Wir im Kreis Böblingen.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2023 gestellt:

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Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Schönaich

Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung vor Ort
durch Inbetriebnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Ausgangssituation und Begründung

Die ambulante ärztliche Versorgung in Schönaich weist schon seit mehr als 10 Jahren eine negative
Entwicklung auf. Ehemalige Facharztpraxen gingen aus unterschiedlichen Gründen verloren, sei es durch
Schließung mangels Nachbesetzung oder Verlegung des Vertragsarztsitzes in Nachbarkommunen. Diese an
sich bereits unbefriedigende Situation wird noch verschärft durch die Auswirkungen des Demographischen
Wandels im Allgemeinen und eine deutliche Zunahme unserer örtlichen Wohnbevölkerung und der
Geburtenrate im Besonderen.
Wie manche aktuellen Beispiele belegen, gelingt es selbst in attraktiven Kommunen wie Sindelfingen nicht,
alteingesessene renommierte Arztpraxen nachzubesetzen. Von jungen gut ausgebildeten Ärztinnen und
Ärzten wird eine langfristige selbstständige niedergelassene Vertragsarzttätigkeit als zunehmend
unattraktiv empfunden. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
Hohes Einkommen allein besitzt keine oberste Priorität mehr in der Lebensplanung.
Der Kauf und die meist erforderliche Modernisierung einer Praxis bedeuten eine hohe jahrzehntelange
finanzielle Belastung mit vielen Unwägbarkeiten, Risiken und Abhängigkeiten.
Fachfremde administrative und damit patientenferne Tätigkeiten nehmen einen immer größeren Raum
ein.
Geregelte Arbeits- und Vertretungszeiten im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance ,insbesondere
aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind vor dem Hintergrund eines schon jetzt dominierenden
Frauenanteils kaum noch umzusetzen.
Jahrelang eingeübte kooperative und interdisziplinäre Arbeitsweisen können nur stark eingeschränkt
beibehalten werden.

Wie auch die tägliche Erfahrung mit ambitionierten jungen Ärztinnen und Ärzten in der klinischen
Weiterbildung zeigt, stellt eine spätere Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zum Beispiel in einem MVZ für
sehr viele eine bevorzugte und attraktive Beschäftigungsform dar.
Bundesweit werden schon tausende MVZ erfolgreich betrieben mit gesetzlich klar definierten
Rahmenbedingungen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt daher:

1. Die Gemeinde Schönaich begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines MVZ vor Ort
2. Sie ermuntert interessierte Ärztinnen und Ärzte , (auch bereits ortsansässige mit Vertragsarztsitz !), sich hier beruflich einzubringen.
3. Sie geht proaktiv auf potentielle Betreiber zu.
4. Sie prüft geeignete Standorte (Grundstücke u/o Immobilien) und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf.
5. Sie bringt Interessierte und Beteiligte zusammen und bietet Ihnen eine gemeinsame Kommunikationsplattform.

Schönaich, den 02.01.2023

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion:
Dr. med. Horst Nebelsieck, Julia Rebmann, Gaetano Venezia, Norbert Weinmann

Gäubote vom 20.01.2023

Meine Meinung

Andreas Kegreiß, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Es gab Zeiten, in denen man sich auf die S-Bahn als pünktliches und zuverlässiges Verkehrsmittel verlassen konnte. Inzwischen ist der Fahrgast aber zu oft von allen guten Anschlüssen verlassen. Die S-Bahn kommt zu spät, der Bus ist weg und man friert wartend auf den nächsten Bus oder die Ammertalbahn. Das machen viele nicht oft mit und wechseln dann doch wieder lieber auf das Auto. Lokal können wir etwas tun. Neben vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung wie GPS gesteuerte Ampelvorrangschaltungen für Busse oder eine Pförtnerampelfunktion der Ampel am Stadteingang braucht es zur Stabilisierung Maßnahmen, die auch die Linienverläufe ändern.

Wir schlagen vor, die Buslinien in Richtung Tübingen wie 791 (Entringen) und 782 (Waldfriedhof) vom ZOB Bahnhofstraße zur Bushaltestelle auf der Nordseite des Bahnhofs zum ZOB Kalkofenstraße zu verlegen. Dann stünden diese Busse nicht mehr im Stau in der Horber Straße und müssten nicht mehr auf Grün am Schickplatz und aus der Bahnhofstraße warten. Und den Wegfall des Haltepunktes Zwerchweg könnte die Ammertalbahn dazu nutzen, in Herrenberg die Minute später abzufahren, statt in Gültstein zu warten.

Für eine Bestandsaufnahme benötigen wir Kennzahlen zur Anschlussqualität: Wann kommen Busse und Bahnen in Herrenberg wirklich an. Nur dann können wir auch grundlegende Verbesserungen vornehmen. Und für die Anschlussaufnahme müssen Verspätungen den Fahrgästen und den Busfahrern transparent und zeitnah mitgeteilt werden, damit gegebenenfalls entsprechend reagiert werden kann.

Die einst beworbene ÖPNV-Drehscheibe Herrenberg muss wieder zur funktionierenden Drehscheibe aller Verkehrsträger werden – und eben kein Roulette, bei dem die Fahrgäste darauf hoffen müssen, dass zufällig die jeweiligen Verbindungen auch tatsächlich erreicht werden können. Nur dann werden wir Menschen bewegen können, auf den ÖPNV umzusteigen.

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Gäubote vom 20.01.2023

Herrenberg: SPD-Antrag schlägt vor, die Buslinien zu bündeln.

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat bittet in einem Antrag die Stadtverwaltung. zu prüfen, ob die An- und Abfahrt aller Buslinien vom Busbahnhof Süd auf den Busbahnhof Nord (Kalkofenstraße) verlegt werden kann. Davon ausgenommen sollen die Linien bleiben, die in Richtung Gäufelden/Mötzingen fahren. Die Busse, die über die Horber Straße Richtung Reinhold-Schick-Platz fahren müssen, haben mehrere Hindernisse, die eine pünktliche Taktung erschweren, wie die SPD argumentiert: Ampel an der Einfahrt in die Horber Straße, Ampel am Reinhold-Schick-Platz mit langen Rückstaus in der Horber Straße, sehr enge Abbiegebeziehung Richtung Hindenburgstraße am Reinhold-Schick-Platz. „Wenn diese Barrieren wegfallen, dann könnten die Pünktlichkeit und Schnelligkeit des Busses zunehmen. Außerdem ist ein einheitlicher Busbahnhof für Nutzer auch leichter verständlich. Eventuell erforderliche Ausbaumöglichkeiten wären auf dem Gelände des momentanen Parkhauses oder auf dem Kemmler-Areal denkbar und zu prüfen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Die Bushaltestelle an der Nagolder Straße (bei der Bahnbrücke) müsste allerdings entfallen. 

-gb

Antrag zum Haushalt 2023
Einmaliger zusätzlicher Personalkostenzuschuss von 8.000,-€ 
an den Stadtjugendring e.V. Herrenberg

Die Stadt gewährt einen zusätzlichen einmaligen Personalkostenzuschuss von 8.000,-€ an den Stadtjugendring, um weiterhin Personal im Sekretariat und für die Buchhaltung vorhalten zu können.

Begründung:

Mit Gemeinderatsantrag 24/2020 der SPD wurde eine auskömmliche Personal- und Sachkostenfinanzierung des Stadtjugendring e.V. beantragt. Mit Drucksache 2021-070 wurde dies grundsätzlich befürwortet, allerdings sollte über die Höhe der finanziellen Förderung des Stadtjugendrings erst nach einer Untersuchung der (Neu-) Ausrichtung der Jugendhilfeplanung der Stadt Herrenberg und der Stellung des Stadtjugendrings e.V. in dieser Planung entschieden werden. Eine finale Entscheidung darüber sollte zum Sommer 2021 erfolgen. 
Corona bedingt erfolgten nun im November 2022 eine erste Präsentation und Handlungs-empfehlungen für die Jugendhilfeplanung der Stadt Herrenberg. Darin wurden auch die Vorschläge für die Ausrichtung des Stadtjugendrings e.V. unterbreitet.
Danach soll u.a. die dachverbandliche Tätigkeit des Stadtjugendrings Herrenberg e.V. ausgebaut werden, umso das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, Verbänden und Initiativen zu stärken.
Bisher wurde das Sekretariat des Stadtjugendrings durch einen städtischen Zuschuss über 5.000,- € unterstützt. Der Abmangel von 8.000,-€ in diesem Bereich finanzierte der Stadtjugendring bisher über Projektmittel. Diese Möglichkeit besteht auf Grund von veränderten Verwaltungsvorschriften ab 2023 nicht mehr. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Stadtjugendring e.V. Personal entlassen müsste.
In der Vergangenheit wurde durch die Stadt begrüßenswerter Weise beim Stadtjugendring zusätzliche pädagogische Fachstellen geschaffen. Die damit verbundenen zusätzlichen Bedarfe im Bereich Verwaltung wurden bisher nur unzureichend berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass nun in 2023 endgültig über die Aufgabenbeschreibung des Stadtjugendrings und die sich daraus ergebende finanzielle Förderung entschieden werden kann. Klar ist aus unserer Sicht, dass der Stadtjugendring ohne ausreichende Verwaltungsunterstützung seine Aufgaben nicht optimal wahrnehmen, geschweige wie geplant ausbauen kann. 
Der beantragte zusätzliche Zuschuss von 8.000,-€ wird nur für 2023 beantragt. Wir denken, dass spätestens bis zur Sommerpause 2023 eine neue umfassende Vereinbarung über die Aufgaben und die finanzielle Förderung des Stadtjugendrings e.V. durch die Stadt Herrenberg erfolgen wird.
Die Finanzierung erfolgt über die frei werdenden Mittel aus der Streichung der angedachten Kaltlufthalle in Kuppingen.
Für die SPD-Fraktion  
Frank Däuber und Bodo Philipsen