der ENBW in der Horber Straße oder der Stadtwerke, aber auch die WLZ-Flächen oder der Graben-Ost sind hierfür geeignete Flächenpotentiale. Aber auch ein inter-kommunales Flächenmanagement im oberen Gäu ist erforderlich. Dass das Gäu-quadrat bisher nur in völlig undurchsichtigen Planungsgruppen besteht, die zudem noch von den Verwaltungsspitzen ins Abseits gestellt werden, ist völlig unbefriedigend. Gerade Herrenberg muss, wenn es seine Mittelzentrumsfunktion wahrnehmen will, hier eine treibende Rolle wahrnehmen.
Noch eine Einsicht ist inzwischen allgemein: Die unabsehbaren und unbezahlbaren Folgen einer Klimaerwärmung zwingen uns zu schnellem und entschlossenem Handeln. Jede Maßnahme, die heute den CO2-Ausstoss verringert, ist um ein Vielfaches billiger als die Beseitigung der Folgen. Jeder Euro, den wir heute in die Verringerung des Energieverbrauchs stecken, macht sich doppelt und dreifach bezahlt, wenn die Energiekosten weiter explodieren. Nach grober Schätzung fließen mindestens 100 Millionen Euro Jahr für Jahr aus Herrenberg ab, um Energie einzukaufen. Wenn wir nur 10% davon in energiesparende Maßnahmen setzen würden, könnten wir morgen drastisch sparen. Mit jedem nicht importierten Liter Öl, Kubikmeter Gas oder Kilogramm Uran, erzielt durch energiesparende Maßnahmen oder Nutzung von eigenen Erneuerbaren Energien, erhöhen wir die Wertschöpfung für das lokale Handwerk, für Architekten und Ingenieure, für Banken und Handel aus der Region.
Wir fragen die Verwaltung: Was haben Sie getan, dass wir der Verpflichtung des Klimabündnisses nachkommen, bis 2010 50% weniger CO2 auszustoßen? Wo stehen wir heute auf diesem Wege?
Passivhäuser und Contracting
- Deswegen beantragen wir heute, dass öffentliche Bauten nur noch alternativ in Niedrigenergiebauweise und im Standard von Passivhäusern ausgeschrieben werden, müssen wir Bebauungspläne optimal an geringen Energieverbräuchen ausrichten und müssen als Stadt energiesparende Investitionen der privaten Haushalte im Contracting fördern. Dass zahlreiche Bürger bereit sind, ihr Geld in den Umweltschutz zu investieren, beweisen die Solardächer der Stadt. Deswegen sollten wir diesen Weg konsequent weiterverfolgen und weitere Dächer ins Visier nehmen.
Bürgerstiftung
- Noch nie gab es so viel Kapital in Deutschland, allerdings immer weniger in den öffentlichen Haushalten. Deswegen ist offensichtlich, dass wir zunehmend privates Kapital für gemeinnützige Zwecke mobilisieren müssen. Warum gibt es in Herrenberg nicht auch eine Bürgerstiftung wie in vielen anderen Kommunen, mit der viele kleine Projekte finanziert werden könnten, die heute die Kommune nicht mehr bezahlen kann? Wenn PPP sorgfältig kalkuliert und rechtlich fixiert ist, kann diese Finanzierungsform auch größere öffentliche Projekte möglich machen, die heute aus Steuergeldern nicht finanzierbar scheinen.
Es ist offensichtlich, dass das reine Verwalten von Besitzständen auch in der Kommunalpolitik nicht mehr ausreicht. Neue Aufgabenstellungen erfordern, dass wir Strukturen hinterfragen und Visionen entwickeln. Probleme sind meist nicht mehr getrennt in Ämterzuständigkeiten, sondern vermehrt nur noch als Querschnittsprojekte zu lösen. Je mehr es uns gelingt, das Fachwissen und das Engagement der Bürger zu mobilisieren, um so erfolgreicher werden wir sein. Ehrenamtliche Tätige sind keine Lückenbüßer, sondern sollten als gleichberechtigte Partner Gehör finden. Dies gilt übrigens auch für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher.
Mehr Bürgerbeteiligung
Die Ausführungen des Oberbürgermeisters belegen, dass es durchaus Vorstellungen in der Verwaltungsspitze darüber gibt, wohin sich unsere Stadt entwickeln soll. Ideen werden aber nicht ausreichend gemeinsam mit Gemeinderat und Bürgerschaft erarbeitet und diskutiert, Initiativen aus der Verwaltung werden nicht gefördert, Anregungen aus der Bürgerschaft meist niedergebügelt. Eine Bürgerversammlung hat es schon lange nicht mehr gegeben. Dies alles trägt nicht unwesentlich zur Entfremdung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung bei. Volksherrschaft muss, wenn sie nicht weiter in Gefahr kommen will, wieder mehr werden als Experten- oder Verwaltungsherrschaft, sie muss sich in einem lebendigen Austausch der Bürger über die Zukunft ihrer Stadt ausdrücken.
Leider war unser Ansatz einer Haushaltsstrukturkommission in diesem Sinne bisher nicht erfolgreich. Bisher haben nur die miteinander gesprochen, die die bisherigen Haushalte zu verantworten hatten, nicht gefragt waren dagegen die sachkundigen Bürger. Wir haben uns wieder zu sehr auf den Weg des Einsammelns kleiner Beträge gemacht und zu wenig über eingefahrene Strukturen nachgedacht, wir haben zu wenig über die Leistungen, die die kommunale Selbstverwaltung heute und morgen zu erbringen hat, geredet und darüber, wie dies zu erfolgen hat und zu kontrollieren ist. Und wieder haben persönliche und politische Gefechte dominiert statt offener zielorientierter Diskussionen. Nur durch die Öffnung dieses Gremiums in die Bürgerschaft hinein, können wir aus dieser Sackgasse herauskommen. Ein Versuch sollte unternommen werden. Ein erster Schritt könnte sein, dass wir den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung zur Diskussion stellen.
Wir stehen am Anfang dieses Jahres deutlich besser da, als wir es alle erwartet hatten. Das sollte uns allerdings nicht verleiten, neue Begehrlichkeiten zu wecken oder gar unseren Kurs der sparsamen Haushaltsführung zu verlassen. Wir sollten aber deutlich Schwerpunkte in unserem Haushalt setzen, die die Zukunft unserer Gemeinde sichern. Diese Ausgaben rechnen sich langfristig in jedem Fall.
Leider können wir Sozialdemokraten auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, da wieder Millionen für das sehr umstrittene Straßenprojekt im Norden unserer Stadt eingesetzt worden sind.
