Wir im Kreis Böblingen.

SPD-Ausflug zum „Hotel Silber“

Unser Jahresausflug führte uns vergangenen Samstag zusammen mit den Dettenhäuser Genossen zum „Hotel Silber“, dem ehemaligen GESTAPO Hauptquartier, das heute als Erinnerungs- und Gedenkstätte dient. Dem Besucher werden hier durch eine Reihe ausgestellter Dokumente, Texte, Verordnungen, Urteile und Berichte von Opfern die Vorgehensweise und Verbrechen der GESTAPO vor Augen geführt. Schon vor der Machtübernahme verfolgte offenbar die Polizei linksgerichtete Gruppen. Nach der Machtübernahme durch die NSDAP organisierte die GESTAPO dann mehr und mehr erst die Verfolgung und dann die Vernichtung von Juden, Andersdenkenden, Homosexuellen, Behinderten, Sinti und Roma. Nicht so bekannt dabei mag sein, dass auch Zwangsarbeiter von ihr verfolgt und hingerichtet wurden, wenn sie z.B. bei Bauern arbeiten mussten und dabei eine Art Familienanschluss hatten. Dies war verboten und galt als Rassenschande. Beteiligten Frauen wurden die Haare geschoren und an den Pranger gestellt, bevor sie verhaftet wurden.

Foto Walter Keck

Nach dieser eher schwer zu verdauenden Kost ging es dann aber doch zum heiteren Teil unseres Ausflugs, dem Essen in Carl´s Brauhaus und anschließender privaten Freizeitgestaltung über.

Foto Walter Keck

Wir bedanken uns bei Ulrich Doster für das Organisieren nicht nur dieses Ausflugs, sondern auch der neun anderen in den vergangenen Jahren. Er möchte gerne von dieser Aufgabe entbunden werden. Mal sehen, ob sich jemand bereitfindet…

Heidrun Rohse

Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

-gb-

Gäubote vom 27.19.2023

Meine Meinung

Nun also eine weitere Möglichkeit, die Herrenberger Stadtpolitik mitgestalten zu können: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass jetzt auch die Kernstadtbewohner ähnlich den Ortschaftsräten ihre Belange beraten und einbringen können. Die SPD hätte zwar einen Kernstadtrat den jetzt beschlossenen Quartiersräten vorgezogen, aber die Mehrheit wollte dies anders. Sei es drum: Entscheidend wird nun sein, dass möglichst viele diese Chance wahrnehmen, ihre Wünsche und Vorstellungen in ihrem Quartier aktiv einbringen und mit anderen aus dem Quartier diskutieren. Die Ortschaftsräte haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Anträge vom Gemeinderat und der Verwaltung ernst genommen und häufig umgesetzt werden.

Gleichzeitig setzt der Gemeinderat eine weitere Beteiligungsmöglichkeit um: Die Herrenberger Bürgerschaft kann sich im Rahmen eines breiten Dialogprozesses mit dem geplanten Baugebiet „Herrenberg-Süd“ auseinandersetzen. Wenn die Vorstellungen so weit wie bei diesem Thema auseinanderliegen, hilft es, sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Meist entwickeln sich dann Kompromisse sehr rasch. Ein Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu Beginn eines solchen Prozesses wird der Komplexität der Thematik nicht gerecht.

Entscheiden darf aber immer nur das Gremium, das demokratisch gewählt wurde. Jeder und jedem steht es offen, auch für die Kommunalwahlen 2024 zu kandidieren und damit direkten Einfluss zu erhalten. Zumindest sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wer also nicht nur meckern, sondern mitgestalten will, findet so viele Möglichkeiten wie nie zuvor im Rahmen unserer kommunalen Demokratie. Die Veränderungen in der Krankenhausplanung sind ein Beleg dafür, dass sich konstruktive Mitarbeit lohnt. Wir als bisherige Entscheidungsträger empfinden dies nicht als „Konkurrenz“, sondern als willkommenen Beitrag, unsere Demokratie gegen Hetzer und Vereinfacher zu verteidigen. Die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass Freiheit und Demokratie schneller beseitigt sind, als man denkt. Deswegen jetzt aktiv werden.

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Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD | Omid Nouripour und Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Christian Lindner, FDP | Friedrich Merz, CDU | Markus Söder, CSU

https://www.spd.de/solidaritaet-mit-israel

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Demokratie schützen – Vielfalt leben – Freiheit stärken

Die SPD Böblingen stellt sich für die Kommunalwahl 2024 auf: Gerlinde Feine und Lukas Häberle führen die Liste für den Gemeinderat an; Olcay Miyanyedi ist Spitzenkandidat für Dagersheim. Liliane Lanz und Noah Robeller treten als Jugendkandidierende an.

Gemeinderatsliste Böblingen

1. Gerlinde Feine

2. Lukas Häberle

3. Lucienne Graupe

4. Florian Wahl

5. Tamara Atexinger

6. Enzo Gaeta

7. Liliane Lanz

8. Michael Stürm

9. Holger Chemnitz

10. Marko Nuic

11. Beate Bartholomä

12. Lorenz Horlacher

13. Noah Robeller

14. Celine Koblowsky

15. Johannes Wetzstein

16. Bärbel Sonnenmoser

17. Frank Schubert

18. Mobolaij Konnerth

19. Karin Brinker

20. Bahar Karayel

21. Franca Fiorenza

22. Sandra Wohlbold

23. Edith Nies

24. Maria Dries-Koblowsky

25. Walter Wejwar

26. Monica Wejwar

27. Martin Frey

28. Monika Hörner

Gemeinderatsliste Dagersheim:

29. Olcay Miyanyedi

30. Jahn Wichert

31. Rolf Scherer

32. Fynn Klingenstein

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