Wir im Kreis Böblingen.

Am Donnerstag den 2.11. besuchte uns Kevin Kühnert (Generalsekretär der Bundes-SPD) als Ehrengast zum 22. politischen Martini vom SPD Kreisverband Böblingen in Darmsheim. Bei Martinsgans bzw. vegetarischen Maultaschen und Knödel hat Kevin Kühnert mit tiefen Einblicken nach Berlin und starken Argumenten die Ampel und den Kanzler gestärkt und die Opposition in verschiedenen Punkten kritisiert. 

Als Ehrengast folgte Kevin Kühnert in Darmsheim auf Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit. Auch eine Weil der Städter Delegation war vor Ort. Leider sind nicht alle auf dem Bild vertreten. Das Bild zeit von links nach rechts: R. Kaller, Dr. T. Brenner, MdB K. Kühnert, F. Mayer und MdB J. Hostert.

Am 11. Oktober fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins statt, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde.
Nach 4 Jahren trat der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Hauser nicht noch einmal an und übergab das Amt an seinen Stellvertreter. 
Jan Wemmel wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt und wird den Ortsverein in das Superwahljahr 2024 führen, in dem neben dem Europaparlament auch der Gemeinderat, der Kreistag und das Regionalparlament neu gewählt wird.
Benjamin Merkt, der bisher als Schriftführer fungierte, wurde in seinem Amt bestätigt und zusätzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Im Amt der Kassiererin ist Silvia Esche bestätigt worden, Gerhard Hauser bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten.
 

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Am 11. Oktober 2023 waren die demokratischen Jugendparteien gemeinsam als Verbund aus Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale aus dem Kreis Böblingen an der Jerg-Ratgeb Realschule in Herrenberg.

Dort haben uns Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler durch die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ des deutsch-italienischen Fotografen Luigi Toscano geführt. Dieser hat 400 Shoa-Überlebende getroffen und portraitiert, um ihre Geschichte zu erzählen und die Erinnerungskultur zu stärken. Die Ausstellung erlangte zusätzliche mediale Aufmerksamkeit, als ein Schüler zwei Portraits mit NS-Symbolik schändete.

Nicht erst durch die jüngsten grausamen Ereignisse in Israel haben wir als Gesellschaft die Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und für mehr politische Bildung und Aufklärung einzustehen. Dass das ohne Wenn und Aber unter demokratischen Jugendorganisationen selbstverständlich ist, ist eine gute und wichtige Botschaft in den aktuellen politischen Zeiten. 
 

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SPD-Ausflug zum „Hotel Silber“

Unser Jahresausflug führte uns vergangenen Samstag zusammen mit den Dettenhäuser Genossen zum „Hotel Silber“, dem ehemaligen GESTAPO Hauptquartier, das heute als Erinnerungs- und Gedenkstätte dient. Dem Besucher werden hier durch eine Reihe ausgestellter Dokumente, Texte, Verordnungen, Urteile und Berichte von Opfern die Vorgehensweise und Verbrechen der GESTAPO vor Augen geführt. Schon vor der Machtübernahme verfolgte offenbar die Polizei linksgerichtete Gruppen. Nach der Machtübernahme durch die NSDAP organisierte die GESTAPO dann mehr und mehr erst die Verfolgung und dann die Vernichtung von Juden, Andersdenkenden, Homosexuellen, Behinderten, Sinti und Roma. Nicht so bekannt dabei mag sein, dass auch Zwangsarbeiter von ihr verfolgt und hingerichtet wurden, wenn sie z.B. bei Bauern arbeiten mussten und dabei eine Art Familienanschluss hatten. Dies war verboten und galt als Rassenschande. Beteiligten Frauen wurden die Haare geschoren und an den Pranger gestellt, bevor sie verhaftet wurden.

Foto Walter Keck

Nach dieser eher schwer zu verdauenden Kost ging es dann aber doch zum heiteren Teil unseres Ausflugs, dem Essen in Carl´s Brauhaus und anschließender privaten Freizeitgestaltung über.

Foto Walter Keck

Wir bedanken uns bei Ulrich Doster für das Organisieren nicht nur dieses Ausflugs, sondern auch der neun anderen in den vergangenen Jahren. Er möchte gerne von dieser Aufgabe entbunden werden. Mal sehen, ob sich jemand bereitfindet…

Heidrun Rohse

Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

-gb-