Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 20.01.2023

Herrenberg: SPD-Antrag schlägt vor, die Buslinien zu bündeln.

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat bittet in einem Antrag die Stadtverwaltung. zu prüfen, ob die An- und Abfahrt aller Buslinien vom Busbahnhof Süd auf den Busbahnhof Nord (Kalkofenstraße) verlegt werden kann. Davon ausgenommen sollen die Linien bleiben, die in Richtung Gäufelden/Mötzingen fahren. Die Busse, die über die Horber Straße Richtung Reinhold-Schick-Platz fahren müssen, haben mehrere Hindernisse, die eine pünktliche Taktung erschweren, wie die SPD argumentiert: Ampel an der Einfahrt in die Horber Straße, Ampel am Reinhold-Schick-Platz mit langen Rückstaus in der Horber Straße, sehr enge Abbiegebeziehung Richtung Hindenburgstraße am Reinhold-Schick-Platz. „Wenn diese Barrieren wegfallen, dann könnten die Pünktlichkeit und Schnelligkeit des Busses zunehmen. Außerdem ist ein einheitlicher Busbahnhof für Nutzer auch leichter verständlich. Eventuell erforderliche Ausbaumöglichkeiten wären auf dem Gelände des momentanen Parkhauses oder auf dem Kemmler-Areal denkbar und zu prüfen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Die Bushaltestelle an der Nagolder Straße (bei der Bahnbrücke) müsste allerdings entfallen. 

-gb

Antrag zum Haushalt 2023
Einmaliger zusätzlicher Personalkostenzuschuss von 8.000,-€ 
an den Stadtjugendring e.V. Herrenberg

Die Stadt gewährt einen zusätzlichen einmaligen Personalkostenzuschuss von 8.000,-€ an den Stadtjugendring, um weiterhin Personal im Sekretariat und für die Buchhaltung vorhalten zu können.

Begründung:

Mit Gemeinderatsantrag 24/2020 der SPD wurde eine auskömmliche Personal- und Sachkostenfinanzierung des Stadtjugendring e.V. beantragt. Mit Drucksache 2021-070 wurde dies grundsätzlich befürwortet, allerdings sollte über die Höhe der finanziellen Förderung des Stadtjugendrings erst nach einer Untersuchung der (Neu-) Ausrichtung der Jugendhilfeplanung der Stadt Herrenberg und der Stellung des Stadtjugendrings e.V. in dieser Planung entschieden werden. Eine finale Entscheidung darüber sollte zum Sommer 2021 erfolgen. 
Corona bedingt erfolgten nun im November 2022 eine erste Präsentation und Handlungs-empfehlungen für die Jugendhilfeplanung der Stadt Herrenberg. Darin wurden auch die Vorschläge für die Ausrichtung des Stadtjugendrings e.V. unterbreitet.
Danach soll u.a. die dachverbandliche Tätigkeit des Stadtjugendrings Herrenberg e.V. ausgebaut werden, umso das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, Verbänden und Initiativen zu stärken.
Bisher wurde das Sekretariat des Stadtjugendrings durch einen städtischen Zuschuss über 5.000,- € unterstützt. Der Abmangel von 8.000,-€ in diesem Bereich finanzierte der Stadtjugendring bisher über Projektmittel. Diese Möglichkeit besteht auf Grund von veränderten Verwaltungsvorschriften ab 2023 nicht mehr. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Stadtjugendring e.V. Personal entlassen müsste.
In der Vergangenheit wurde durch die Stadt begrüßenswerter Weise beim Stadtjugendring zusätzliche pädagogische Fachstellen geschaffen. Die damit verbundenen zusätzlichen Bedarfe im Bereich Verwaltung wurden bisher nur unzureichend berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass nun in 2023 endgültig über die Aufgabenbeschreibung des Stadtjugendrings und die sich daraus ergebende finanzielle Förderung entschieden werden kann. Klar ist aus unserer Sicht, dass der Stadtjugendring ohne ausreichende Verwaltungsunterstützung seine Aufgaben nicht optimal wahrnehmen, geschweige wie geplant ausbauen kann. 
Der beantragte zusätzliche Zuschuss von 8.000,-€ wird nur für 2023 beantragt. Wir denken, dass spätestens bis zur Sommerpause 2023 eine neue umfassende Vereinbarung über die Aufgaben und die finanzielle Förderung des Stadtjugendrings e.V. durch die Stadt Herrenberg erfolgen wird.
Die Finanzierung erfolgt über die frei werdenden Mittel aus der Streichung der angedachten Kaltlufthalle in Kuppingen.
Für die SPD-Fraktion  
Frank Däuber und Bodo Philipsen

Änderungsantrag zum Beschlussantrag „Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuentwicklung des Grundstücks Rheinstraße 77 in Oberjesingen mit Wohnbebauung und einer Ganztagesbetreuung

DS-Nr. 2022-143 vom 23.09.2022

Der Beschlussantrag wird in den Ziffern 2. und 3. wie folgt geändert (Die Beschlusspunkte 1., 3. (neu 4. und 4. (neu 5.) bleiben erhalten):

2. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, einen Investorenwettbewerb vorzubereiten und hierzu

• ein Gutachterbüro zur Bestimmung des Verkehrswerts und zur Monetarisierung der grundbuchrechtlich gesicherten Nutzungsansprüche der Stadt Herrenberg zu beauftragen,
• gemeinsam mit der Kirchengemeinde und dem Ortschaftsrat das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks festzulegen und ein Raumprogramm für die Neubebauung zu entwickeln,
• notwendige Gutachten als Grundlage für die Auslobung des Investorenwettbewerbs zu beauftragen.

Die Planungsziele und der Entwurf der Auslobung werden den Gremien gesondert zur Beratung vorgelegt und sind ausdrücklich nicht Gegenstände dieses Beschlusses.

3. Auf Grundlage der Ergebnisse der drei in Ziffer 2. genannten Arbeitsschritte werden die Modalitäten mit der Evangelischen Kirchengemeinde Oberjesingen und das weitere Vorgehen zur Umsetzung der städtebaulichen Neuentwicklung vertraglich geregelt. 

Petra Menzel
Stv. Fraktionsvorsitzende

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Anlage 5 zur DS.-Nr.2023-003 „Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“
Hier: Parken für Mitarbeitende

Anstelle der Finanzierung des Jahresgebühr einer Parkkarte (165 EUR für eine Vollzeitkraft) (S.5) wird für die städtischen Mitarbeitenden ein Mobilitätsbudget im Umfang von 50 EUR pro Monat bzw. das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt.

Begründung

Das Bereitstellen von kostenlosen Parkplätzen ist nicht mehr zeitgemäß. Parken in Herrenberg soll besonders bei langen Standzeiten nicht attraktiver gemacht werden. 

Wir schlagen stattdessen vor die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen oder ein flexibles Mobilitätsbudget von 50 EUR anzubieten.

Mobilitätsbudget bezeichnet ein Angebot eines Unternehmens an seine Mitarbeitenden, durch das diese ein festgelegtes finanzielles Budget als Zusatzleistung zur privaten und dienstlichen Fortbewegung nutzen können. Der Zweck eines Mobilitätsbudgets besteht darin, neben den aktuellen Angeboten wie Dienstwagen, Jobticket, JobRad etc. ein integriertes Mobilitätsangebot für Arbeitnehmende zu schaffen. Fahrten mit dem ÖPNV sind dabei steuerfrei, Fahrtkosten umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn, werden demzufolge staatlich bezuschusst.

Das Mobilitätsbudget kann als Sachbezug abgerechnet werden. Dies ermöglicht eine Steuerbefreiung bis zu einem Betrag von 50 €. Darüber kann gemäß Paragraf 37 b EStG einheitlich ein vom Unternehmen getragener Pauschalsteuersatz von 30% abgegolten werden.

Mitarbeitende der Stadt Herrenberg habe auch eine gewisse Vorbildfunktion. 
Im Unterschied zur Aussage in der Vorlage „Ein Umstieg auf den ÖPNV ist jedoch nicht für alle Mitarbeitenden möglich, da Taktung und Verbindung des ÖPNV in gewissen Fällen ungünstig sein können“ sehen wir vielfältige Möglichkeiten des Umsteigens, wenn entsprechende Push und Pull Maßnahmen (besserer, günstiger ÖPNV – höhere Kosten fürs Parken, weniger Autos) getroffen werden.

Für die SPD-Fraktion
Andreas Kegreiß
Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag: Aufstellung von HPC-Ladesäulen

Die Stadtwerke selbst oder in Kooperation mit externen Partnern wie bsp. der EnBW erstellt auf dem Stadthallenparkplatz und auf dem Parkplatz am Längenholz je mindestens 2 Schnellladesäulen (HPC) für Elektroautos.

Die Ladesäulen erhalten eine jeweils einheitliche Stele, die den Standort schnell und übersichtlich anzeigt.

Begründung

1. Mit der Aufstellung von Schnellladesäulen beschleunigen wir den Umstieg auf E-Mobilität.
2. Wenn die Stadtwerke den Strom selber aus regenerativen Quellen herstellen, kann das Anbieten von Ladesäulen zu einem lukrativen Geschäftszweig werden.
3. Mit den Schnellladesäulen bietet Herrenberg als Stadt an der Autobahn für Autofahrer ein interessantes Angebot, um aufzuladen und währenddessen die Innenstadt zu besuchen. Damit sind die Ladesäulen auch ein Element der Innenstadtförderung.
4. Wir sollten als Stadt und als Stadtwerke schnell das Angebot bieten, bevor andere Anbieter in den Markt drängen.

Für die SPD

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender